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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Die nächstgrößere Fraktion ist die AfD-Fraktion. Sie können jetzt eine Frage stellen. Herr Lehmann wird die Frage stellen.

(Mario Lehmann, AfD, begibt sich zum Rednerpult - Zurufe: Saalmikro!)

Das Saalmikrofon, bitte, Herr Lehmann. Ich habe eben gesagt, wir sind in der Erprobungsphase, deshalb habe ich gar nicht so schnell bemerkt, dass Herr Kurze nach vorn gestürzt ist. Wir werden aber die Zeit mitschneiden. Das heißt, meine beiden Schriftführer werden hier die Zeit stoppen. - Bitte, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Prima, vielen Dank. Das Verhalten von Herrn Kurze hat mich genauso irritiert, deshalb bin auch ich jetzt nach vorn gegangen.

Ich habe folgende Frage vonseiten der AfD-Fraktion: Uns befasst immer noch der Fall Marcus Hempel aus Wittenberg, der immer noch sehr aktuell ist. Deshalb hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage bereits einfache Fragen zum Verhalten der beteiligten Behörden in diesem Fall gestellt. Die Landesregierung hat sich in ihrer Antwort, Drs. 7/2994, auf das Geheimschutzgesetz und die Verschlusssachenanweisung von Sachsen-Anhalt sowie die Persönlichkeitsrechte und die besondere Schutzwürdigkeit des Beschuldigten, des syrischen Totschlägers von Wittenberg, berufen, obwohl sich unsere Fragen zu diesem Sachverhalt überwiegend auf die für uns zweifelhaften Entscheidungen der Behörden, wie der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und des Jugendamts Wittenberg, richteten, so zum Beispiel diese Fragen: Warum wurde die bisherige Altersfeststellung durch die Staatsanwaltschaft verhindert bzw. nicht veranlasst? Warum wurde noch keine Untersuchungshaft des Beschuldigten angeordnet? Außerdem ging es um Fragen zum Zuständigkeitswechsel von der Staatsanwaltschaft Dessau zu jener in Magdeburg. Dies alles sind Fragen, die die Persönlichkeitsrechte des Täters in keiner Weise tangieren. Trotzdem hat man sich mauernd dahinter versteckt.

Deshalb unsere Frage vonseiten der AfD-Fraktion: Sehr geehrte Frau Ministerin Keding, wie lange wollen Sie eigentlich noch in dieser Art und Weise, wie ich es eben anhand Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage geschildert habe, versuchen, unsere AfD-Fraktion wie auch die Angehörigen von Marcus Hempel mit solch zweifelhaften Klimmzügen an der Nase herumzuführen? Gestern haben wir der Presse entnommen, dass der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann plötzlich in den Ruhestand gegangen ist.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er hatte die Altersgrenze erreicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hatte die Altersgrenze erreicht!)

- Nein, nein, mit 64 Jahren; so steht es heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“, Herr Striegel. Belesen Sie sich einfach mal. Dafür gibt es auch ein Beamtenrecht.

Deshalb fragen wir: Wie lange soll dieses Spielchen noch gehen, Frau Ministerin? Wann klären Sie den Sachverhalt auf? - Das ist die Frage, die wir Ihnen stellen und die wir gern beantwortet hätten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Ministerin, kommen Sie bitte nach vorn. Sie haben das Wort zur Beantwortung. Bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann wird demnächst 65 und tritt damit regulär in den Ruhestand. Ich habe ihm gestern eine Wirkurkunde zum 31. Juli ausgehändigt, da er sich jetzt in seinem Resturlaub befindet, deshalb ist nicht plötzlich und unvorhergesehen, sondern seit 65 Jahren klar, dass er in diesem Monat in den Ruhestand treten wird. - Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Ich habe hier zu diesem Verfahren schon sehr ausführlich - sowohl von diesem Pult aus als auch in meiner Antwort auf eine Kleine Anfrage - berichtet: Es ist und bleibt so, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ein Verfahren ist, das durch die Staatsanwalt geführt wird und auch nur nach Maßgabe der Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht werden kann bzw. darf, insbesondere in den Fällen, in denen es sich um Jugendliche bzw. Heranwachsende handelt, die dem besonderen strafprozessualen Schutz unterliegen.

(Beifall von der Regierungsbank - Zuruf von der Regierungsbank: Sehr gut!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. Frau Ministerin, dann dürfen Sie wieder Platz nehmen.