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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ich habe keinen Überweisungsantrag vernommen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass kein Antrag gestellt worden ist. Davon gehe ich zumindest aus.

Demzufolge können wir jetzt in die Abstimmung über die Anträge einsteigen. Es liegen ein Antrag der AfD in der Drs. 7/2979 und ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3059 vor. Die Abstimmung erfolgt in folgender Reihenfolge: Zuerst wird über den Ursprungsantrag abgestimmt.

Wer dem Ursprungsantrag der AfD in der Drs. 7/2979 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Demzufolge ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3059. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind auf den ersten Blick alle Fraktionen in diesem Haus und auf den zweiten Blick auch. Ich frage, ob es Gegenstimmen gibt. - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Demzufolge ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 7 beendet.