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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an Minister Stahlknecht für seine Regierungserklärung zu diesem Thema; denn diese gibt uns Gelegenheit, hier im Landtag von Sachsen-Anhalt die Debatte darüber zu führen, was für uns Heimat ist.

Elf Minuten sind nicht viel; trotzdem will ich einleitend darauf hinweisen, dass ich zwei Orte habe, die ich meine Heimatorte nenne. Von meinen 50 Lebensjahren habe ich die ersten 20 Lebensjahre in Thüringen gelebt, wuchs dort in der Rhön in herrlicher Landschaft auf, allerdings auch nur wenige 100 m von der unüberwindlichen innerdeutschen Grenze entfernt.

Vor mehr als 30 Jahren kam ich, nicht freiwillig, da zur NVA eingezogen, in meine heutige Heimatstadt Weißenfels. Ich konnte mir damals nicht vorstellen, dass dieser Ort jemals meine Heimat werden könnte. Keinen Tag länger als unbedingt nötig wollte ich in dieser Stadt, umgeben von Buna, Leuna und auch von Tagebauen, verbringen. Es kam völlig anders. Hier in Sachsen-Anhalt ist heute meine Heimat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das, was Heimat ist, tobt seit Monaten eine heftige politische Auseinandersetzung in Deutschland.

Was ist Heimat für mich? - Eigentlich ist es ganz einfach: Heimat ist dort, wo ich zu Hause bin, wo ich mich wohlfühle, Freunde habe und jeden Winkel wie meine Westentasche kenne.

Doch Heimat ist eben nicht nur ein Ort. Heimat ist auch ein Gefühl. Es bedeutet, geborgen zu sein, sich wohlzufühlen, sich sicher zu fühlen. Die meisten fühlen sich sicherlich in ihrer Familie geborgen. Kinder fühlen sich in der Kindertagesstätte geborgen, dann in der Schule. Später gehören zum Geborgensein sicherlich auch eine ordentliche medizinische Versorgung und die Gewissheit, im Alter ordentlich gepflegt zu werden. All das muss auch im ländlichen Raum verfügbar sein. Das müssen wir erhalten. Dort, wo es Defizite gibt, müssen diese, vor allem auch im ländlichen Raum, beseitigt werden.

(Zustimmung bei der SPD)

Für die allermeisten Menschen ist Heimatort dort, wo sie sich wohlfühlen. Dieses sich Wohlfühlen ist an eine Voraussetzung geknüpft, die die Politik schaffen kann, aber eben nicht nur die Politik. Menschen wollen, dass es ihnen in ihrem Ort gut geht und sie wollen hier die entsprechenden Bedingungen dafür schaffen. Dort und auf diese Weise entsteht erstens Engagement in den Schulen, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Heimatverein, im Sportverein oder auch im Gemeinderat. Dort wird Heimat gestaltet. Fährt ein Bus? Wann verlieren wir das lahme Internet? Praktiziert bei uns noch ein Arzt? Ist das Vereinsleben intakt? - Dieses Engagement für die Heimat ist oft der Anfang von Politik. Und ich sage daher: Ohne Heimat keine Demokratie.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

In der Heimat wachsen Demokraten heran. Wenn Demokratie aus dem Möglichmachen von Heimat für viele Menschen besteht, dann ist Demokratie auch erfolgreich. Deshalb ist der Heimatbegriff ein zutiefst demokratischer, ja sozialdemokratischer Begriff.

(Zustimmung bei der SPD)

Im linken Spektrum lehnt man das Wort Heimat oft wegen einer vermeintlich nationalistischen Färbung ab. Die sozialdemokratische Bedeutung von Heimat hat mit Nationalismus absolut nichts zu tun.

Johannes Rau sagte einmal - ich zitiere  :

„Ich will nie ein Nationalist sein, aber ein Patriot wohl. Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist es jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. Wir aber wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, in Europa und in der Welt.“

Deshalb müssen wir den Heimatbegriff den Rechten in diesem Land entreißen und dürfen ihn ihnen nicht überlassen.

(Beifall bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Wer sind denn die Rechten? - Lydia Funke, AfD: Ha, ha! - André Poggenburg, AfD: Das wird Ihnen nicht gelingen!)

Das wird umso besser gelingen, wenn die Menschen in diesem Lande nicht nur statistisch sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Denn die Menschen wollen sicheren Grund unter den Füßen fühlen.

(André Poggenburg, AfD: Mit Messerattacken!)

Das gilt für den Schutz vor Kriminalität und Unordnung genauso wie für die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Seit vielen Jahren sinkt in Sachsen-Anhalt und in Deutschland insgesamt die Kriminalitätsbelastung. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik belegt das.

Doch wir müssen überhaupt nicht darum herumreden: Die Menschen in Sachsen-Anhalt sehen das mehrheitlich anders. Sie fühlen sich nicht im gleichen Maße sicher, wie es die Statistik es aussagt.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau! - André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Im Gegenteil: Das Gefühl der Unsicherheit nimmt zu. Die Gründe für diese Entwicklung mögen vielfältig sein. Sie haben etwas mit Polizeipräsenz zu tun. Sie haben etwas mit Durchsetzung von Gesetz und Recht zu tun. Deswegen haben wir auch in der Koalition wichtige Weichenstellungen für mehr Personal bei der Polizei, für neue Eingriffsbefugnisse - ich will sie nicht alle aufzählen - vorgenommen.

Dazu gehört auch, dass es nicht nur die Aufgabe der Polizei, sondern auch der Kommunen ist; denn manchmal fragen sich die Bürger, weswegen nicht gegen Unordnung vorgegangen wird, in den Kommunen Sachsen-Anhalts aber gleichzeitig Falschparker mit Enthusiasmus gejagt werden. Auch an dieser Stelle erwarte ich, dass dem Gefühl von Unsicherheit entsprechend begegnet wird.

Ähnlich, nämlich gefühlt einerseits und Statistik andererseits, verhält es sich bei der Arbeitsplatzsicherheit. Diesbezüglich sprechen die Statistiken eine eindeutige Sprache. Die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt ist auf einem Niveau, von welchem wir vor 25, 20 und selbst vor zehn Jahren nur träumen konnten. Doch fühlen die Menschen sicheren Grund unter ihren Füßen? - Ich erlebe das jeden Tag in meinem eigenen Lebensumfeld. Wer heute im Bergbau, der Energiewirtschaft oder der chemischen Industrie arbeitet, der hat ein sehr gutes Einkommen. Trotzdem fühlen die Menschen im Burgenlandkreis Unsicherheit, was ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder betrifft.

Das Wort Strukturwandel nehmen sie als Bedrohung war. Sie haben in den letzten 28 Jahren einen Strukturbruch erlebt, der beschönigend als Strukturwandel bezeichnet wurde. Ich selbst habe im Revier einen solchen Bruch mit Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit erlebt. Dies ist als traumatisches Erlebnis in den Köpfen der Menschen im Süden unseres Landes noch immer sehr präsent.

Ich will nicht, dass aus Unsicherheit Angst und aus Angst Wut wird. Deshalb müssen erst Perspektiven für die Menschen im Revier und die Region geschaffen werden und dann muss über ein Datum für einen politisch gewollten Braunkohleausstieg entschieden werden. Es wird in den nächsten Monaten die Aufgabe der Kohlekommission sein, insoweit die richtigen Weichen zu stellen.

Es darf nicht sein, dass Arbeitsplatzverluste künstlich heruntergerechnet werden und locker die Aufforderung an die Kumpel ergeht, sie benötigten eine klare Ansage und sie sollten sich etwas Neues suchen. Denn Strukturwandel ist keine statistische Größe. Für mich hat Strukturwandel ein Gesicht, nämlich das Gesicht meiner Nachbarn, der Kollegen der IG-BCE-Ortsgruppe, des Feuerwehrmanns oder auch des Basketballfans in der Weißenfelser Stadthalle.

Wir wollen auch, dass die Menschen in diesem Land sicher sind und sich in ihrer Heimat sicher fühlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eingangs die These aufgestellt: Ohne Heimat keine Demokratie. Ich will diese um die These ergänzen: Heimat heißt auch Verantwortung. Im kommenden Mai werden in Sachsen-Anhalt Ortschaftsräte, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage neu gewählt. Die Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie. Es ist Grundpfeiler der Demokratie. Deswegen hoffe ich, dass sich im nächsten Jahr Tausende Kommunalpolitiker finden, die für ihre Heimat Verantwortung übernehmen.

Mit der jüngsten Änderung des KVG haben wir die rechtlichen Voraussetzungen für deren Arbeit verbessert. Diese müssen jetzt genutzt werden; sie müssen von den in den Gemeinden ehrenamtlich Tätigen genutzt werden. Doch Verantwortung will man nach deren Übernahme auch leben dürfen; sonst führt ehrenamtliche Arbeit schnell zu Frustrationen.

Auch hierfür sind die Ursachen vielfältig und sicherlich geht es hierbei auch um die begrenzten finanziellen Mittel. Doch es geht um mehr. Es gibt eben immer noch Kommunalverwaltungen in diesem Land, die meinen, mit ihren ehrenamtlichen Gemeinderäten Schlitten fahren zu können.

(Zustimmung bei der SPD)

Es gibt zudem Kommunalaufsichtsbehörden, die von kommunaler Selbstverwaltung wenig halten und Kommunen in der Manier eines Rates des Kreises als nachgeordnete Behörden am Gängelband führen.

Wenn wir wollen, das Ehrenamtliche für ihre Heimat Verantwortung übernehmen, dann muss in so mancher Verwaltung auch ein neuer Geist einziehen. Die bevorstehende neue Kommunalwahlperiode wäre sicherlich für manchen der dort Tätigen ein guter Zeitpunkt für einen Mentalitätswechsel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Dostojewski hat einmal gesagt: „Ohne Heimat sein, heißt leiden.“

Wir wollen, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt heimisch fühlen. In einer Zeit, in der sich die Welt immer schneller dreht und manchmal aus den Fugen zu geraten scheint, sind die Bedeutung von Heimat und die Sehnsucht nach Heimat umso größer.

Sachsen-Anhalt, seine Regionen und Kommunen sollen der Ort sein, in denen wir uns auskennen, in denen wir Orientierung haben und in denen wir uns auf unser Urteil verlassen können. Dafür und dass sich nicht wieder rechte Rattenfänger des Wortes Heimat bemächtigen, können Landtag und Landesregierung sehr viel tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Kollege Erben, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Zustimmung bei der AfD)


Rüdiger Erben (SPD):

Einen Satz?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Satz.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich will meine Rede mit dem Zitat eines Mannes schließen, bei dem Sie sich vielleicht wundern werden, dass ein Sozialdemokrat ihn zitiert. Ich zitiere:

„Der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung von Problemen.“

(Daniel Roi, AfD: Satz des Tages!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Erben, das waren schon drei Sätze.


Rüdiger Erben (SPD):

Darf ich noch sagen, von wem es stammt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das dürfen Sie.


Rüdiger Erben (SPD):

Es stammt von Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer. Recht hat er.

(Beifall bei der SPD)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kollege Erben. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Kollege Tobias Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Erben, Sie sagten gerade, dass die Kriminalität laut Statistik gesunken ist und dies gefühlt bei den Bürgern auch so ankommt. Wie erklären Sie sich die Statistik des Landeskriminalamtes, die besagt, dass Messerdelikte von 2014 bis 2017 in Sachsen-Anhalt um 21 % gestiegen sind. Wie passt das mit Ihrer gefühlten Sicherheit zusammen?

Sie haben zudem gesagt, dass Sie Probleme lösen wollten. Um Probleme zu lösen, muss man sich die Frage stellen, was tut man, um diese Vorfälle zu verhindern. Und wann spricht man über die Täter, die diese Delikte ausüben?


Rüdiger Erben (SPD):

Ich will gern auf Ihre Fragen oder Feststellungen antworten. Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass die Kriminalitätsbelastung statistisch seit vielen Jahren in Deutschland sinkt, auch in Sachsen-Anhalt.

Wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen und nicht nur Ihr Handy betätigen, dann werden Sie sich vielleicht auch damit beschäftigen müssen, was Kriminalitätsbelastungen im statistischen Sinne sind. Hierbei handelt es sich nämlich um die Zahl der registrierten Straftaten im Verhältnis zu 100 000 Einwohnern. Wenn Sie sich diese Statistik anschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Zahl zurückgeht. Es gibt übrigens viele andere Bereiche   


Tobias Rausch (AfD):

Sie haben meine Frage nicht beantwortet, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Sie haben mir zwei Fragen gestellt und ich bin noch bei der Beantwortung der ersten Frage. Jetzt hören Sie zu; denn Ihre unflätigen Bemerkungen waren bereits mehrfach Anlass zu Diskussionen im Ältestenrat. Sie können nicht erst Fragen stellen und anschließend dazwischenquatschen.

(Zustimmung bei der SPD)

Kriminalitätsbelastung. Es gibt zahlreiche andere Kriminalitätsphänomene, die steigen, obwohl die Kriminalitätsbelastung insgesamt absinkt. - Richtig zuhören, sich mit dem Thema beschäftigten, dann werden Sie zu Erkenntnissen kommen.

Sie zitieren richtig die Antwort auf die Kleine Anfrage, die ich selbst gestellt habe, nämlich dass bei einer händischen Auszählung der Fälle festgestellt wurde, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Straftaten, die mit dem Tatmittel Messer vorgenommen wurden, gestiegen ist. Das steht aber der Aussage, die ich vorher getätigt habe, in keiner Weise entgegen. Es ist übrigens auch die Computerkriminalität gestiegen. Ich könnte Ihnen noch viele andere Fälle aufzählen. Das Delikt Schwarzfahren ist möglicherweise gesunken. Das habe ich jetzt nicht im Blick.

Und schließlich und endlich: Ich kenne keinen Fall, bei dem über Straftaten diskutiert wird und nicht auch über die Täter gesprochen wird. Im Gegenteil, es wird ja häufig sogar moniert, dass zu selten über die Opfer, aber zu viel über die Täter gesprochen wird. Diese Debatte kenne ich eher. Und damit sind Ihre zwei Fragen beantwortet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Frage. Der Abg. Herr Roi hat eine Frage. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich wollte zu dem, was Sie gesagt haben, nachfragen. Und zwar haben Sie gesagt, dass die Kriminalitätsbelastung seit Jahren sinkt, und Sie verweisen dabei auf die Statistik. Jetzt möchte ich Ihnen hier mal meine Erfahrungen aus dem Wahlkreis darlegen und eine Einschätzung von Ihnen haben, also ob Sie das auch so sehen oder nicht.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das ist subjektiv!)

  Das ist keine subjektive Einschätzung, Herr Kollege. Und zwar geht es darum, dass ich   

(Zurufe von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Wollen Sie erst einmal hören, was ich sage, Herr Dr. Schmidt?

(Zurufe von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Ich versuche hier sogar, der SPD zu helfen. Hören Sie sich das doch erst einmal an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten trotzdem jedem zunächst die Möglichkeit geben, seine Frage zu stellen. - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Es geht darum, dass mir Menschen in meinem Wahlkreisbüro davon berichten, dass sie die Straftaten gar nicht mehr zur Anzeige bringen, wenn ihnen ein Fahrrad geklaut wird oder wenn sie beklaut werden. Eine Unternehmerin sagte: „Ich hole die Polizei nicht mehr, wenn mein Firmengelände wieder besprüht worden ist.“

Das führt natürlich dazu, Herr Erben, dass die Kriminalitätsstatistik nach unten geht. Und das gibt dann auch die Möglichkeit für Politiker wie Sie und Herrn Stahlknecht, sich da vorn hinzustellen und zu sagen: „Das ist ja alles schön, die Kriminalitätsbelastung geht nach unten.“ Aber die Wahrheit, also das, was mir die Leute und auch Unternehmer sagen, sieht in meinem Wahlkreis anders aus. Wenn Sie mir das nicht glauben und es wollen, bringe ich Sie zu diesen Unternehmern. Ich lade Sie gern nach Wolfen ein; das ist kein Problem. Die sind bereit, mit Ihnen zu reden. Wenn ich dabei bin, können wir uns das auch gerne näher anschauen. Wir können auch die Presse einladen, kein Problem.

Meine Frage ist also: Wie schätzen Sie das ein? Ist das Quatsch, was ich erzähle, oder sehen Sie das auch so? - Danke.

(Zuruf: Da gab es vor Jahren eine Anfrage!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Zunächst, Herr Roi, eine Gegenfrage: Waren Sie während meiner Rede im Saal?

(Zuruf: Ja!)

  Dann haben Sie zumindest nicht richtig zugehört oder es nicht richtig verstanden. Ich habe ja gerade thematisiert, dass es einen Widerspruch zwischen der statistischen Entwicklung und der gefühlten Sicherheit gibt. Ich habe auch gesagt, dass die Hintergründe dafür vielfältig sind.

Dazu gehört möglicherweise auch das Anzeigeverhalten, das möglicherweise woanders niedriger ausgeprägt ist als bei uns. Mir hat noch keiner eine vernünftige Erklärung geben können, statistisch gesehen, warum wir in Halle und Magdeburg eine Belastungszahl haben, die so exorbitant hoch ist im Vergleich zu der einen oder anderen westdeutschen Großstadt dieser Größenordnung. Das kann auch etwas mit dem Anzeigeverhalten zu tun haben.

Aber ich empfehle Ihnen wirklich: Beschäftigen Sie sich mit dem Thema und lassen Sie nicht nur die Gefühle anderer auf Ihre Gefühle wirken, wo sich alles das, was Ihre Meinung bestätigt, hineinrührt und in einer Behauptung zusammenstellt.

Natürlich gibt es Leute, die nicht anzeigen. Ich bezweifle aber, dass bei Fahrraddiebstählen das Anzeigeverhalten schlecht ist, weil Fahrräder versichert sind. Wenn jemand eine Hausratversicherung hat, ist dessen Fahrrad mitversichert. Aus welchem Grund sollte er den Fahrraddiebstahl nicht anzeigen?

(Hannes Loth, AfD: Weil nur 1 % aufgeklärt wird!)

Es gibt Dinge   

Nein, Sie müssen sich mit dem Thema beschäftigen,

(Hannes Loth, AfD: Sie auch!)

und Sie werden Ihre eigenen Thesen widerlegen können.

(Tobias Rausch, AfD: Es ging um Gewaltkriminalität!)

  Hat er zu einem Gewaltdelikt gefragt? Herr Roi hat mich eben zu Fahrraddiebstählen gefragt,

(Zurufe von Tobias Rausch, AfD)

und darauf habe ich ihm geantwortet.

(Zurufe von Tobias Rausch, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Rausch, wenn Sie eine Wortmeldung haben, dann melden Sie sich bitte.

(Tobias Rausch, AfD: Sinnlos!)

Herr Poggenburg hat noch eine Nachfrage.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Erben, haben Sie verstanden - das ist jetzt meine Frage  , dass es eben nicht darum ging, dass beispielsweise Fahrräder versichert sind usw. und deswegen keine Anzeige erstattet wird, sondern dass wir zu wenig Polizeipräsenz haben und die Leute teilweise Stunden verbringen, wenn sie irgendwo eine Anzeige stellen wollen, wenn die Polizei zu ihnen kommen muss?

Ich habe das selbst erlebt. Ich erstatte schon gar keine Anzeige mehr, wenn bei mir irgendetwas beschädigt ist, weil ich dann einen halben Tag damit verbringe, auf die Polizei zu warten, ihr alles zu erklären, alles abnehmen zu lassen und noch drei Telefonate zu führen. Dann ist ein halber Tag weg. Genauso geht es anderen Leuten draußen auch.

Die Polizeipräsenz ist zu schlecht geworden, und das hat Einfluss auf das Anzeigeverhalten. Da kann man natürlich sagen, wenn wir das so weitermachen, haben wir in ein paar Jahren überhaupt keine Polizei mehr und nur noch die Hälfte der Anzeigen, weil die Leute einfach die Schnauze voll haben. Das ist das Problem. Haben Sie das verstanden aus dem, was gesagt wurde? - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Rüdiger Erben (SPD):

Auch hier die Gegenfrage: Haben Sie mir zugehört? - Nämlich genau das habe ich thematisiert. Ich habe über das Anzeigeverhalten und über die Polizeipräsenz gesprochen.


André Poggenburg (AfD):

In der Antwort nicht.


Rüdiger Erben (SPD):

Das können Sie nachher ja noch einmal nachlesen. Aber Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Und noch ein Wort an die Fraktion, die Sie früher geführt haben, bis vor Kurzem. Der eine fragt nach Fahrraddiebstählen und der andere beschwert sich darüber, warum ich dem Fragesteller nach Fahrraddiebstählen antworte.

(Zurufe von Tobias Rausch, AfD)

  Herr Rausch, gewöhnen Sie sich hier einen anderen Umgang an. Ihr unflätiges Hereingerufe und das Stören widern mich an.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)