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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2 b

Aussprache zur Regierungserklärung



Im Ältestenrat wurde die Redezeitstruktur „F“, also 120 Minuten, vereinbart. Reihenfolge und Redezeiten sind wie folgt: AfD 26 Minuten, SPD elf Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, die GRÜNEN fünf Minuten und CDU 31 Minuten.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums Osterwieck recht herzlich bei uns im hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich erteile nunmehr dem ersten Redner in der Aussprache das Wort. Das ist Herr Kirchner für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, kommen Sie, Herr Minister, mit einer solchen Rede um die Ecke, die teilweise schon sehr nachdenklich macht, und das nicht gerade im positiven Sinne.

Man könnte jetzt ganz populistisch, wie Sie es teilweise auch getan haben, die Überschrift auseinandernehmen. „Sachsen-Anhalt: unserer Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“. Unsere Heimat - da sitzen nun einige auf der linken Seite, die sie gerne abschaffen wollen. Der starke Staat wurde von einigen Parteien, die hier sitzen, kaputtgespart. Und der gelebte Zusammenhalt? - Da sollte man sich schon einmal fragen, ob Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht einen Riss durch die gesamte Gesellschaft und durch ganze Familienstrukturen zu verantworten hat.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Wir schaffen das!)

Man könnte es so machen, aber wir machen es nicht so.

Sehr geehrter Herr Innenminister, für wen hielten Sie eigentlich diese Erklärung? Für die Bürger unseres Landes, also für die, die schon länger hier leben, oder für die, denen sie es attraktiv machen wollen, dazu zu kommen?

Für Ihren Herrn Ministerpräsidenten, der zuletzt die Berliner Debatte um die Zukunft der inneren Sicherheit Deutschlands im MDR als Sommertheater bezeichnete? Für Ihre Koalitionspartner, die sich selbst gerade herunterfahrenden Sozialdemokraten und die nur noch knapp über 5 % hüstelnden GRÜNEN?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Mindestens!)

Für DIE LINKE hier im Haus? - Ich vermute, eher nicht.

Für die Opposition, also für meine Fraktion? - Diesen Vorwurf dürfen Sie sich sicherlich heute noch gefallen lassen. Für die paar Mitglieder der CDU-Fraktion hier im Haus, die sich soeben vielleicht dachten: Heimat - endlich darf man sich wieder trauen? Oder war es vielleicht doch eher eine Wahlkampfrede?

Schließlich sind Sie eines der Gesichter der CDU hier im Land; die Bürger kennen Sie in dieser Rolle. Die nächsten Kommunalwahlen stehen kurz vor der Tür. Da ergibt es schon Sinn, dass Sie als Heimatgestalter die Aufgaben des Kommunalministeriums hier so stark in den Fokus nehmen.

Sehr geehrter Herr Innenminister, Ihre Rede war voll des Nachdenkens und der reinen Absichtserklärungen, sodass Sie sie Ihrem Redenschreiber eigentlich noch einmal zum Überarbeiten geben müssten.

(Holger Stahlknecht, CDU: Das war frei gesprochen, mein Lieber!)

- Ja, ich beziehe mich hier aber auch auf die Regierungserklärung.

Zu den Widersprüchen, welche zu finden waren, komme ich gleich noch. Nehmen wir einmal ein paar beispielhafte Aussagen aus der Regierungserklärung heraus.

(Oh! bei der CDU)

In dieser lesen wir „Daher muss es doch unser Anliegen sein […]“ oder „Die politische Aufgabe besteht darin […]“ oder „Darüber hinaus hilft […]“ und - hier noch ganz glasklar - „Mit der Aufstockung der Zahl der Polizeivollzugskräfte […] wollen wir die sichtbare Sicherheit landesweit gewährleisten und steigern“. Das sollte Beleg genug für das sein, was ich soeben über Nachdenken und Absichtserklärungen sagte.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie sind am Drücker. Sie brauchen nicht lange darüber nachzudenken, worin die Aufgabe besteht oder was helfen würde. Sie brauchen uns auch nicht zu erzählen, was Sie wollen. Wir wollen sehen, dass die Sicherheit im Land gewährleistet wird. Wir hätten gerne gehört: „Wir werden wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen schaffen.“ oder „Wir werden den ländlichen Raum unterstützen.“

(Holger Stahlknecht, CDU: Das machen wir doch auch! - Zuruf von Angela Gorr, CDU)

- Das machen Sie auch, ja? Aber wir möchten gerne einmal hören, dass man es einfach auch macht. Sie sehen doch gerade, wie gut das in Österreich funktioniert. Bei Ihren eben vorgebrachten Ausführungen zur kommunalen Selbstverwaltung ging es doch auch. Genau das meinte ich. Dort wird etwas gemacht, dort wird gehandelt. Warum sehen wir diesen Tatwillen nicht auch in den anderen Bereichen - bei der inneren Sicherheit, der Teilhabe oder bei dem Thema Zuzug?

Nebenbei: Ist es nur mir aufgefallen, dass bei den Ausführungen des Herrn Innenministers zwar von Zuzug gesprochen wurde, aber an keiner Stelle das Wort „Rückführung“ zu hören war? - Noch einmal, Herr Minister: Sie sind am Drücker. Sie und Ihre Kollegen haben das Heft des Handelns für ein besseres Sachsen-Anhalt in der Hand. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Selbstverständlich meine ich die Verantwortung nach Max Weber. Gesinnungsethik hatten wir in den letzten Jahren mehr als genug.

Nun noch ein paar Worte zu den bereits angesprochenen Widersprüchen, für die einige Beispiele aus Ihrer Regierungserklärung reichen sollten. Aus Ihrer Sicht sind für die zukunftsfeste Gebietsreform keine grundlegenden Veränderungen mehr nötig. Alles gut. Oder etwa doch nicht?

Ihren Ausführungen folgend war die Wiedervereinigung verbunden mit Identitätsbrüchen und Entwurzelungen vor Ort, die bis heute nachwirken. Ich meine, die rein strukturelle Zusammenlegung von 37 Landkreisen zu 14 hat nicht wirklich heilend gewirkt. Wie meinte doch Kollege Hövelmann, damals selbst noch Minister? Ich zitiere: „Ich bin überzeugt, die Kreisgebietsreform ist ein Rohrkrepierer.“ Weiter meinte er, sie sei ein Kind, das in schwachen Stunden entstanden sei.

Sie, Herr Stahlknecht, benennen so etwas mit den Worten „langfristige und planbare Gestaltung“ sowie „Kontinuität und Verlässlichkeit“.

(Minister Holger Stahlknecht: Ja!)

Ihre Ansicht steht für uns im Widerspruch mit der Wirklichkeit.

(Beifall bei der AfD)

Sie meinten soeben, dass es die Aufgabe des Kommunalministeriums sei, Rahmenbedingungen für leistungsstarke Gemeinden zu schaffen. Diese sollen unter anderem auskömmlich finanziert sein. Sie wissen, dass derzeit 29 Verfahren anhängig sind, in denen Kommunen gegen die Kreisumlage klagen. Im Bund türmen sich die Überschüsse: 48 Millionen € allein im ersten Halbjahr.

(Tobias Krull, CDU: Milliarden! Schreiben Sie bitte die richtigen Zahlen!)

- Milliarden, Entschuldigung. - Wenn wir nicht bald ein Entschuldungsprogramm auf die Beine stellen, wird es nicht mehr lange dauern, bis die ersten Gemeinden zusammenbrechen.

Sehr geehrter Herr Innenminister, dass die von Ihnen gelobte Gebietsreform in Wirklichkeit fehlgeschlagen ist, habe ich bereits gesagt. Einiges hat sich damals verschlechtert, nur weniges verbessert. Die Reform war das Gegenteil von Bürgerfreundlichkeit. Bewährte Strukturen wurden zerschlagen, Identität wurde zerstört und die Politikverdrossenheit wurde erhöht. Ob Bauantrag oder Führerschein: In weiten Teilen des Landes müssen Bürger längere Wege in Kauf nehmen. Trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder.

Einen weiteren Widerspruch denke ich, an anderer Stelle erkannt zu haben. Bereits der Titel Ihrer Erklärung beinhaltet den „starken Staat“. Im Laufe Ihrer Ausführungen kommen Sie darauf zurück. Auch wenn Sie sich in Ihrer Rede vielleicht auf die Sicherheit im Land bezogen, steht Ihr „starker Staat“ im Widerspruch zu Ihrer Aussage hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung als - Zitat - „Gegenpol zur staatlichen Reglementierung“.

Man muss sich schon entscheiden, welche Reihenfolge es denn nun sein soll: Region, Nation, Europa - oder doch lieber andersherum? Das Thema Europa - wem ist es noch aufgefallen? - haben Sie dieses Mal übrigens komplett ausgeblendet. Ich denke, Sie wollten uns damit einen weiteren Angriffspunkt ersparen. Aber bleiben Sie gespannt, ich habe noch einiges gefunden.

Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie haben selbstverständlich recht, wenn Sie sagen, dass die Sicherheit der Bevölkerung zu den ureigenen Aufgaben des Staates gehöre. Der Staat ist in der Pflicht, die Bürger unseres Landes sichtbar und erlebbar zu schützen. Aber mehr noch: Die Bürger müssen sich auch sicher fühlen.

Einen oder zwei Beamte mehr im Einsatz zu sehen oder eine zusätzliche Streife bei ihrer Fahrt zu erleben, erzeugt noch lange kein ausreichendes Sicherheitsgefühl. Denn solange wir beinahe jeden Tag hören und lesen, was in unseren Städten und auf unseren Straßen Kriminelles passiert, fühlen sich die Bürger einfach nicht sicher.

(Beifall bei der AfD)

Chemnitz - wir haben gehört, es wurde angesprochen - ist das beste Beispiel dafür; aber leider nur eines von Tausenden. Und ja, wir lehnen Selbstjustiz ab. Und ja, wir lehnen Gewalt gegenüber Polizeikräften grundsätzlich ab. Aber ja, wir verstehen auch die Bürger, die zu Tausenden in Chemnitz auf die Straße gehen und friedlich gegen diese unhaltbaren Zustände demonstrieren. Auch das ist gelebte Demokratie.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Sie alle kennen die unzähligen Berichte über Straftaten gegen das Leben, über Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Kindesmissbrauch, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Rauschgiftdelikte und hauseigenen politischen und importierten Extremismus und Terrorismus.

Nun kann man, wie es der Herr Innenminister macht, sagen, dass sich der Grad der Sicherheit faktenbasiert anhand von Statistiken zeige. Vielleicht vermitteln diese Statistiken das Bild, dass es gut ist oder zumindest besser wird. Doch was zeigen diese ganzen Statistiken nicht? - Sie zeigen nicht, was dahinter steht.

Für mich steht hinter jedem Mord, jedem Totschlag, jeder Vergewaltigung, jeder Nötigung, jedem missbrauchten Kind ein Schicksal - das Schicksal der Betroffenen selbst und das ihrer Familie, Freunde und Bekannten. Diese Schicksale werden in keiner Statistik erfasst. Deshalb taugen Statistiken auch nicht, um gegenüber den Bürgern in unserem Land zu argumentieren, dass sie sicher seien. Gefühlt ist dies nun einmal anders - ob man das will oder nicht, Herr Innenminister.

Zum Thema der gefühlten Sicherheit im Lande habe ich noch ein Beispiel. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ vor einiger Zeit berichtete, hat sich allein im Saalekreis die Zahl der kleinen Waffenscheine binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Für uns ist klar, die steigende Zahl an Waffenscheinen und Waffenbesitzern steht in eindeutigem Zusammenhang mit der fragilen Sicherheitslage in diesem Land. Für die Bürger kommt die gefühlte Sicherheit vor der tatsächlichen, welche in Ihren Statistiken abgebildet wird.

Nehmen wir zum Vergleich eine normale Familie, also Mann, Frau und Kinder. Statistisch sind die meisten Eltern sicherlich gute Eltern. Sie kümmern sich um ihre Kinder, geben Schutz, ernähren, bilden aus, erziehen. Aber dass sich das Kind tatsächlich sicher und geborgen fühlt, ist nicht in jedem Fall gesagt.

Herr Innenminister, ich habe zwar arge Zweifel, doch nehme ich Sie beim Wort. Tun Sie alles dafür, um Straftaten zu verhindern, und leisten Sie Präventionsarbeit.

Ausdrücklich teile ich Ihre ehrenden Worte an die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren und die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen. Ich schließe mich an und bedanke mich zusätzlich bei den Tausenden Freiwilligen im Land für ihren ehrenvollen Dienst an unserer Gemeinschaft.

(Beifall bei der AfD)

Dass es entgegen Ihren Aussagen um die Feuerwehren im Land gerade nicht allzu gut bestellt ist, zeigt sich daran, dass wir morgen unter dem Tagesordnungspunkt 12 zwei Anträge behandelt werden, die die Leistung der Feuerwehren dauerhaft sichern, die Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen sollen. Ich bin auf Ihre Ausführungen zu diesen Anträgen sehr gespannt.

Werte Kollegen! Herr Innenminister! Wie bereits eingangs meiner Ausführungen erwähnt, gab es während Ihrer Rede sicherlich einige CDU-Abgeordnete, die die inflationäre Nutzung des Begriffs Heimat als, sagen wir mal, wichtiges Signal sahen. Wie das bei den linken Fraktionen ankam, das werden wir ja gleich noch hören.

Da Sie soeben Gelegenheit hatten, Ihre Definition des Heimatbegriffs vorzutragen, folgt nun die unsrige. Denn vieles von dem, was Sie sagten, hat mit einer wohlüberlegten Definition und einer fundierten Herleitung des Begriffs Heimat wenig zu tun. Auch ich werde den Begriff im folgenden Abschnitt meiner Rede häufig nutzen. Der Unterschied ist, dass wir damit einen ernsten und aufrechten Umgang pflegen. Für uns ist der Begriff Heimat keine Floskel und kein Fangnetz zum Fischen von Wählerstimmen.

(Beifall bei der AfD)

Heimat ist ein sehr deutsches Wort. Es lässt sich schwer in andere Sprachen übersetzen. Die Germanen sagten zum eigenen Haus und Hof „heimod“. Herder meinte, „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“ Das bedeutet, dass Heimat für das Individuum wie für die Gemeinschaft ein Ganzes aus Raumbezug und natürlichen wie kulturellen Gegebenheiten ist, in das man hineingeboren wird; vielleicht auch hineinwachsen kann. Eine wichtige Rolle spielen die Verknüpfung mit der Kindheit sowie die Poesie des Gewachsenen und Gewordenen. Das erklärt den starken gefühlsmäßigen Bezug der Menschen zu ihrer Heimat und die Probleme, eine zweite Heimat zu finden.

Der Heimatbegriff ist ein konservativer. Die Mobilisierung der Menschen in Europa und die Zerstörung der ökologischen Systeme, die mit der industriellen Revolution einsetzte, ließ die ersten Umwelt- und Heimatschutzbewegungen - allesamt stark konservativ - entstehen. Umweltschutz und Heimatschutz sind urkonservative Themen.

Linke und Liberale sahen den Begriff schon bald als ein Relikt. Im Zuge der Modernisierung würde dieser zwangsläufig verschwinden. Denn, so Linke und Liberale, die Betonung von Herkunft und Bindung habe eine negative Wirkung auf den Menschen, und davon solle man sich schnellstmöglich emanzipieren.

Seit einiger Zeit wird versucht, den Heimatbegriff neu zu besetzen. Dabei wird regelmäßig ausgeblendet, dass Heimat immer eine relative Homogenität der Gemeinschaft und ihres Lebensraums voraussetzt. Die Anthropologie wird bei den meisten Neudeutungen des Begriffs Heimat komplett ausgeblendet. Heimat ist mehr als nur ein Wort. Heimat ist die Liebe des Eigenen. Heimat bedeutet Geborgenheit, Freundschaft, Familie, Freiheit, kulturelles Erbe und, nicht zuletzt, Tradition.

Wir haben die Pflicht, die Heimat zu schützen, ihre Werte aufrechtzuerhalten und an unsere Kinder und Kindeskinder weiterzugeben.

(Beifall bei der AfD)

Heimat ist nichts Beliebiges, nichts von gestern oder vorgestern. Heimat hat nichts zu tun mit Blut und Boden, wie ich es in Ihrer Erklärung las. Sicherlich grenzt der Begriff auch aus. Wichtiger aber ist, dass Heimat das Gute und Bewahrenswerte im Inneren schützt.

Noch ein weiter Punkt Ihrer Erklärung, Herr Minister, bereitet mir Sorgen. Sie fordern ein modernes und passgenaues Einwanderungsgesetz. Zwar ist in Bezug auf Einwanderung und Asyl der Status quo nun wirklich reformbedürftig. Doch möchte ich kein Einwanderungsgesetz erleben, das aus der Feder einer schwarz-roten oder schwarz-rot-grünen Regierung stammt. Vielleicht kommen Sie ja noch darauf, mit welchem Partner man ein solches Gesetz schmieden könnte.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Sie sprachen soeben auch über eine gut überlegte Zuwanderungspolitik. Meinten Sie damit die Idee, bereits abgelehnten Asylbewerbern durch die Hintertür eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen? - Sie unterstützten ja zuletzt den Vorstoß des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, abgelehnte Asylbewerber über ein neues Einwanderungsgesetz doch wieder einzubeziehen.

Meine Damen und Herren! Asyl ist ein Schutz auf Zeit vor Verfolgung. Wenn keine weitere Gefahr mehr besteht oder ohnehin nie bestanden hat, dann müssen diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Herr Innenminister, hängt Ihr Wunsch nach einer Aufweichung der Gesetzgebung vielleicht damit zusammen, dass die Abschiebequoten in Sachsen-Anhalt katastrophal sind? Oder wollen Sie eigentlich gar nicht abschieben und tun alles dafür, dass die irgendwie hier Ankommenden auch irgendwie hier bleiben können?

Im Juni 2015 gaben Sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein Interview. Die Schlagzeile verriet schon damals, wo die Reise hingehen soll. In diesem Interview sagten Sie, Sachsen-Anhalt könne bis zu 15 % Ausländer verkraften. Schon damals - da stand Deutschland noch vor dem absoluten Kontrollverlust an seinen Grenzen, also noch vor der Flut - meinten Sie, dass wir Zuwanderer gezielt anwerben müssten. Anscheinend hat sich Ihre Auffassung dazu in den letzten drei Jahren nicht wirklich verändert. Für Sie scheint Zuwanderung immer noch das Thema der Zukunft zu sein.

Derzeit haben wir in Sachsen-Anhalt einen Ausländeranteil von 4,6 %. In Zahlen sind das ungefähr 100 000 Personen. Soll Sachsen-Anhalt auf Ihre 15 % Ausländer kommen, müssten hier nochmal ca. 230 000 Neubürger ankommen. Das sind in etwa so viele, wie ganz Magdeburg an Einwohnern hat. Herr Innenminister, das kann nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der AfD)

Wie meinte Altkanzler Schmidt schon 1981: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen [...]“. Und der war Sozialdemokrat.

Wie der MDR am 28. August berichtete, ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap, dass meiner Partei - der AfD - bzw. meiner Fraktion die höchsten Kompetenzwerte im Bereich der Bekämpfung von Verbrechen und Kriminalität - Stichwort innere Sicherheit - zugeschrieben werden. Uns freut das und für Sie hier im Hohen Haus ist das vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Bisher haben Sie unsere parlamentarischen Initiativen zur inneren Sicherheit mehrheitlich abgelehnt. Vielleicht machen Sie sich zukünftig einmal die Mühe und versuchen zu verstehen, was wir fordern, um die Lage im Land nachhaltig zu verbessern. Oder Sie haben es bereits verstanden und fassen den Mut und stimmen auch einmal zu, wenn meine Fraktion einen Antrag stellt. Die Mehrheit der Bürger im Land würde es Ihnen danken. Sie können das nachher beim Antrag zu den sicheren Herkunftsstaaten gleich unter Beweis stellen.

Was den angesprochenen Rechtsruck angeht: Dieses Land wurde in den letzten Jahren so weit nach links verschoben, dass eine Kurskorrektur definitiv nicht schaden kann.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Wenn wir das, was Sie als Rechtsruck bezeichnen, noch zweieinhalb Jahre weiter in diesem Land gestalten, kommen wir wieder genau in der Mitte an, und da gehören wir auch hin.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Minister! Ich komme noch einmal auf den Begriff Heimat zurück und schließe - nicht, ohne eine kleine Anmerkung zu machen - mit Worten Christoph Türckes: „Solange das Gefühl, das sich Heimweh nennt, bei kleinen und großen Kindern“ - und wer ist schon hundertprozentig erwachsen - „nicht ausstirbt, gibt es keinen vernünftigen Grund, das Wort Heimat aus der deutschen Sprache zu tilgen.“ Dem möchte ich hinzufügen: oder den Begriff umzudeuten oder für sein eigenes politisches Kalkül zu instrumentalisieren.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das machen nur Sie!)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)