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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen zur nächsten Fragestellung, und zwar hat die SPD-Fraktion jetzt das Recht, ihre Fragen zu stellen. Es klappt schon immer besser. Frau Dr. Pähle benutzt auch das Saalmikrofon. Sie haben das Wort, bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Landesdatenschutzbeauftragte hat ausweislich der jüngsten Presseberichterstattung sowie laut Darstellung des Museumsverbandes Sachsen-Anhalt e. V. Anfang Mai auf Nachfrage zur Nutzung sozialer Medien aus datenschutzrechtlicher Sicht unter anderem von der Nutzung der Plattform „Facebook“ abgeraten. Dies führt dazu, dass der Museumsverband Sachsen-Anhalt e. V. sein offizielles Engagement auf den Plattformen „Facebook“ und „Twitter“ inzwischen auf unbestimmte Zeit eingestellt hat. Ich frage die Landesregierung:

Erstens. Wie bewertet die Landesregierung die Position des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Hinblick auf die eigenen Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, wie „Facebook“ und „Twitter“?

Zweitens. Welche Maßnahmen betreibt bzw. plant die Landesregierung, um insbesondere Vereine, kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige in Sachsen-Anhalt im Umgang mit den aktuellen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu unterstützen? Ich denke, die Frage richtet sich an Staatsminister Robra.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Herr Minister Robra ist schon unterwegs. Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, die Frage hat natürlich Aspekte, die die Zuständigkeit des für Kultur zuständigen Ministers berühren, sie hat auch Aspekte, die die Zuständigkeit des Innenministers als desjenigen Ministers berühren, bei dem die materiellrechtlichen Fragen des Datenschutzes angesiedelt sind.

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat überall in Europa für viel Aufregung gesorgt. Ich hatte das Vergnügen, am Wochenende bei der COSAC zu sein, bei der die Vertreter aller nationalen Parlamente zusammenkommen. Dort spielte auf den Fluren und Wandelgängen eine ganz große Rolle, dass überall eine tiefgreifende Verunsicherung eingetreten ist, wie man im Detail mit all den Fragen umgeht, die durch die Datenschutz-Grundverordnung jedenfalls aus der Sicht unserer Datenschutzbeauftragten ausgelöst worden sind.

Das wird nicht überall vom Datenschutz gleichermaßen so gesehen. Der deutsche Datenschutz ist diesbezüglich bekanntermaßen besonders kritisch. Gleichwohl hat der deutsche Datenschutz in Europa eine gewisse Führungsfunktion und alle orientieren sich an ihm. Insofern greift diese Verunsicherung um sich.

Im konkreten Fall, den Sie angesprochen haben, hat sich der Museumsverband an den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, der für unseren Museumsverband zuständig ist, gewandt, mit dem bekannten Ergebnis, dass geraten worden ist, die Aktivitäten bei „Facebook“ lieber einzustellen.

Nun weiß ich und wissen vermutlich auch Sie, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt in der Frage der Nutzung von sozialen Medien, namentlich „Facebook“, auch im Kreise der nationalen Datenschutzbeauftragten besonders kritisch eingestellt ist.

Im Ergebnis habe ich verstanden, dass der Museumsverband Abstand davon genommen hat, sein Facebook-System weiter zu betreiben. Wir als Landesregierung, auch in der Funktion der Beratung anderer, die das in ähnlicher Weise betreiben, haben hierzu noch keine abschließende Meinung.

An dieser Stelle hilft ein Blick in die heutigen Online-Meldungen ganz allgemein, also nicht in die Facebook-Meldungen. Facebook hat jedenfalls für Deutschland reagiert und will - ich hoffe sie tun es dann auch und tun es kurzfristig - seine Datenschutzhinweise und die Datenschutzpraktiken entsprechend überarbeiten.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der eben nicht nur Facebook verantwortlich für den Traffic ist, der über Facebook läuft, sondern jeder Nutzer, für das, was von ihm ausgelöst wird, auch mittelbar ausgelöst wird, gleichermaßen, ohne dass er es vernünftigerweise überhaupt vorhersehen und eingrenzen kann. Wenn sich das jetzt bei den Terms of Trade, also den von Facebook in Kraft gesetzten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in einem Sinne ändert, der auch den Bedenken unseres Datenschutzbeauftragten Rechnung trägt, dürfte sich das Problem von allein erledigen.

Ich hoffe aber auch, dass wir unter den Ländern - der diesbezügliche Austausch läuft - recht bald eine einvernehmliche Auffassung darüber haben, wie damit umzugehen ist.

Also eine generelle Linie, „Stellt eure Aktivitäten bei Facebook ein.“, würde ich von mir aus jetzt nicht vorgeben wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Robra. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Sie dürfen wieder Platz nehmen.