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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur konsequenten Durchführung von Abschiebungen bringt keine neuen Gesichtspunkte ein,

(Zuruf von der AfD: Was?)

die es rechtfertigen würden, durch den Landtag Entsprechendes zu beschließen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

In Sachsen-Anhalt werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, Herr Kirchner, Ausreisepflichtige, die Ihrer Ausreiseverpflichtung und einer Rückkehrberatung nicht freiwillig nachkommen, konsequent abgeschoben.

Über das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr, kurz ZUR, in dem Sachsen-Anhalt mit einem Beamten ständig vertreten ist, arbeiten wir eng mit den Bundesbehörden zusammen.

Dabei ist es das Ziel der Herkunftsstaaten, die nicht oder nur eingeschränkt an der Passersatzbeschaffung mitwirken, im Wege eines kohärenten Ansatzes zur Mitwirkung zu bewegen. Das heißt, in allen Ressorts des Bundes und auf der Landesebene wird das gemeinsame Ziel verfolgt, mit zusammenhängenden, aufeinander abgestimmten Maßnahmen eine Passersatzpapierbeschaffung und Rückführung zu erreichen.

Um Ihr Gehör etwas aufzufrischen: In die Innenministerkonferenz haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darin haben wir haben, auf die Herkunftsstaaten, die nicht mitarbeiten, ist einzuwirken durch Visa-Erschwerung - auch das ist medial mehrfach begleitet worden - oder durch einen angemessenen Umgang mit finanziellen Mitteln, was die Entwicklungshilfe angeht, weil mit unterschiedlichen Maßnahmen Druck aufgebaut werden muss, damit sie sich bewegen.

Sie meinen, mit Passersatzpapieren für Ausländerinnen und Ausländer nach der Aufenthaltsordnung könne das Problem der Passersatzpapierbeschaffung gelöst werden. Insbesondere für die Dublin-Fälle würde dies die Überstellung beschleunigen.

Das ist nicht so einfach und stimmt auch nicht, zumindest dem Grunde nach nicht; denn nach § 9 Abs. 1 der Aufenthaltsverordnung erfasst der räumliche Geltungsbereich eines Reiseausweises grundsätzlich nicht den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt.

Des Weiteren akzeptieren sogenannte Problemstaaten das deutsche Reisepapier nicht als einen Nachweis für die Staatsangehörigkeit des aus Deutschland ausreisepflichtigen Ausländers, sodass eine Ausreise nicht mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden kann.

Sie würden diejenigen wahrscheinlich in den Flieger setzen und würden sich wundern, wenn Sie die Betreffenden nicht dort lassen können. Dann würden Sie diese als Reiseleiter wieder mit zurücknehmen. Das wäre Ihre Vorstellung.

(Widerspruch bei der AfD)

- Ja. Der Unterschied zu Ihnen ist, dass wir - Gott sei Dank! - einen funktionierenden Rechtsstaat haben und uns nur im Rahmen dessen bewegen können, was rechtlich möglich ist.

(Oh! bei und Zurufe von der AfD)

Für das Dublin-Verfahren hingegen sind Reisepapiere nach der Aufenthaltsverordnung nicht erforderlich und somit irrelevant. Hierfür gibt es nach Artikel 29 Abs. 1 Unterabs. 3 der Dublin-III-Verordnung das Laissez-passer.

Die Passersatzbeschaffung ist insbesondere mit afrikanischen Staaten schwierig. Dort besteht noch ein sehr großer Handlungsbedarf, woran wir im Verbund mit den Bundesbehörden intensiv arbeiten. Auch das ist eine Aufgabe eines Außenministers, nicht nur des Bundesinnenministers. Es gibt in den afrikanischen Staaten Regionen, die kein Staatsgebilde in unserem Sinne haben.

So hat das Land Sachsen-Anhalt bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem Bund mit Nachdruck geltend gemacht, dass mehr Einfluss auf die indische Seite genommen werden muss, um für diese große Gruppe in Sachsen-Anhalt aufhältiger Ausreisepflichtiger, 1 494 indische Ausreisepflichtige, zum 31. Juli dieses Jahres eine Passersatzpapierbeschaffung zu erreichen.

Nachdem die Thematik durch den Bund im Rahmen hochrangiger Gespräche mit der indischen Seite erörtert wurde, setzt nunmehr, wenn auch zögerlich, eine Verbesserung der Zusammenarbeit ein.

Nach wiederholten Gesprächen von Vertretern des Landes und des Bundesministerium des Innern mit der indischen Seite, erteilt diese seit März dieses Jahres Passersatzpapiere für Personen mit starken Sachbeweisen. Bislang konnten von uns mehr 140 Passersatzpapiere erlangt werden.

Während im Jahr 2017 mangels Passersatzpapieren nur sechs Ausreisepflichtige nach Indien aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden konnten, erfolgten bis zum 22. August dieses Jahres bereits 49 Abschiebungen nach Indien. Hinzu kommen mit Stand vom 31. Juli 2018  75 freiwillige Ausreisen nach Indien.

Bis zum 22. August 2018 wurden aus Sachsen Anhalt insgesamt 490 Personen abgeschoben. Mit Stand vom 31. Juli 2018 reisten 330 weitere Personen freiwillig aus, sodass wir im Augenblick - aufgerundet - 1 000 Personen haben, die das Land bereits im August verlassen haben. Durch das Land wird weiter konsequent am Vollzug der gesetzlichen Ausreisepflicht gearbeitet.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dieser Gesetzentwurf wird von mir unterstützt.

Für Sachsen-Anhalt werden die Auswirkungen nach derzeitigem Stand im Gegensatz zu anderen Bundesländern relativ gering sein; denn zum 30. Juni 2018 hielten sich hier laut Ausländerzentralregister nur 88 Ausreisepflichtige aus diesen vier Herkunftsstaaten aus. Insofern würde es, wenn es das sichere Herkunftsländer werden würden, für Sachsen-Anhalt nur marginale Auswirkungen haben.

Syrien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, lehne ich klar ab. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat führt dazu, dass das Nichtvorliegen von Asylgründen gesetzlich vermutet wird. Der Asylsuchende muss somit darlegen und beweisen, dass ihm - abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat - eine Verfolgung als politisch Verfolgter oder Flüchtling oder ein ernsthafter Schaden als subsidiär Schutzberechtigter droht.

Als sichere Herkunftsstaaten können nach Artikel 16a Abs. 3 des Grundgesetzes aber nur Staaten bestimmt werden, bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Es kommt - entgegen Ihrer Auffassung - also nicht darauf an, dass das Assad-Regime das Land Stück für Stück wieder unter seine Kontrolle bringt. Solange sich das repressive Assad-Regime in Syrien an der Macht befindet, werden die Voraussetzungen eines sicheren Herkunftsstaates für Syrien auch unter den kriegerischen Handlungen nicht erfüllt sein.

(Zuruf von der AfD)

Damit komme ich zu Punkt 3 Ihres Antrages. Die Frage der Rückführung ist von der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zu unterscheiden; denn auch in Staaten, die keine sicheren Herkunftsstaaten sind, kann abgeschoben werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Voraussetzung für die Rückführung nach Syrien ist insbesondere die Beendigung des dortigen Bürgerkrieges, was das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft sein muss. Derzeit dauert die bewaffnete Auseinandersetzung weiter an, sodass momentan keine Rückführungen durchgeführt werden können. Bundesweit besteht ein Abschiebestopp für Syrien.

Sollte sich die Lage ändern, wäre zusammen mit Bundesbehörden zu prüfen, ob beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte, die wegen des Bürgerkrieges, aber nicht wegen individueller Verfolgung nach Deutschland gekommen sind, in ihr Heimatland zurückkehren können. Zurzeit besteht für diese Prüfung kein Anlass. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Innenminister. Es gibt zwei Fragen aus der AfD-Fraktion. - Zuerst Herr Raue, dann Herr Roi.


Alexander Raue (AfD):

Herr Stahlknecht, das Problem mit Ihnen, der CDU, ist Folgendes: Sie schaffen erst eine inakzeptable Rechtslage, die noch dazu international belächelt wird, und können dann die Probleme, die diese selbst geschaffene Rechtslage mit sich bringt, unter Verweis auf eben diese selbst geschaffene Rechtslage nicht lösen.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir werden alles dafür tun, dass die Bevölkerung Ihnen das Vertrauen entzieht. Sie, Herr Stahlknecht, sind in meinen Augen der allergrößte Schauspieler, den dieses Land hat.

(Unruhe bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf reagieren,

(Unruhe)

aber Sie müssen es nicht. Es war keine Frage, es war eine Intervention.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Die nächste.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Dann Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Ich habe eine Frage. Sie haben jetzt viel zum Antrag erzählt, aber es gibt eine konkrete Frage. Wahrscheinlich wird das auch die Ursache für die Feststellung von Herrn Raue sein; ich weiß es nicht. Aber die Frage stelle ich Ihnen.

Und zwar hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt immer und immer wieder zum Thema Asyl geäußert. Das steht jedem zu und ist auch schön. Aber hier sind wir genau an der Stelle, wo wir Entscheidungen treffen, nämlich im Parlament. Sachsen-Anhalt hat vier Stimmen im Bundesrat. Der Generalsekretär der CDU hat vor Kurzem, nach einer Klausurtagung im Harz, davon gesprochen, dass die CDU-Basis klar erwartet, dass als Ultima Ratio die zwei CDU-Mitglieder im Bundesrat dann für die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten stimmen.

Meine Frage ist: Schließen Sie es aus, dass genau das passiert, dass also die CDU-Vertreter im Bundesrat für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stimmen werden? Wie werden sie sich da verhalten?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das Verhalten, wie wir im Bundesrat abstimmen, wird im Kabinett besprochen. Dort laufen die Besprechungen. Dem Ergebnis greife ich nicht vor.

Dann vielleicht noch allgemein etwas. Ihre Ausführung zu selbst geschaffenen Rechtslagen zeigt wiederum Ihr Verständnis. Dublin ist nicht von der CDU gemacht worden. Die Einstufung, welcher Staat sicher und welcher nicht sicher ist,

(Zurufe bei der AfD)

- hören Sie mir zu und quaken Sie nicht dazwischen! - erfolgt nach der Einschätzung unabhängiger Beobachter über die EU. Insofern gehen Ihre Ausführungen völlig an der Sache vorbei.

(Zuruf von der AfD)

Das schlechteste Schauspiel

(Zuruf von der AfD)

bieten Sie,

(Zuruf von der AfD)

indem Sie durch einen Populismus,

(Zuruf von der AfD)

den Sie als Schauspieler befördern,

(Zuruf von der AfD)

den Nährboden dafür schaffen, dass diese Gesellschaft mit ins Wanken gerät; das ist der Punkt.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zuruf von der AfD)