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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gegen jede Form von Extremismus.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wir setzen uns gegen Extremismus von rechts ein

(Zuruf von der AfD: Wir auch!)

und genauso gegen den Extremismus von links,

(Beifall bei der CDU)

weil beide Formen dieses Extremismus den inneren Frieden unseres Landes gefährden und weil sie am Ende auch dazu führen, dass Bürgerliches an dieser Stelle verloren geht und weil es genau das Ziel ist - jetzt bleibe ich beim Linksextremismus -, Bürgerliches zu unterlaufen. Beim Linksextremismus - anders als beim Rechtsextremismus - geht es um Gewalt gegen den Staat, weil aus Sicht der Linksextremisten der Staat ein Repressionsapparat ist, gegen den man mit Gewalt vorgeht. Und da Repression etwas Schlechtes ist, ist Gewalt gegen den Staat gute Gewalt.

Dazu haben wir die eindeutige Positionierung, dass wir sowohl diese Denkweise dieser Linksextremen ablehnen als auch entschieden dagegen vorgehen. Mit der gleichen Intensität, mit der wir uns gegen rechts wenden, haben wir uns auch mit der gleichen Intensität gegen links zu wenden.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass bei einer Weltmeisterschaft durch Linke oder Linksextreme dazu aufgerufen wird, Fähnchen von Autos abzubrechen, weil das ein falsches Zeichen von Patriotismus ist.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Dieses ist nicht nur eine Sachbeschädigung, sondern das ist am Ende ein Hinterfragen unseres gemeinsamen Staatswesens, weil diese linksextreme Szene kein deutsches Vaterland will. Auch dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.

(Zustimmung bei der CDU)

Was die Vorgänge am 16. Mai angeht, hat es sich um eine unangemeldete Demonstration gehandelt. Da sie unangemeldet war, waren nur regionale Kräfte vor Ort. Es sind dann unverzüglich Kräfte nachgefordert worden. Die Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch laufen. Wir nehmen das auch zum Anlass, diese Einrichtung „Kim Hubert“ weiterhin vernünftig zu bestreifen.

Wenn diejenigen, denen diese Häuser gehören - es gibt ja noch andere in diesem Land -, die das dulden und es keine erforderlichen Beschlüsse gibt, diese zu räumen, können wir nichts machen. Aber wenn wir gefragt werden würden, eine solche Einrichtung auch mal zu räumen, dann würden wir uns das sicherlich auch überlegen. Auch das sage ich ganz deutlich.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Ich will Ihnen auch einmal - danach will ich aufhören - aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass diese Ränder, die wir links und rechts haben, sich so biegen, dass sich Links- und Rechtsextremismus oben mit Schnittmengen wieder treffen und Links- und Rechtsextremismus gar nicht so weit auseinanderliegen, zumindest in den Methoden.

Das, was für das Fähnchenabrechen gilt, gilt auch für andere Dinge. Dazu möchte Ihnen aus meiner Familie einen Fall schildern. Einer meiner Söhne, der jüngere, ist sehr eng befreundet mit einem dunkelhäutigen Mitschüler. Beide sind neulich unterwegs gewesen, und dieser Dunkelhäutige hatte eine Deutschlandfahne in der Hand. Daraufhin haben ihm einige aus dem rechtsextremen Bereich die Fahne aus der Hand gerissen und haben gesagt: „Ein Nigger trägt keine Deutschlandfahne.“ Damit sehen Sie, dass auch auf der Seite mit den gleichen Handlungsaktionen gearbeitet wird wie beim Linksextremismus.

Ich kann Ihnen nicht nur aufgrund dieser persönlichen Situation, die auch meinen Sohn mit seinen 15 Jahren nachhaltig beeindruckt hat, versichern, dass ich mich gegen jede Form von Rechtsextremismus und Linksextremismus einsetze, weil ich in einem freien Land geboren wurde, in einem freien Land lebe und in einem solchen freien Land weiterhin leben möchte. - Herzlichen Dank.

(Starker Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, Herr Lehmann hat noch eine Wortmeldung. - Bitte, Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Herr Minister hatte vorhin angeführt, dass es ein Phänomen der linksextremen Kräfte sei, sich gegen den Staat zu wenden und gegen diesen vorzugehen. Das deckt sich auch mit unseren Erfahrungen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, wonach dann, wenn es von staatlicher Seite Veranstaltungen gegeben hat oder ein Bundeskanzler auftrat, linke Gegendemonstrationen zu verzeichnen waren.

Mir fällt mittlerweile auf, dass dann, wenn sich Kräfte wie die AfD gegen die Politik der Kanzlerin, des Staates, wenden, wie das auch eine Opposition anderer Couleur macht, diejenige Oppositionskraft, die auf der Straße ist, von der Antifa - die doch eigentlich sonst Oppositionskräfte unterstützt - bekämpft und angegriffen wird.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Herr Minister, darauf antworten Sie jetzt mal, wenn Sie möchten. Nein, Sie müssen. - Entschuldigung!


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich muss und ich kann auch.

(Rüdiger Erben, SPD: Das ist nicht so einfach!)

Wenn ich es richtig verstanden habe, tragen Sie vor, dass Sie dann, wenn Sie demonstrieren, durch linksextreme Kräfte im Demonstrationsgeschehen behindert, beleidigt oder sonst etwas werden. Ist das richtig?


Mario Lehmann (AfD):

Ja.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Dazu sage ich ganz eindeutig: Das geht nicht; denn selbst dann, wenn Sie parteipolitisch eine Meinung vertreten, die nicht jeder teilt, haben wir in einer Gesellschaft auch diese Meinung, die Sie vertreten, auszuhalten und haben uns dem Diskurs zu stellen. Übergriffe gegen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei sind durch nichts zu tolerieren; weil es auch eine Frage des demokratischen Anstandes ist, dass man Sie in Ihrem Geschehen handeln lässt und nicht mit Methoden der Gewalt oder mit krimineller Energie vorgeht. Dazu habe ich eine ganz eindeutige Meinung.

(Beifall bei der AfD)