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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragsteller von der AfD, Ihr Antrag steckt voller falscher Behauptungen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Aha!)

In typischer Manier - einfach mal rausballern - schreiben Sie darin Dinge auf wie diese: Die Landesregierung sei untätig gegen linkspolitisch motivierte Gewaltanwendung. Das stimmt nicht!

Genauso ist die Behauptung falsch, dass die Landesregierung gegen linksextreme Gewalt nicht in gleicher Weise vorgehen würde wie gegen rechtsextreme Gewalt. Es ist auch nicht zutreffend, dass die Landesregierung, die Polizei, die Justiz in Sachsen-Anhalt rechtsfreie Räume dulden würden. Es trifft auch nicht zu, dass gegen - wie Sie es schreiben - „Ansätze linksradikaler terroristischer Strukturen“ in Sachsen-Anhalt nicht vorgegangen würde.

Es gehört - der Kollege Jürgen Barth hat es eben vorgetragen - zu Ihrer Manier, erst einmal etwas zu behaupten. Es wird erst einmal etwas in den Raum gestellt, wie: linke Medien berichteten nicht über Dinge, die ihnen unliebsam seien. Ein einfacher Blick in den Pressespiegel des Landtags hätte wahrscheinlich dazu geführt, dass Sie eines Besseren belehrt worden wären. Sie behaupten das aber trotzdem.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Und, meine Herren, zum Sachverhalt Salzwedel: Jürgen Barth und ich haben uns am letzten Freitag zu diesem Thema informiert. In keinem ländlichen Raum Sachsen-Anhalts wäre man in der Lage gewesen, zugereisten Demonstranten, die in einer Stadt mit 25 000 Einwohnern plötzlich eine Demo organisieren, in gleicher Zahl Polizeibeamte gegenüberzustellen.

(Minister Holger Stahlknecht: So ist es!)

Das wäre nirgendwo leistbar gewesen. Dazu hätte nämlich das gesamte Revier von Salzwedel im Dienst sein müssen und auch noch alle im Landkreis Salzwedel, damit man das hätte durchführen können. Das hätte keine Polizei irgendwo in Deutschland oder anderswo bewältigen können. Die Beamten sind tatsächlich etwas überrollt worden.

Ich möchte an dieser Stelle auch klarstellen: So wie wir strikt dagegen sind, dass rechte Demonstranten vor das Haus des Bürgermeisters in Tröglitz ziehen, so sind wir auch strikt dagegen, dass Demonstranten vor die Wohnung von Rechten oder vermeintlich Rechten ziehen und diese kennzeichnen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, und von Frank Bommersbach, SPD)

Gegen so etwas sind wir in gleicher Weise.

(Zuruf von der AfD: Oder von LINKEN!)

Aber was bedeutet das, was Sie hier zum wiederholten Male vortragen, eigentlich? - Sie unterstellen den Kolleginnen und Kollegen in Polizei und Justiz, dass sie sich zu Handlangern einer politisch motivierten Unterdrückung des Rechts machen würden. Das ist nicht nur absurd, das ist eine Unverschämtheit gegenüber denjenigen, die für den Rechtsstaat jeden Tag ihren Kopf hinhalten.

(Zustimmung bei der SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ihr Problem ist, dass Sie nicht wahrhaben wollen, welche Gefahr vom Rechtsextremismus in unserem Land ausgeht. Deshalb benutzen Sie immer wieder die Schutzbehauptung, dass der Staat Straftaten von Linksextremisten nicht verfolgen würde. Das ist Quatsch und das wissen Sie ganz genau.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Bei allem, was Ihnen nicht in den Kram passt - das machen Sie zu Ihrem Grundsatz - versuchen Sie, das demokratische Staatswesen in Misskredit zu bringen. Denn Sie sprechen immer nur dann über Opfer, wenn es Ihnen in den Kram passt. Zu Ihrer Methode gehört es zum Beispiel, dass Sie sich für Vergewaltigungen und deren Opfer nur interessieren, wenn die Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben. Das ist Ihre Methode.

(Robert Farle, AfD: Falsch!)

- Doch! Da können Sie dreimal „Falsch!“ rufen. Das ist Ihre Methode und das ist letztendlich Ihr Denken.

(Robert Farle, AfD: Das ist falsch!)

Denn der Staat, die Landesregierung, die Polizei und die Justiz in Sachsen-Anhalt sind nicht auf dem linken Auge blind. Deshalb werbe ich für die ausdrückliche Feststellung in unserem Alternativantrag, mit der wir klar zum Ausdruck bringen, dass wir jegliche Form von Extremismus, Gewalt und Rassismus in Sachsen-Anhalt ablehnen. Ich werbe dafür, dass wir das auf diese Weise noch einmal ausdrücklich dokumentieren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Da haben Sie eine AfD-Position übernommen!)