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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir erleben heute wieder eine Debatte, deren Grundlage, der Antrag der AfD, keinem Faktencheck standhält.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Nicht nur, dass die Situation in Salzwedel doch sehr selektiv geschildert wird, nein, nun behaupten die Rechten hier im Hause auch noch, der Innenminister würde eine angeblich linke Gefahr für die Gesellschaft bagatellisieren. Nun soll der Innenminister selbst schon ein verkappter 68-er sein. Urteile jeder selbst über diese Einschätzung.

(Zurufe von der AfD)

Die Zielstellung des Antrages ist gerade angesichts der fehlenden Faktenbasis allerdings mehr als offensichtlich. Es ist sozusagen der Klassiker der AfD-Politik: Alarm schlagen, Feinde bestimmen und einschüchtern, Schlagworte setzen und ablenken. Abgelenkt werden soll davon, dass es die AfD ist, die regelmäßig rassistische Gewalt als vermeintliche Notwehr umdeklariert oder rechte Gewalt als sogenannten asylkritischen Flashmob legitimiert, dass es die AfD ist, die verurteilte Gewalttäter in ihren eigenen Reihen duldet, und dass es die AfD ist, die nicht nur ehemalige rechtsextreme Kader beschäftigt, sondern selbst im Zentrum neonazistischer Organisierung in Sachsen-Anhalt steht.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Eines der Ergebnisse dessen war im Übrigen gestern Abend zu beobachten, als Mitarbeiter der AfD Abgeordnete meiner Fraktion und anderer Fraktionen belästigten und dann auch handgreiflich wurden. Das war auch in Querfurt zu beobachten, wo am 1. Mai ehemalige NPD- und Die-Rechte-Funktionäre in der ersten Reihe der AfD-Demo willkommen waren,

(Oliver Kirchner, AfD: Stimmt nicht!)

und das eben nicht nur für einen kurzen Augenblick, sondern für die Zeit der Demonstration in Querfurt, wo Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten ausgesprochen wurden und Abgeordnete dieses Hauses mittendrin statt nur dabei waren.

Das ist auch in Salzwedel zu sehen, dort, wo die AfD nun Ansätze linker radikaler Terrorstrukturen ausgemacht haben will. Richtig ist, es gibt in Salzwedel ein Autonomes Zentrum, das Zentrum „Kim Hubert“. Richtig ist auch, es gibt eine Reihe von Sachbeschädigungen, die einen politisch linken Hintergrund haben könnten, und richtig ist auch, dass Sachbeschädigungen und zerstörte Fensterscheiben in Wahlkreisbüros kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Anders als von der AfD behauptet, sagt das aber auch niemand in diesem Hause. Fraglich ist nicht, ob sich alle Fraktionen hier im Hause von Angriffen auf Wahlkreisbüros distanzieren. Fraglich ist vielmehr, ob alle Ereignisse, die die AfD hier ins Feld führt, tatsächlich zu jenen Schlüssen führen, die die AfD zieht. Zum einen, weil in den meisten Fällen Ermittlungsergebnisse schlicht noch nicht vorliegen und so zwar Mutmaßungen zur Täterschaft etc. möglich sind, aber eben auch Mutmaßungen bleiben müssen, was die AfD anders darstellt. Zum anderen sind die Schlüsse, die die AfD zieht, auch deshalb fraglich, weil sie nicht nur in Bezug auf Geflüchtete mit politischen Lügen arbeitet, sondern auch in Fällen angeblichen linken Terrors.

Prominentes und aktuelles Beispiel ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, der aus lockeren Radmuttern an seinem Auto eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt machte. Dort, wie in dem Antrag hier, ist es die politische Agenda der AfD, nahezu allen, die gegen sie stehen, Linksextremismus und Kriminalität zu unterstellen. Was blieb denn von der neuen Dimension linksextremistischer Gewalt, die Herr Friesen beschwor? - Die Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen mittlerweile davon aus, dass er schlichtweg falsche Ersatzteile hat verbauen lassen, nämlich keine originalen. Alarm schlagen und Schlagworte setzen - das ist die Politik der AfD.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ ist mehrfach Ziel von mutmaßlich rechts motivierten Attacken geworden. Erst vor wenigen Wochen gab es einen Überfall durch eine bewaffnete Gruppe auf dieses Zentrum, einen Überfall, der offensichtlich nicht nur organisiert und choreografiert war, einen Überfall, bei dem Menschen gezielt mit Pfefferspray attackiert wurden und die Angreifer ihren Rückzug mittels einer Rauchbombe sicherten.

Was die extreme Rechte hier im Haus in ihrem Antrag nun einen linksradikalen Mob oder gar politischen Terror nennt, das kennt das Versammlungsgesetz dieses Landes unter Umständen als Spontanversammlung. Das ist schon noch etwas anderes. Anlass für die Kundgebung war eine Reihe von Angriffen auf das Autonome Zentrum und einzelne Personen, auf Menschen, die „Refugees welcome“-Beutel tragen, die alternativ aussehen, politisch aktiv sind, auf Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe - kurz all jene, die die AfD als Feinde markiert und die sie beseitigen will. - Wir erinnern uns an die Worte von Herrn Poggenburg hier im Hause.

Die Kundgebung gegen rechte Gewalt in Salzwedel wurde von einem stadtbekannten Rechten angegriffen. Ein Mensch wurde mitgeschleift; er wurde verletzt. Das, was hier über einen linksradikalen Mob gesprochen werden soll, soll ablenken von dem, was zur Realität von politisch motivierter Gewalt in diesem Land gehört.

Der Antrag der AfD will Menschen, die das Autonome Zentrum als Freiraum nutzen, auch als Schutzraum begreifen, nicht nur als linksextrem und kriminell diffamieren, er ist das Instrument der Feindbestimmung. Und dem entgegnen wir sehr klar: Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die die AfD als Feinde bestimmt.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Tillschneider, das müssen Sie dann entscheiden. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Jetzt wollte ich eigentlich eine Frage stellen. Es ist so, dass es auf dieser Demonstration in Querfurt leider tatsächlich so war, dass sich politische Akteure, mit denen wir niemals zusammenarbeiten würden, dieser Demonstration angeschlossen haben.

Aber was sollen wir tun?

(Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir haben doch keine Handhabe, Leute von der Demonstration auszuschließen, wenn sie sich an die Auflagen halten und sonst nicht auffällig werden. Sollen wir sie wahllos von der Demonstration prügeln?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Ich würde gern wissen, was man dann tun soll. Meines Wissens darf man niemanden von Demonstrationen ausschließen, wenn er nicht gegen Auflagen verstößt. Das ist das eine.

Das zweite ist: Im umgekehrten Fall, also wenn wir davon Kunde bekommen würden, dass AfD-Mitglieder zum Beispiel auf Demonstrationen laufen, die von der NPD oder von Partei Die Rechte angemeldet wurden, dann würden wir - da können Sie sicher sein - dagegen mit aller Härte unserer Sanktionen vorgehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie bei den Identitären?)