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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich wollte dem Kollegen Erben, weil Frau Quade ihm die Frage nicht beantworten konnte, die Frage beantworten. Der Bundesinnenminister ist nicht Mitglied der Innenministerkonferenz, sondern er ist Gast.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist geduldeter Gast!)

Das wäre die Antwort gewesen, relativ kurz.

Frau Quade, daraus ergibt sich, dass im Augenblick dieses Polizeimustergesetz durch die 16 Bundesländer auf der Arbeitskreisebene des AK II erarbeitet wird. Da dieser Arbeitskreis nicht überwiegend aus Mitgliedern der CDU, sondern auch aus Mitgliedern anderer Parteien besteht, können Sie davon ausgehen, dass das keine reine CDU-Linie haben wird.

Bis dieses Musterpolizeigesetz zur Beschlussfassung vorliegt - die Erarbeitung des letzten Polizeigesetzes hat mehr als zehn oder 15 Jahre gedauert  , werden wir - davon können Sie ausgehen - im Jahr 2021 noch einmal neu gewählt haben. Das heißt, Ihre Befürchtung ist durch nichts gerechtfertigt ist. Insofern seien Sie versichert, dass das bayerische Musterpolizeigesetz nicht die Grundlage sein wird, aber es liegt bei den Bayern. Die Bayern haben immer das Gefühl, dass das, was sie machen, für alle gilt. Aber das sehen wir nicht so; denn wir können das genauso gut wie die Bayern und wir brauchen in Sachsen-Anhalt keine Nachhilfe aus Bayern. Wir sind manchmal wesentlich besser als die Bayern. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)