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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Es gibt auch in diesem Fall keine Fragen an die Berichterstatterin. - Es ist vereinbart worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Ich sehe auch keine Wortmeldungen.

Deswegen können wir zum Abstimmungsverfahren zu der unter dem Tagesordnungspunkt 20 a) vorgelegten Beschlussempfehlung kommen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr in der Drs. 7/2984 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und Teile der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Der größere Teil der Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/2784 angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die unter dem Tagesordnungspunkt 20 b) vorgelegte Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/3013 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist ein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung in der Drs. 7/3013 angenommen worden. Somit ist der Tagesordnungspunkt 20 erledigt.