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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen zur nächsten und letzten Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Abg. Striegel bereits am Mikrofon. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir bleiben im Themenbereich. Ich frage den für Datenschutz zuständigen Minister Herrn Stahlknecht. Die Datenschutz-Grundverordnung hatte eine Vorgeltung von zwei Jahren und musste dann am 25. Mai definitiv angewendet werden. Sie hatte aber bereits eine Vorgeltung.

Meine Frage an den für Datenschutz zuständigen Minister: Welche Unternehmungen hat das für Datenschutz zuständige Ministerium unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger konkret auch die kleinen und mittleren Unternehmen und die Vereine und Verbände, wie den Museumsverband, darauf vorzubereiten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir haben unter anderem Schulungsveranstaltungen durchgeführt. Hierzu sind für den kommunalen Bereich die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten und die Mitarbeiter eingeladen worden. Wir haben angeboten, dass sich Vereine, die Fragen zu der Datenschutz-Grundverordnung haben oder verunsichert sind, an unser Referat wenden können. Wir haben ein eigenes Referat, in dem diese Thematik mit abgearbeitet wird. Dr. W. ist der Referatsleiter dieses Referates.

Ich bin mit dem Herrn Ministerpräsidenten in einem guten Gespräch darüber, dass wir uns anders aufstellen müssen. Wir werden eine eigene Schnittstelle oder Leitungsstelle einrichten müssen. Wir werden ein zusätzliches Referat gründen, das sich mit diesen Servicefragen beschäftigt, weil wir auch Dienstleister sein müssen.

Selbstverständlich können sich auch Unternehmen an uns wenden. Aber ich gehe davon aus, dass es nicht dem omnipotenten Staat gibt. Dafür gibt es am Ende auch Kammern, die ihre Unternehmen beraten können, aber wir würden dies auch tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank. - Herr Minister, ich höre mit Wohlwollen, dass es Pläne gibt, das Thema Datenschutz innerhalb der Landesregierung stärker aufzustellen. Ich wünsche mir im Übrigen auch für dieses Haus, dass wir das endlich zustande bringen. Aber das nur als Randbemerkung.

Es gibt einige Bundesländer, die ganz gezielt auch für Vereine und Verbände, die eben nicht zu ihren Kammern gehen können, Informationen in Form einer konkreten Broschüre aufbereitet haben. Ihr Kollege Finanzminister tut dies für den Bereich Steuerrecht für Vereine schon heute.

Halten Sie es für denkbar und anstrebenswert, dass die Landesregierung in kurzer Zeit eine Broschüre auflegt, die Datenschutzhinweise für Vereine und Verbände in Sachsen-Anhalt enthält?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, das ist eine gute Idee von Ihnen. Diesen Vorschlag werden wir gleich ins Haus pendeln und dann werden wir die Broschüre mit einem schönen Vorwort erstellen.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Wir machen immer beides. Vielen Dank für die Möglichkeit.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Vergessen Sie das Foto nicht!)

Ich kann trotz der Datenschutz-Grundverordnung einwilligen, dass mein Foto darin enthalten ist. Wir machen das so. - Haben Sie noch eine Frage Herr Striegel? - Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Sie dürfen sich jetzt setzen, Herr Minister. - Es gibt keine weiteren Nachfragen.

Wir sind am Ende der Befragung der Landesregierung. Wir haben noch ein paar Minuten Zeit. Es gibt vier Anfragen, bei denen vorher signalisiert worden ist, dass sie mündlich vorgetragen und von der Landesregierung beantwortet werden sollen.

Und zwar fangen wir mit der vierten Frage an. Herr Abg. Daniel Wald, AfD-Fraktion, zum Thema: Ist der Einsatz von „Nasenringen“ in der Freilandhaltung von Schweinen tiergerecht?

(Markus Kurze, CDU: Frau Präsidentin, ich hätte mal etwas zur Geschäftsordnung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Wir haben es unter den parlamentarischen Geschäftsführern und auch im Ältestenrat so verstanden, dass dann, wenn alle Fraktionen an der Reihe waren, die nächstgrößere Fraktion wieder anfängt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, das würde so weitergehen, wenn keine Anzeigen sind, dass jemand noch seine schriftlichen eingereichten Fragen mündlich vortragen und eine mündliche Beantwortung haben möchte. Wir haben aber vier Anzeigen, dass dieses gewünscht wird. Wir haben jetzt mehr nicht allzu viel Zeit. Deswegen würde ich das zulassen. So steht es auch in dem Beschluss des Ältestenrates.

(Markus Kurze, CDU: Das müssen wir sicherlich im Ältestenrat noch einmal auswerten!)

- Deswegen sind wir in dieser Erprobungsphase. Deswegen muss noch einmal geschaut werden, was damit gemeint war und was nicht.