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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung

Abschiebungen konsequent durchführen - Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3255



Einbringer ist der Abg. Herr Kirchner. Herr Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! 2016 „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Wer kann sich nicht daran erinnern, wie lebenslustige Nafris - so heißen nordafrikanische Intensivstraftäter im Polizeigebrauch - auf der Kölner Domplatte versuchten, sich in das deutsche Sexualverhalten zu integrieren. Waren diese Straftäter politisch Verfolgte? Waren Sie Opfer von Folter und Willkürherrschaft? Wenn ja, hatten sie sich augenscheinlich sehr schnell davon erholt.

Nach dieser denkwürdigen Silvesternacht vergingen nur wenige Tage, bis erneut ein Nordafrikaner für Aufsehen sorgte, nämlich als islamistischer Terrorattentäter in Paris. Dieser Terrorist war ein 24-jähriger Tunesier. Er stammte aus einer Asylunterkunft in Recklinghausen. Er reiste bereits 2011 in Rumänien ein, von wo er wieder nach Tunesien abgeschoben wurde. Da geht so etwas ganz ohne Probleme.

(Beifall bei der AfD)

Zurückgekehrt nach Europa, stellte er in mindestens sieben europäischen Ländern Anträge auf Asyl. Er bewegte sich unter 20 verschiedenen Identitäten, bezog entsprechend Sozialleistungen und beging zahlreiche Straftaten, bis er in Paris als Attentäter erschossen wurde.

In jüngster Zeit hat der Fall des Lkw-Attentäters von Berlin die Hilflosigkeit des deutschen Rechtsstaates sowie die Untauglichkeit asylrechtlicher Instrumente im Umgang mit Terroristen aus Nordafrika bewiesen. Seit Jahren ist Deutschland ein gesuchtes Ziel für nordafrikanische Armutsflüchtlinge, Serienstraftäter und islamische Terroristen. Sie kommen unter dem Deckmantel des Asyls. Die Anerkennungsquote für sogenannte Schutzsuchende aus diesen Ländern ist jedoch sehr gering. Sie betrug 2017 lediglich 2 % für Algerien, 4,1 % für Marokko, 2,7 % für Tunesien und 0,6 % für Georgien.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett entschieden, Algerien, Marokko, Tunesien und auch Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Ministerriege beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte das seinerzeit von Thomas de Maizière geführte Innenministerium dem Kabinett einen solchen Entwurf vorgelegt, damals freilich noch, ohne Georgien einzubeziehen. Das Bundeskabinett stimmte dem Entwurf zu. Im Mai 2016 folgte der Bundestag der Beschlussvorlage mit deutlicher Mehrheit.

Seitdem steht eine Entscheidung des Bundesrates aus. Weil die xenophilen Grünen, die in zahlreichen Landesregierungen vertreten sind, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ablehnen, vertagte die Länderkammer im Juni 2016 diese Entscheidung. Danach befasste sich der Bundesrat bis 2017 nicht mehr mit diesem Antrag - aus Sicht der toleranzbetäubten GRÜNEN und LINKEN ein Erfolg, für die Sicherheit unseres Landes eine Niederlage und für das Volk leider auch. Da es laut Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, überhaupt kein Volk gibt, spielt für ihn die Sicherheit genau dieses Volkes wahrscheinlich auch keine Rolle.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich dann aber noch lesen muss, dass die GÜNEN hier in Sachsen-Anhalt ein Wahlrecht für sogenannte geflüchtete EU-Ausländer und Migranten fordern, kann ich gut nachvollziehen, dass ihnen wahrscheinlich auch kriminelle Asylbewerber als neues Wahlvolk sehr recht sind.

(Zustimmung bei der AfD)

Was ich allerdings schon bei der letzten Debatte zu diesem Thema nicht verstanden habe, ist das Verhalten der CDU zu diesem Thema. Trotz eindeutigen Landesparteitagsbeschlusses der CDU, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, stimmte die CDU-Fraktion letztlich gegen unseren Antrag. Es tut mir leid, aber das ist für mich und unsere Fraktion inakzeptabel. Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse von Ihnen, Herr Stahlknecht - er ist da - und auch vom Ministerpräsidenten, der da sagte, wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Sie hätten damals schon unserem Antrag zustimmen können, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen. Dazu gibt es überhaupt keine zweite Meinung. Da sind wir schon enttäuscht, dass das nicht passiert ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, angesichts des Zögerns der Regierung beim Einsatz der bereits jetzt zur Verfügung stehenden Mittel ist man geneigt, zu glauben, dass hier alles für eine Verfristung getan wird.

Schwerpunkt unseres Antrags ist allerdings die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Bei der Frage, was dieser Antrag bewirken soll, bleibt Folgendes festzustellen:

Erstens. Vor allem soll die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten das Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen.

Zweitens ist davon auszugehen, dass durch die Einstufung die Rückführungsquoten steigen. Schnelle Verfahren sind eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Rückführung. Zudem gehen wir von einem Anstieg der freiwilligen Ausreisen aus; denn derzeit bleibt die überwiegende Mehrheit der nordafrikanischen Asylierenden trotz Ablehnung in der Bundesrepublik.

Drittens geht von der Einstufung als sicheres Herkunftsland ein Signal in die Fluchtländer des Maghreb aus. Wenn die Chance auf Flüchtlingsanerkennung in Deutschland spürbar verringert wird, wenn Maghreb-Flüchtlinge zahlreich abgeschoben werden, steht zu vermuten, dass sich zukünftig weniger Migranten aus diesen Ländern auf den Weg nach Deutschland begeben.

Der wichtigste Effekt ist jedoch die merkliche Senkung der Kriminalität in Deutschland. Allein im ersten Quartal 2016 zählte das BKA bei Straftaten 67 150 Tatverdächtige, die aus dem Ausland kamen, davon nahezu 17 000, die aus den drei nordafrikanischen Ländern stammten - in einem Quartal! -, mehr als die Hälfte von ihnen mehrfach tatverdächtig. Die Abschiebung dieser kriminellen Nordafrikaner würde den Bürgern dieses Landes Zehntausende Straftaten und den Ermittlungsbehörden und Gerichten eine Menge Arbeit ersparen.

Nur am Rande: Im Jahr 2017 sind mehr als eine Million deutschsprachiger Urlauber in die nordafrikanischen Staaten gereist. Dass die Maghreb-Staaten auch bei zahlreichen nordafrikanischen Asylbewerbern allerdings beliebte Urlaubsländer sind, sollte eigentlich hinreichend bekannt sein. So mancher Nafri gönnt sich nämlich gern eine Auszeit in der Heimat, wenn Willkommensfeste, Kennenlernveranstaltungen oder Integrationskurse zu anstrengend werden.

Dass Georgien noch auf die Einstufungsliste kam, hat mit dem Wegfall der Visumpflicht für diese Bürger zu tun. Seit Ende März können Georgier leichter in die EU reisen. Viele nutzen diese Erleichterungen, um hierzulande einen Asylantrag zu stellen und sich dann die endlose Zeit bis zur Ablehnung des Asylantrages als gewerbsmäßige Eigentumsübereigner zu vertreiben. Selbst der georgische Innenminister verurteilt den Missbrauch des Asylrechts durch seine Landsleute scharf. Diese Verbrecher mögen in Georgien geboren sein, aber sie sind keine Georgier mit ihrem Herz und ihrer Seele. Sie bringen Schande über Georgien, so sagte er.

Wenn wir über die Fluchtgründe der Maghreb-Flüchtlinge sprechen, sollte uns klar sein, dass sie überwiegend wegen der aussichtslosen wirtschaftlichen Situation in ihrer Heimat den Weg ins beste Sozialsystem Europas wählen. Es sind die Perspektivlosigkeit und die Unzufriedenheit, die sie nach Europa treiben. Das Problematischste daran ist, dass sich die Herkunftsländer weigern, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Isabelle Werenfels, Nordafrikaexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt dazu: Die fehlende Kooperation könne daran liegen, dass Marokko, Tunesien und Algerien schon seit Jahren versuchen, mit der EU über Visumslockerungen zu verhandeln.

Unserer Meinung nach muss hier seitens der Bundesregierung der Druck auf diese Länder deutlich erhöht werden. Die Instrumente dafür wären vielfältig. Ein Einreiseverbot für Angehörige dieser korrupten Eliten, das Einfrieren von Konten, der Exportstopp für bestimmte Güter oder aber die Kürzung von Entwicklungshilfe für diese Länder sind nur einige Beispiele für konsequentes Handeln. Allein Marokko bekam 490 Millionen € an deutscher Entwicklungshilfe.

Dass so etwas von den GRÜNEN ständig blockiert wird, ist verständlich; denn die Asylindustrie, die mit den Steuermilliarden unserer Bürger finanziert wird, sichert ja gerade der links-rot-grünen Klientel ein auskömmliches Leben und sichere Arbeitsplätze.

Einen Lichtblick am regenbogenfarbenen Migrationszuspruchshimmel gibt es allerdings doch noch zu verzeichnen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die GRÜNEN aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Wir schauen einmal, wie die SPD-Landtagsfraktion hier heute abstimmt und ob sie ihrer SPD-Vorsitzenden mit ihrem Abstimmungsverhalten in den Rücken fällt.

Wer hier nicht aktiv wird, werte Kollegen, und diesem Antrag nicht zustimmt, macht sich mitschuldig. Er macht sich mitschuldig an jedem Opfer der Nafri-Kriminalität. Er macht sich mitschuldig am Verschleudern deutscher Steuergelder. Er macht sich auch mitschuldig beim Verteilen deutschen Steuervermögens an teils arbeitsunwillige kriminelle Ausländer, und er macht sich mitschuldig an der Angst unserer Frauen, die sich abends nicht mehr allein heraustrauen.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Stahlknecht, hören Sie bitte damit auf, nur immer über verstärkte Abschiebebemühungen oder Initiativen der Landesregierung zur Ausländerrückführung zu philosophieren. Betrachten wir die Abschiebezahlen, so müssen wir sagen: Das ist nicht mehr als „heiße Luft“.

(Beifall bei der AfD)

Dass es zahlreiche Abschiebehemmnisse gibt, die sich nicht auf der Länderebene lösen lassen, ist uns vollkommen bewusst.

Wir vermissen Ihre Rufe nach Berlin. Wo sind die hörbaren Forderungen der Landesregierung an die Bundespolitik? - Ich höre sie nicht. Sie sind verstummt.

(Minister Holger Stahlknecht: Dann müssen Sie mal zum Arzt gehen!)

- Das mache ich vielleicht auch, Herr Stahlknecht.

(Heiterkeit bei der AfD)

Herr Stahlknecht, Herr Ministerpräsident, werte CDU, wenn Sie es ernst meinen mit Ihren Versprechungen um stärkere Abschiebungen, dann stimmen Sie heute mit reinem Gewissen unserem Antrag zu; denn die Zustände in diesem Land lassen keine andere Entscheidung zu.

Werte SPD-Fraktion, trauen Sie Ihrer SPD-Vorsitzenden und stimmen auch Sie unserem Antrag zu. Dieses Land hätte es verdient. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)