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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben den Maghreb-Staaten und Georgien, die auch in dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Juli 2018 genannt worden sind, will die AfD mit ihrem Antrag nunmehr auch Syrien per Landtagsbeschluss zum sicheren Herkunftsstaat erklären. Herr Erben hat eben schon zu den rechtlichen Absurditäten ausgeführt.

Es ist fachlich absurd. Es ist politisch schlichtweg zynisch. Aber nun ja, bei der AfD wundert einen in der Tat eigentlich nichts mehr, kann einen auch nichts wundern. Nein, es ist nicht überraschend, dass sich die AfD die Vorlage, die der Ministerpräsident hier geliefert hat, nicht entgehen lässt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich würde es auch begrüßen, wenn er hier anwesend wäre. Seine Äußerungen zu Syrien sind schlichtweg verantwortungslos, und das ist der Resonanzrahmen, auf dem die AfD hier hockt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wohlgemerkt: Es geht mit Syrien um ein Land, in dem inzwischen seit sieben Jahren ein furchtbarer und in jeder Hinsicht zerstörerischer Bürgerkrieg herrscht, und dies mit einer intensiven Beteiligung externer Akteure, die ihre machtpolitischen Interessen in diesem Krieg verfolgen.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Die Türkei beispielsweise in ihrem Kampf gegen die Kurden, aber auch Russland, Saudi-Arabien und die USA haben zur Befeuerung der schier unübersichtlichen Konfliktlinien beigetragen. Deutsche Waffen sind überall dabei. Wie könnte es auch anders sein?

Die Begründung zu dem Antrag, dass der Diktator Assad zur Rückkehr aufruft, mag angesichts der Reisen der AfD und durch die treffend dokumentierte Affinität zum Terrorregime gut in das Konzept passen. Real dürfte die Rückkehr nach Syrien für die Betroffenen noch gefährlicher sein als die Flucht. Denn ähnlich wie in den Maghreb-Staaten wird Flucht bestraft.

Wie problematisch die Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten ist, habe ich hier schon mehrfach ausgeführt. An der Situation in den drei Ländern hat sich in der jüngsten Vergangenheit nichts zum Besseren gewendet.

Gegenteilig berichten Menschenrechtsorganisationen über zunehmende Zahlen von Gewalt und Zwang in allen drei Ländern. Dass Menschen etwa in Marokko wegen ihrer Homosexualität ins Gefängnis gesteckt werden, ist hier schon seitens der AfD via Zwischenruf goutiert worden. Angesichts der illegalen Abschiebung des Tunesiers Sami A. scheint es, dass die nunmehr geplante Gesetzesänderung einfach schon einmal vorab exekutiert werden soll.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, CDU, hat sich inzwischen für seine Äußerung entschuldigt, nach welcher sich Richter in ihrem Urteil am Rechtsempfinden der Bürger orientieren sollen. Doch mit solchen Äußerungen ist es wie mit Zahnpasta. Ist es erst einmal aus der Tube heraus, lässt es sich nicht wieder schadensfrei zurückdrängen.

Richtig: Die Äußerung Reuls bedient ein bestimmtes Bürgerempfinden, und zwar genau jenes, welches die AfD unermüdlich bedient.

Wir alle kennen die Ausführungen der AfD zum Frauenbild des Islam und ihre pauschale Hetze gegen muslimische Männer. Interessant ist, dass sie und die CDU sowie leider auch Teile der SPD kein Problem damit haben, dass ein Land als herkunftssicher gilt, in dem Vergewaltigung dann legitim ist, wenn der Mann die Vergewaltigte später heiratet. Das ist in Algerien der Fall. Sie wollen das Land zum sicheren Herkunftsstaat machen. Herzlichen Glückwunsch!

(Zuruf von der AfD)

Was das Land Georgien angeht: Laut dem Bericht des Europarates aus dem Jahr 2015 ist dort die Zahl der Bedrohungen und Angriffe auf LSBTTI-Aktivistinnen deutlich gestiegen. Dabei ermittelt die Polizei in Georgien in diesen Fällen zumeist erst gar nicht.

In den von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien, die trotz der Abspaltung völkerrechtlich zu Georgien gehören, sind laut dem Auswärtigen Amt Reiseverkehr und wirtschaftliche Aktivität untersagt. Das Auswärtige Amt bezeichnet diese Republiken als eine Konfliktregion, in der sich die jeweils stabile Situation jederzeit ändern kann.

Auch diesbezüglich soll also künftig gelten, nicht mehr die Einzelfallprüfung als Prinzip anzuwenden, sondern als Prinzip die Abschiebung.

Der Antrag zeigt abermals das grundsätzliche Rechtsverständnis der AfD. Ihre Haltung ist, dass Abschiebehindernisse wie fehlende Papiere, Krankheit oder die Weigerung der Herkunftsländer im Grunde ignoriert werden können und dass einfach über alle Hindernisse hinweg „mit viel Willen“ abgeschoben werden kann.

Zu fragen bleibt, wie Sie das denn in der Praxis lösen würden, wenn Sie könnten, wie Sie wollten.

Ehrlicherweise muss man zugeben: Die Antwort ist bekannt. Aus Ihren Parteikreisen sind schon die unterschiedlichsten Fantasien geschlossener Lager ausgemalt worden. Die Fantasien entsprechen dem Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! SPD, GRÜNE und LINKE könnten, wenn sie gemeinsam standhaft blieben, den Gesetzentwurf im Bundesrat stoppen. Das wäre in der Tat eine wichtige Entscheidung. Es wäre angesichts des skandalösen Kurses des Innenministers in Bezug auf Seenotrettung ein wichtiges Signal.

Ich werbe daher für die Ablehnung dieses Antrags. Ich werbe dafür, dass, wenn es schon die Bundesregierung nicht tut, Menschenrechte zum Entscheidungskriterium im Bundesrat gemacht werden. - Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)