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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten traf unser Antrag, wie man sehen konnte, ziemlich hart. Man konnte es unschwer an den Reaktionen der Vorredner erkennen, vor allem an den Reaktionen von Herrn Erben und Herrn Striegel war es gut sichtbar.

Ist Herr Borchert noch da? - Herr Borchert, Herr Lehmann hat weder zu irgendeinem Zeitpunkt seine Kollegen angegriffen noch hat Herr Poggenburg irgendwie bestritten, dass das Schmieren eines Hakenkreuzes eine Straftat ist. An dieser Stelle haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört.

Mit dem, was derzeit aus dem Toleranz- und Gutmenschenmilieu zum Vorschein kommt, entlarvt sich dieses Lager jedes Mal mehr und mehr selbst.

Die AfD und andere politisch Andersdenkende werden permanent mit dem Nazivorwurf bombardiert, aber sehen Sie sich doch diese linken Sturmtruppen einmal selbst an.

Was in Salzwedel mit dem linken Mob, der skandierend, sachbeschädigend, einschüchternd und den Verkehr behindernd durch die Straßen zog, seinen Anfang nahm und danach mit den wiederholten zigfachen Anschlägen auf unsere Wahlkreis- und Bürgerbüros seine Fortsetzung gefunden hat, ist doch von den Ereignissen der 30er-Jahre nicht mehr weit entfernt.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf)

- Das sage ich wohl. - Auch damals wurden Häuserwände beschmiert und Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, unbeliebte Bürger wurden eingeschüchtert, bedroht und geschädigt. Heutzutage fehlt - zumindest bis jetzt - die Schutzhaft.

Die gefährlichsten Feinde unseres demokratischen Gemeinwesens sind keine Neonazis, die stumpfe Parolen skandieren, sondern neben den Islamisten die linksradikalen Terroristen, die ganz in schwarz und vermummt „Deutschland verrecke“, „Bullenschweine“ oder „A.C.A.B.“ schreien, und das alles unter dem Banner der sogenannten Antifa, des Antifaschismus. Doch es sind keine Antifaschisten, nein, es sind in Wahrheit Neofaschisten.

(Beifall bei der AfD)

Wo bleiben in diesen Fällen die Betroffenheit, die Empörung und der Aufschrei der sogenannten Anständigen mit dem notwendigen politischen Willen zum Handeln? Ich kann es nicht erkennen. Gerade GRÜNE, LINKE und Sozialdemokraten, die sich permanent im Dauerbetroffenheitswahn befinden, lassen nichts von sich hören. Man ist geneigt, zu glauben, ihr Schweigen gilt in diesen Fällen als Zustimmung und, wie schon angesprochen, eventuell sogar als Aufforderung zu weiteren Straftaten.

Sie sind der festen Überzeugung, dass Ihnen alles, was uns schadet, politisch zugutekommt. Doch alle linken Parteien sind politisch mitverantwortlich für das seit vielen Jahren angeblich nur aufgebauschte Problem, wie es Frau Schwesig so schön verharmlosend nannte.

Die Menschen aber, die sich nicht politisch links haben indoktrinieren lassen, nehmen mittlerweile zur Kenntnis, dass die schwarz-roten Horden ohne Rücksicht auf Verluste ihr Privateigentum oder das der Gemeinschaft zerstören und auch vor körperlichen Unversehrtheiten von Politikern und Polizisten nicht haltmachen,

(Dr. Falko Grube, SPD: Es sind Ihre Mitarbeiter!)

seien es die vielen Brandanschläge auf unzählige Behördenfahrzeuge und Liegenschaften in Sachsen-Anhalt oder die Körperverletzungen, zum Beispiel bei 14 unserer auf dem G 20-Gipfel eingesetzten Polizeibeamten.

Genauso wird zur Kenntnis genommen, dass sämtliche Fraktionen im Hause konsequent die Durchleuchtung linksradikaler Strukturen im Land durch die von unserer Fraktion eingesetzten Enquete-Kommission verweigern.

Aber das, was auf den Straßen passiert, beginnt bereits im vorpolitischen Raum. Man kann dies gut in den Vereinen und Bündnissen sehen, die dem linken politischen Spektrum nahestehen oder direkt mit ihnen verstrickt sind und die in den letzten Jahren aus staatlichen Töpfen großzügig Mittel in Millionenhöhe im sogenannten Kampf gegen rechts, das große, braune, böse Schreckgespenst, empfangen haben.

Diese Verquickungen ziehen sich über die Basen der etablierten Parteien bis in das Parlament hinein. Insofern verwundert Ihre Untätigkeit auch nicht wirklich.

Doch die AfD ist wieder einmal kompromissbereit und reicht Ihnen mit ihrem Antrag erneut die Hand, weil sie der Überzeugung ist, dass es auch in Ihren Reihen vernunftbegabte Abgeordnete geben könnte. - Die Hand reichen wir Ihnen nicht, sondern wir geben Ihnen die Möglichkeit, Ihr politisches Fehlverhalten zu korrigieren.

Obwohl einige in Ihren Reihen das anders sehen und sich offiziell und ungestraft zu kriminellen Vereinigungen bekennen und diesen auch Dank zollen dürfen, darf Gewalt gegen Personen und Sachen kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. Dagegen kann sich dieses Plenum eigentlich nicht versperren und sollte deshalb unserem Antrag zustimmen.

Den Alternativantrag der Koalition - so sehen wir das - kann man wieder einmal komplett vergessen; denn er ist überflüssig. Wenn Sie das, was Sie darin geschrieben haben, wirklich wollten, dann hätten Sie unserem Antrag einfach zugestimmt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel hat eine Wortmeldung. Herr Striegel hat das Wort. - Herr Höse, Sie müssen überlegen, ob Sie darauf reagieren.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Herr Höse, auf Ihre Hand verzichten wir gern. Ich finde es unerträglich, wie Sie die Ereignisse der 1930er-Jahre und 1940er-Jahre durch Ihre Äußerungen relativieren. Sie relativieren damit die Schoah und nichts anderes. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Höse, kommen Sie nach vorn, wenn Sie reagieren wollen. - Sie wollen darauf nicht reagieren. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.