Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 17.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2 a

Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Sport Herr Holger Stahlknecht zum Thema: „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“



Sie haben das Wort, Herr Minister Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Reihenfolge lautet: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt. Aufgrund der Vorkommnisse in Chemnitz, die wir, glaube ich, nicht unerwähnt lassen dürfen, was ich auch nicht will, will ich den starken Staat an den Anfang meiner Regierungserklärung stellen.

Dieser starke Staat ist nicht ohne Grund ein Rechtsstaat. Und in diesem Rechtsstaat führen Polizeibeamte objektiv Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht - unabhängig vom Geschlecht des Täters, unabhängig von der Nationalität des Täters und unabhängig von der Hautfarbe des Täters. Diese Polizei führt diese Verfahren unabhängig von einer politischen Einstellung, weil unsere Polizei weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind ist. Unsere Justiz urteilt anhand eines Sachverhaltes - unabhängig vom Geschlecht, unabhängig von der Nationalität und ohne Ansehung der Hautfarbe.

(Zuruf: Richtig!)

All das ist gut, weil es gewährt, dass wir unabhängig von der Ansehung der Person das höchste Maß an Gerechtigkeit erfahren.

Dieses Land braucht einen starken Staat, eine starke Polizei für die innere Sicherheit, eine starke Justiz, die personell so ausgestaltet ist, dass Verfahren zügig geführt werden können und dass die Bürger in ihrer Erwartung, erlebbar Recht zu erfahren, bestätigt werden.

Dieser Staat braucht auch eine starke Verwaltung, wo wir administrieren. Er muss in seinen Kernaufgaben stark sein und muss in diesen Kernaufgaben ausfinanziert sein, weil in diesen Kernaufgaben des Staates Vertrauen entsteht, Vertrauen der Bürger in den Staat.

Wie bei einem Thema in der Musik ist das Hauptthema eben die Kernaufgabe des Staates, und das, was wir dann tun, sind die Variationen eines Themas. Diese Variationen, die der Staat hat, dienen der Zufriedenheit, auch der sozialen Gerechtigkeit. Aber ohne Vertrauen in einen Staat wird es keine Zufriedenheit geben. Auch die Ausformulierung sozialer Gerechtigkeit wird dann verblassen.

Aber, meine Damen und Herren, neben diesem Staat brauchen wir auch eine starke Gesellschaft. Wenn wir Chemnitz sehen, dann stellen wir fest, dass es einen Mord gibt, der von dieser Justiz so verfolgt wird, wie ich es gesagt habe.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Deutschland keine Selbstjustiz.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Deutschland keine Pogromstimmung.

(Zustimmung bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Deutschland keinen Rassismus und wir brauchen keine Intoleranz.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Stimmung wankt, ist die Mitte verpflichtet, weitere Eskalationen zu verhindern und die Balance zu halten. Deshalb muss ein Ruck auch durch die Gesellschaft gehen, durch diese schweigende Mehrheit: ein Ruck zu Anstand, ein Ruck zu Toleranz und auch ein Ruck, das Land in Freiheit weiter gestalteten zu können.

Diese Gestaltung in Freiheit beginnt dort, wo wir zu Hause sind, dort, wo wir uns sicher fühlen, und dort, wo wir uns geborgen fühlen. Dort beginnt der Gestaltungswille für ein Land.

(Zuruf von der AfD: Wir schaffen das!)

Dort, wo wir zu Hause sind, dort, wo wir uns geborgen fühlen, ist unsere Heimat.

Der Begriff Heimat - insofern passt das auch gut zu den Vorkommnissen - ist in unserer deutschen Geschichte überhöht, verzerrt und auch von Nationalsozialisten missbraucht worden. Aber trotzdem ist Heimat für jeden Einzelnen immer noch positiv konnotiert, weil es der Ort ist, an dem er ankommt, der eine Ankerfunktion hat.

In diesem Teil Deutschlands - das dürfen wir, wenn wir über Heimat reden, auch nicht vergessen - haben sich viele Bürgerinnen und Bürger nach der friedlichen Revolution durch veränderte Lebensbiografien, durch Arbeitslosigkeit in ihrer eigenen Heimat fremd gefühlt.

Umso erfreulicher ist die Studie der Bertelsmann-Stiftung, die festgestellt hat, dass mittlerweile Sachsen-Anhalt das Bundesland ist, in dem sich die meisten Menschen mit ihrer Region identifizieren. Das ist ein Riesenerfolg nach einer friedlichen Revolution.

Ich denke, zu einer Regierungserklärung gehört auch dazu, dass wir rückblickend einmal überlegen, wie es hier vor 28 Jahren aussah, wie die Infrastruktur war, welche Metamorphosen wir erlebt haben, wie hoch die Arbeitslosigkeit war - kürzlich kamen die neuen Zahlen: 7,6 % - und was wir erreicht haben.

Ich denke, dieses Land darf mit jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger auch einmal stolz auf das sein, was in diesem Land erreicht worden ist.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich wünsche mir von jedem Einzelnen in diesem Land auch ein stärkeres Selbstbewusstsein. Selbstbewusstsein hat nichts mit Überheblichkeit zu tun, aber Selbstbewusstsein macht einen auch immun gegen Anfeindungen und Versuchungen von rechts außen. Insofern brauchen wir eine selbstbewusste Gesellschaft, die weiß, was sie erreicht hat und weiter gestalten kann.

Diese Gestaltung passiert vor Ort, in den Gemeinden. Deshalb brauchen wir starke Gemeinden in diesem Land. Wir müssen diese Gemeinden so ausformen, dass sie lebens- und liebenswert sind.

Wir brauchen Schulen, wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen ärztliche Versorgung und wir brauchen Breitband. Das sind die Herausforderungen, um zu gewährleisten, dass keine Region als Heimat in unserem Bundesland abgehängt wird. Dafür müssen wir politisch die Rahmenbedingungen schaffen.

Wir müssen aber auch - das haben wir getan - den Menschen die Chance geben, politisch teilzuhaben an dem, was geschieht. Denn es gibt eben in unserem Staat nicht „die da oben“, sondern jeder Einzelne in unserem Land trägt die Verantwortung für die Gestaltung seiner Heimat, seines Landes und seines Ansehens.

Deshalb habe ich die große Hoffnung - denn die Gestaltung beginnt in der Kommunalpolitik  , dass wir bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr eine hohe Wahlbeteiligung verzeichnen

(Beifall bei der AfD)

und sich viele der Verantwortung stellen werden, dieses Land in der Balance der Mitte zu halten und es weiter zu gestalten.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Es gehört aber auch dazu - deshalb haben wir Quoren gesenkt; deshalb haben wir gesagt, in jeder Ortschaft wird es weiterhin Ortschaftsräte geben  , dass wir den Menschen die Chance geben, sich über Bürgerbegehren, über Fragen und Rückkopplungen daran zu beteiligen, wie sie ihre Heimat gestalten. Denn die Gemeinde ist das Fundament unseres Staates. Wir gestalten in den Kommunen jeden Tag das Fundament unseres Staates und dort auch das Klima.

Daher sage ich auch deutlich als Kommunalminister: Es wird keine weitere Kommunalreform in diesem Land geben; denn noch größere Kreise und noch größere Gemeinden führen zu einem Rückzug der Demokratie aus der Fläche.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Menschen müssen erlebbar teilhaben können an dem, was politisch gestaltet wird.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Brandenburg und Thüringen sind mit dem Vorhaben deshalb auch gescheitert.

Also: Wir brauchen starke Gemeinden mit einer guten, auskömmlichen Finanzierung. Wir brauchen aber auch die Gestaltungsmöglichkeit als politische Teilhabe jedes Einzelnen.

Dazu gehört auch, dass wir gelebten Zusammenhalt haben, dass wir sagen: Wir haben diesen starken Staat, der aber den Menschen, der Gesellschaft die Freiheit lässt, ihr Land zu gestalten.

Diese Gestaltung geschieht in diesem Land durch viele Ehrenamtliche, die tagaus, tagein vor Ort ihre Regionen gestalten. Es sind die Feuerwehren, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und teilweise ihres Lebens nicht nur Sicherheit gewähren, sondern auch ihr Dorf gestalten.

Daher sind wir gut beraten, dass wir Feuerwehren finanziell auch so ausstatten, dass sie bestmöglich ausgerüstet sind, und dass wir Menschen und Bürger ansprechen, dort mitzutun; denn wir müssen weg von der Ich-Gesellschaft und wieder mehr hin zu einer Wir-Gesellschaft.

Es sind die Heimatvereine, die die Tradition bewahren und damit Verbundenheit mit ihrer Gemeinde dokumentieren und die diese Gemeinde nach vorn bringen.

Meine Damen und Herren! Es sind auch die Sportvereine, in denen unabhängig vom Alter die Möglichkeit geschaffen wird, Sport zu erleben. Aber es sind die vielen Ehrenamtlichen, die diese Rahmenbedingungen schaffen.

Gerade dieses Ehrenamt in unserer Gesellschaft ist so wichtig für den gelebten Zusammenhalt; denn ein starker Staat mit einer in Freiheit agierenden Gesellschaft braucht einen gelebten Zusammenhalt auch aus Gründen der Solidargemeinschaft.

Daher ist es wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass wir ausfinanzieren und dass wir in veränderten Zeiten auch vor Ort überlegen, wie wir die Bedingungen verbessern können. Wir müssen die Gemeinden stärken. Wir müssen als politisch Verantwortliche aber auch anfangen, in Metropolregionen zu denken, um diese Regionen weiterzuentwickeln.

Eine Stadt wie Zeitz muss in einen Metropolverbund mit Leipzig. Dort muss es S Bahnen geben. Eine Stadt wie beispielsweise Naumburg gehört als Regionalverband ebenfalls in einen solchen Verbund.

(Zuruf von der AfD)

Wir brauchen interkommunalere Zusammenarbeit, damit Verwaltung schlanker wird und mehr Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht, damit im gelebten Zusammenhalt Heimat gestaltet werden kann.

Wir brauchen vor Ort auch genügend Polizei und Präsenz in der Fläche, damit sich die Menschen sicher fühlen. Die Polizei muss sichtbar sein durch Regionalbereichsbeamte.

Es gibt heute eine Umfrage in Niedersachsen, wonach sich immerhin 60 % der Menschen im Großraum von Hannover mehr Polizei wünschen. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Es ist die Kernkompetenz eines Staates, an der wir eben nicht sparen dürfen, weil ansonsten Vertrauen verloren geht.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)

Dieser Zusammenhalt und das Vertrauen in einen Staat - das sind die Dinge, die wir gemeinsam gestalten müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Heimat ist dort, wo wir uns geborgen und sicher fühlen.

(André Poggenburg, AfD: Müssen wir uns aber auch sicher fühlen können!)

Als Sicherheitsministerium gewährleisten wir mit gut ausgestatteten Polizeivollzugskräften, einem funktionierenden und funktionsfähigen Brand- und Katastrophenschutz sowie auch dem Verfassungsschutz eine tragfähige Sicherheitsarchitektur in der Fläche zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz unserer Demokratie.

Wir brauchen hier den starken Rechtsstaat. Wir brauchen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Rechtsruck.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Unsere Heimat ist immer dort, wie Gemeinschaft entsteht. Wir brauchen diesen gelebten Zusammenhalt, diesen Gemeinsinn in unserer Gesellschaft, damit wir das Fundament unseres Staates weiter gestalten können.

Als Sportministerium setzen wir uns für den Sport als zentralen Ort für Integration und Inklusion ein. Wir stärken sowohl die Infrastruktur des Sports im Land und unterstützen den Sport als Bindeglied der Gesellschaft. Der Sport sorgt für den sozialen Kitt in unserer Gesellschaft.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können und mitgestalten wollen; denn unsere Heimat ist nur dort, wo wir mitgestalten können, wo wir teilhaben können. Deshalb sichern wir politische Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement durch Rahmenbedingungen und Anerkennung.

In diesem Sinne verstehen wir als Innenministerium und als Kommunalministerium unsere Arbeit als Heimatgestalter, damit Heimat der Ort wird, den wir gemeinsam als Gesellschaft entwickeln und schaffen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister, für die Regierungserklärung. Es gibt eine Nachfrage. Der Abg. Herr Gebhardt wird diese Nachfrage stellen. - Sie haben das Wort. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage zu dem Themenkomplex, den Sie intensiv bearbeitet haben, zu den kommunalen Strukturen. Sie sagten ja, dass Sie als Innenminister ausschließen können, dass es weitere Kommunalstrukturreformen gibt.

Ich wollte Sie fragen, wie Sie rückblickend - es gibt ja den bekannten Spruch: hinterher ist man immer schlauer; dieser gilt für uns alle, weil man erst hinterher, mit ein bisschen Abstand, die Ereignisse bewerten kann - die geschaffenen kommunalen Strukturen bewerten, wie Sie die neu gebildeten Städte - so will ich sie einmal nennen - bewerten, die zum Teil auch künstliche Gebilde sind.

Teilen Sie die Auffassung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr mit ihrer Ortschaft identifizieren, die früher eine eigenständige Gemeinde war und die heute Bestandteil einer neuen, größer gewordenen Stadt ist, dass aber die Ortschaft darunter leidet, dass sie eben zum großen Teil nichts selbst bestimmen und selbst festlegen kann?

Wenn Sie die Auffassung teilen, dass die Identifikation mit den Ortschaften immer noch groß und auch vorhanden ist, sind Sie dann auch der Auffassung, dass man dann den Ortschaftsräten mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte einräumen sollte, um an dieser Stelle auch, wie Sie sagten, auf das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger besser zu reagieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Die durchgeführten Kommunalreformen haben nach unserer Erkenntnis den am Anfang erhofften Effekt, Geld einzusparen - ich sage es einmal untechnisch  , nicht erbracht. Zumindest schulden sie mir bislang den Nachweis. Den wird es auch nicht geben.

Es gibt aber Vorteile. Wenn Sie die Feuerwehren nehmen, dann stellen Sie fest: Wir können heute in den Gemeinden ganz anders administrieren. Ich war ja selbst einmal ehrenamtlicher Bürgermeister und weiß es auch von den anderen, dass jeder selbst seinen Kirchturm und seine Feuerwehr verteidigt. Man blickte nicht nach links und nicht nach rechts. So war das Leben. Das können Sie heute anders machen.

Administrativ hat sich das in diesen Strukturen ausgezahlt, um es einmal so zu sagen. Aber sie dürfen eben nicht größer werden.

Wenn Sie bei Heimatgestaltung sind: Ja, Heimat ist die Ortschaft - am Ende und am Anfang. Deshalb war es auch gut, dass wir jetzt im Rahmen der Kommunalverfassung gesagt haben: In jeder Ortschaft wird es weiterhin Ortschaftsräte geben.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Wir haben ja nichts gesagt. Also.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Aber wir haben auch Möglichkeiten geschaffen, dass sie mitgestalten können. Sie müssen mitgestalten über kluge Entscheidungen des Gemeinderates, weil man ihnen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr Kompetenzen übertragen kann, weil sie dann andere Strukturen bekommen. In diesem Spannungsverhältnis muss das austariert werden.

Ich kenne die Kritik von Ortschaftsräten - ich habe eine zweiwöchige Sommertour gemacht  , wobei man auch sagen muss: Es sind viele noch Ortschaftsbürgermeister, die vorher, als die Orte noch selbstständig waren, Bürgermeister waren, aber diesem erlebten Bedeutungsverlust jetzt hinterherjammern. Auch das gehört gelegentlich zur Wahrheit, wobei ich deren gute Arbeit damit nicht schmälern will.

Aber ich denke, dass die Ortschaftsbürgermeister und die Ortschaftsräte mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ihre Heimat sehr gut gestalten, auch in kleinen Orten. Erlauben Sie mir einmal, ein Beispiel dafür zu nennen, was in Sachen Heimatsgestaltung in den Orten passiert:

Ich war in Veckenstedt. Dort wurde ein Supermarkt geschlossen und es gab in diesem Ort keinen Supermarkt mehr. Dann haben sich Bürger auf den Weg gemacht und eine Genossenschaft gegründet, unterstützt von einer regionalen Bank. Deshalb brauchen wir kleinere Banken, regionale Banken, die so etwas unterstützen.

Mittlerweile ist dieser Markt als ein Heimatmarkt mit regionalen und anderen Produkten wieder eröffnet worden, weil Menschen sich in einer freien Gesellschaft zur Gestaltung ihrer Gemeinde gemeinsam mit den vor Ort politisch Verantwortlichen auf den Weg gemacht haben, diesen Ort lebens- und liebenswert zu machen. Das ist ein Beispiel, das hoffen lässt, dass eben aus dieser Freiheit, die wir haben, auch der Gestaltungswillen entsteht, dieses Land fortzuentwickeln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine weitere Frage. - Der Abg. Roi hat jetzt die Möglichkeit, seine Frage zu stellen.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Stahlknecht, Sie wissen ja, in der Politik hat die Opposition die Aufgabe zu überprüfen, was die Regierung macht. Sie haben viel geredet; wir wissen, dass Sie viel reden. Sie haben gesagt, was alles geändert werden muss.

Ich erinnere Sie aber dennoch daran, dass Sie und Ihre Vorgängerregierung dafür verantwortlich sind, dass Personal bei der Polizei abgebaut wurde, dass Polizeistationen geschlossen wurden, dass Lehrermangel herrscht, dass Grundschulen geschlossen wurden; in Burg übrigens aus finanziellen Gründen, das ist protokollarisch festgehalten.

Für alle diese Dinge sind Sie zuständig. Dann stellen Sie sich hierhin, geben eine Pressekonferenz zum Thema „innere Sicherheit“ und verkünden, dass in Bitterfeld ein Imam tätig ist, der neuen Antisemitismus in unsere Heimat bringt, wenn wir schon über Heimat reden, ich komme nämlich aus dieser Stadt. Dann schreiben Sie in den Verfassungsschutzbericht, es seien aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet worden. Aber die entsprechende Person fährt immer noch mit dem Mountainbike durch Bitterfeld.

Ich frage Sie: Was machen Sie konkret, um die innere Sicherheit auch im Gefühl der Bürger wiederherzustellen? Sie kündigen an, Sie beenden den Aufenthalt, und nach einem Jahr ist er immer noch hier, der übrigens in der grünen Lunge von Bitterfeld vor kleinen Kindern gepredigt hat. - Das sind diese Fragen.

Die nächste Frage haben Sie auch nicht beantwortet. Sie haben am 19. März ein Interview zum Thema der Altersfeststellung gegeben. Dort forderten Sie einheitliche Regeln, nahmen damit die Kritik der AfD auf und kündigen einen Runderlass an. Meine Frage ist, was wollen Sie denn konkret gesetzlich oder mit Ihrem Runderlass ändern, was über die Regelung, die jetzt schon besteht, hinausgeht.

Wir wissen ja, dass laut „Volksstimme“-Artikel über die Hälfte gelogen hat. Aber Sie haben ja nur bei 13 Leuten eine Altersfeststellung durchführen lassen. Hier ist die Frage, wie handeln Sie jetzt konkret in diesen beiden Fragen, Imam in Bitterfeld und Altersfeststellung.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Es ist immer das Gleiche. - Bei der Altersfeststellung habe ich mit Frau Grimm-Benne einen Erlass erarbeitet, in dem steht, dass als erster Schritt eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchzuführen ist; das ist die erste Stufe. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Wenn es bei einer qualifizierten Inaugenscheinnahme Zweifel an der Altersangabe gibt, wird als Erstes das Gebiss untersucht und als nächste Schritte kann man den Handknochen und das Brustbein röntgen. Das ist die Reihenfolge und die wird eingehalten.

Wenn es eben nur 13 Fälle gab, in denen es möglicherweise Zweifel gegeben hat, dann hat in den übrigen Fällen die qualifizierte Inaugenscheinnahme des Personals ergeben, dass das angegebene Alter stimmt. So einfach ist dazu die Aussage.

Wenn Sie Fragen zum Imam haben, dann hätten Sie sie vorhin in der Fragestunde stellen können, aber nicht im Rahmen der Regierungserklärung. Auch hierbei gilt, wenn ein Gefährder aus einem Land kommt, das als nicht sicher eingestuft worden ist, können Sie ihn in dieses Land nicht abschieben. Dann müssen Sie ein alternatives Land suchen, in das Sie abschieben können. Das ist die Voraussetzung.

Sie müssen sich, wenn Sie ein Ministerium leiten, im Rahmen des rechtlich Möglichen und Zulässigen bewegen, und können nicht das machen, was Sie sich an Stammtischen ausdenken; denn das funktioniert dann nicht.

(Beifall bei der CDU)

Das ist genau das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe: Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Balance in der Mitte hält. Dass es Dinge gibt, die besser zu machen sind, das habe ich öffentlich auch häufiger gesagt. Ich habe in Richtung Berlin gesagt - das sage ich auch ganz deutlich  , dass es eine Tatsache ist, dass 41 % der Ausreisepflichtigen deshalb nicht abgeschoben werden können, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen.

(Zurufe von der AfD)

Deshalb ist es die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung mit einem Außenminister Maas, dieses Problem endlich einmal zu klären, weil das auch eine Frage des Vertrauens in den Rechtsstaat ist.

Lassen Sie mich zum Thema „Vertrauen in den Rechtsstaat“ noch eines sagen: Auch das gehört dazu, wenn Sie Menschen das Gefühl geben wollen, sie sind weiter zu Hause. Wenn einer an dieser Stelle kritisch ist oder auch einmal Sorge hat, dann sollten wir uns insbesondere in diesem Teil Deutschlands davor hüten, ihn immer gleich als Rechtsaußen darzustellen und damit mundtot zu machen. Denn damit kopple ich die Menschen auch von der Gestaltung ihres eigenen Staates ab.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor, die würde ich noch zulassen. Aber ich weise darauf hin, dass wir gleich in der Aussprache sind.

(Daniel Roi, AfD, geht an ein Mikrofon)

Herr Roi, Sie sind nicht dabei. Ich habe zwei weitere Fragen aus Ihrer Fraktion. Wenn ich nicht darauf achte, dann laufen uns die zeitlichen Vorgaben, die wir uns selbst gegeben haben, aus dem Ruder.

(Zurufe von der AfD)

Wir haben gleich noch die Aussprache zu der Regierungserklärung. Sie brauchen gar nicht unruhig zu werden. Es können noch zwei Fragen aus Ihrer Fraktion gestellt werden. Von den anderen Fraktionen liegen gar keine Wortmeldungen vor.

(Zurufe von der AfD)

- Bitte?

(André Poggenburg, AfD: Er hat eine Nachfrage!)

- Zu der Frage, die Sie eben gestellt haben? - Dann bitte.


Daniel Roi (AfD):

Ich versuche es noch einmal sachlich. Sie haben uns jetzt Stammtischparolen und alles Mögliche vorgeworfen.

Herr Stahlknecht, Sie haben eigentlich das Problem selbst gerade angesprochen. Sie haben gesagt, offensichtlich gab es nur in 13 Fällen Zweifel. Die Praxis - das haben wir in Deutschland nun leidvoll gesehen; ich nenne noch einmal das Beispiel Kandel  , hat gezeigt, dass dieses Verfahren so nicht funktioniert hat, weil eben die Behörden vor Ort offensichtlich bei ihrer Inaugenscheinnahme alles das, was Sie erzählt haben, nicht richtig gehandhabt haben. Aus diesem Grunde haben wir ja auch gefordert, dass von Landesseite die Regeln straffer gestaltet werden und dass alle überprüft werden.

Das genau war der Unterschied zu dem, was Sie jetzt hier gesagt haben. Denn darin liegt auch der Knackpunkt. Das haben Sie in dem Interview auch gesagt. Die Frage ist nur, wie wollen Sie konkret an dieses Problem herangehen.

Zum Thema Imam. Nicht ich, sondern Sie haben auf der Pressekonferenz gesagt und schreiben es in den Verfassungsschutzbericht, dass Sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten. Nicht wir waren das, Sie waren das. Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute sich dann darüber wundern,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, stellen Sie bitte jetzt ihre Nachfrage.


Daniel Roi (AfD):

dass der Aufenthalt nach einem Jahr immer noch nicht beendet ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, ganz kurz. Sie haben um die Gelegenheit zu einer kurzen Nachfrage gebeten. Sie dürfen jetzt nicht noch einmal alles wiederholen. Stellen Sie Ihre kurze Nachfrage, ansonsten sind jetzt die beiden anderen Fragesteller an der Reihe.


Daniel Roi (AfD):

Herr Stahlknecht redet viel, aber es ändert sich nichts an den Tatsachen im Land. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich weise darauf hin, dass das keine Frage war, sondern eine Kurzintervention. Ich denke, das war an dieser Stelle eigentlich nicht zulässig. - Wir haben jetzt noch zwei weitere Fragesteller, Herrn Poggenburg und Herrn Farle. Ich bitte darum, dass wir dann zum Ende kommen und in die Aussprache eintreten können. - Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Minister, Sie haben zu Anfang Ihrer Erklärung mehrfach den starken Staat angesprochen. Das klingt gut; das wäre auch gut. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, ein vollkommen grenzenloser Staat kann niemals ein starker Staat sein.

(Beifall bei der AfD)

Genau an dieser Stelle beginnt das Problem. - Vielen Dank. - Das war eine Kurzintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war eine Kurzintervention. Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht. - Herr Farle, bitte stellen Sie Ihre Frage.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Stahlknecht, es ist klar: Die Kommunalwahlen stehen an, die Landtagswahlen stehen an. Ich möchte Sie jetzt eigentlich nur fragen, was sich in Ihrer politischen Arbeit ändern wird, damit den schönen Worten auch Taten folgen werden. Denn die Menschen interessieren sich eigentlich nicht für die Worte, sondern - und ich sage: Gott sei Dank - für die Taten und messen die Politiker genau an diesen Taten, die praktisch sichtbar werden. Was werden wir zur Verstärkung der Sache machen, damit wir in der Ausländerfrage endlich ein Stück weiterkommen, in Sachen Abschiebung, in Sachen Straftäter herauszubringen usw.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wenn Sie meiner Erklärung zugehört haben, dann wissen Sie, dies war eines von mehreren Themen. Sie können immer nur ein Thema. Ich habe dargestellt, was wir für die Feuerwehren getan haben, ein 100-Millionen-€-Programm. Ich habe gesagt, was wir für den Sport geleistet haben. Allein bis zum Jahr 2016 sind 111 Millionen € in den Sport geflossen. Ich habe gesagt, wie wir Gemeinden entwickelt haben und wie sich dieses Land in 28 Jahren entwickelt hat.

Sie sind die Partei des Defätismus. Sie sollten wenigstens einmal erwähnen, was in diesem Lande gut gelaufen ist und auch gut läuft.

Was Abschiebungen angeht, wir schieben ab im Rahmen des Möglichen. Wir haben die Zahl der Einstellungen bei der Polizei erhöht. Darüber haben wir vorhin gesprochen. Wir verzeichnen eine sinkende Zahl an Straftaten bei einer höheren Aufklärungsquote. Das sind alles Erfolge, die sich vorzeigen lassen.

Gehen Sie davon aus, dass wir die entsprechenden Forderungen auch aufstellen, damit die sicheren Herkunftsstaaten die Menschen zurücknehmen. Und wir schieben auch Gefährder ab. Gehen Sie davon aus, dass nicht jede Abschiebung, die wir vornehmen, in der Zeitung steht; dafür gibt es ganz bestimmte Gründe.

(Beifall bei der CDU)