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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit haben wir die Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt erschöpft. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. Deshalb treten wir gleich in die Abstimmung ein.

Ich rufe zuerst auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/3306. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige Abgeordnete aus der CDU-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? - Das ist die überwiegende Zahl der AfD-Fraktionsmitglieder.

(Zuruf: AfD!)

Der AfD-Fraktionsmitglieder.

(Zurufe: Sie haben eben CDU gesagt!)

Wenn das so war, mag man mir das verzeihen. Das war ein Fehler.

(Zurufe: Ja, ja! - Unruhe)

Demzufolge ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE, ein Fraktionsmitglied der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die überwiegende Zahl der Mitglieder der AfD-Fraktion.

Damit ist der Antrag in der Drs. 7/3279 angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 3 für beendet erklären.