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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO-LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 24. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/3034



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat in der 26. Sitzung am 17. Mai 2018 beschlossen, im Rahmen der Fragestunde gemäß § 45 GO-LT eine Befragung der Landesregierung zu erproben. Diese Befragung ist der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen.

Da wir in dieser Sitzungsperiode mit der Erprobung beginnen, möchte ich zunächst ein paar Bemerkungen zum Verfahren machen, das im Übrigen in der Unterrichtung in Drs. 7/2896 dargelegt und in der Vorlage 1 zu dieser Unterrichtung näher erläutert ist.

Im Rahmen der Befragung der Landesregierung sind nur Fragen statthaft, die von aktuellem landespolitischen Interesse sind und Gegenstände berühren, die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen. Sie müssen kurze Antworten ermöglichen und können durch eine kurze Vorbemerkung eingeleitet werden.

(Unruhe)

Ich mache diese kurzen Bemerkungen deshalb vorweg, weil ich von dem einen oder anderen bereits die Frage gehört habe, wie das denn nun laufen wird. Deshalb bitte ich Sie einfach, sich ein wenig zu konzentrieren und zuzuhören, damit hinterher weniger Fragen aufkommen.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Frage inklusive Vorbemerkung darf höchstens drei Minuten Redezeit in Anspruch nehmen. Die Mitglieder des Landtages richten über die Saalmikrofone ihre Fragen an das zuständige Mitglied der Landesregierung.

Zur heutigen ersten Frage in der Befragung der Landesregierung werde ich einer Fragestellerin oder einem Fragesteller von der Fraktion der CDU als der größten Fraktion das Wort erteilen. Nachfragen der Fragestellerin oder des Fragestellers oder anderer Mitglieder des Landtages sind zulässig, wobei mir die Bestimmung der Reihenfolge der Nachfragen obliegt.

Ist die Befragung zum ersten Thema abgeschlossen, werde ich einer Fragestellerin oder einem Fragesteller der weiteren Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Wort zur Befragung der Landesregierung erteilen.

Zur Antwort der Landesregierung ist Folgendes zu sagen: Grundsätzlich antwortet das zuständige Mitglied der Landesregierung. Die Antworten von Mitgliedern der Landesregierung sollen ebenfalls jeweils eine Redezeit von drei Minuten nicht überschreiten.

Ich bitte darum, dass sich das zuständige Mitglied der Landesregierung während der gesamten Befragung am Rednerpult aufhält. Die Fragestunde soll nicht länger als 60 Minuten dauern, wenn das Hohe Haus nicht eine Verlängerung beschließt.

Dies ist der erste Teil unserer Fragestunde. In der verbleibenden Zeit widmen wir uns den Kleinen Anfragen für die Fragestunde grundsätzlich in gewohnter Weise. Allerdings behandeln wir hier nur die Kleinen Anfragen, bei denen das fragende Mitglied des Landtages gegenüber der hinter mir vertretenen Landtagsverwaltung dieses Begehren geäußert hat.

Die Reihenfolge der Behandlung dieser Kleinen Anfragen folgt der in der herausgegebenen Drucksache zur Fragestunde. Sodann werden die Kleine Anfrage vom fragenden Mitglied des Landtages und die Antwort durch das zuständige Mitglied der Landesregierung verlesen. Nachfragen sind nach § 45 Abs. 5 GO-LT zulässig. Alle übrigen Antworten werden zu Protokoll gegeben. - Soweit meine Vorbemerkungen.

Ich kann Ihnen darüber hinaus bereits mitteilen, dass mir bereits mehrfach signalisiert worden ist, dass im Rahmen der üblichen Fragestunde noch weitere Mitglieder des Landtages mündlich Fragen vortragen wollen und darauf eine ebenfalls mündliche Antwort durch die Landesregierung haben möchten.

Ich teile an dieser Stelle auch noch Folgendes mit: Sollten die zur Verfügung stehenden 60 Minuten Redezeit bereits bei der Regierungsbefragung aufgebraucht sein, werde ich das Plenum bitten, über eine Verlängerung abzustimmen. Wir werden dann sehen, ob diese gewährt wird oder nicht.

Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion CDU. Herr Kurze, Sie haben das Wort. Bitte.


Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Angst vor dem großen Ukw-Blackout“ titelte am 21. April 2018 die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Hintergrund war der Verkauf der UKW-Antennen durch die Media Broadcast an etwa 30 Unternehmen, darunter auch Finanzinvestoren, zum 1. April 2018. Vereinbart wurde nach schwerem Ringen ein Übergangsbetrieb bis zum 30. Juni 2018. Seitdem standen die Sender, Netzbetreiber, Programmanbieter und Antennenbesitzer miteinander in schwierigen Verhandlungen. Da es sich dabei um rein privatwirtschaftliche Verträge handelt, waren die Landesmedienanstalten nicht direkt involviert. Sie moderierten und unterstützten diesen Prozess.

Die CDU-Fraktion hat bereits im April 2017 einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien gestellt und darauf hingewiesen, dass die analoge UKW-Radioversorgung bisher die reichweitenstärkste Technik für den Hörfunk und damit die Basis für die Erfüllung des Grundversorgungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Grundlage für das Geschäftsmodell der privaten Radiounternehmen ist.

Dies belegen auch die Zahlen des „Digitalisierungsberichtes 2017“. Demnach verfügen lediglich 15,7 % der mitteldeutschen Haushalte über ein DAB+-Empfangsgerät. Ein UKW-Abschaltdatum hätte unweigerlich zu einem kompletten Verlust der Geschäftsgrundlage des privat finanzierten Rundfunks geführt.

Als Vorsitzender der Landesmedienanstalt in Sachsen-Anhalt habe ich im letzten Jahr in Leipzig die mitteldeutschen Partner - Radiosender und -anstalten - an einen Tisch geholt, um uns ein gemeinsames Lagebild zu machen und zu schauen, wie wir dies als Politik unterstützen können.

Die Vergabe an neue Investoren hätte für alle Rundfunkanstalten Preissteigerungen um durchschnittlich 30 % bedeutet; Arbeitsplätze hätten auf dem Spiel gestanden. Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien am 15. Juni 2018 haben wir erfahren, dass sie nun vor einer Einigung stünden, um die Preissteigerung gemeinsam aufzufangen. Zudem wurde bereits ein Übergangszeitraum für den Monat Juli 2018 beschlossen und eingesetzt. Es war ein wichtiger Schritt, diese Preissteigerung gemeinsam aufzufangen; aber bis zum Freitag standen noch nicht alle Unterschriften unter dem Vertrag. Von daher war die Kuh für die Abschaltung, der Blackout, noch nicht vom Eis.

Rundfunkanbieter sprachen davon, dass kurz- und mittelfristig auch das Telekommunikationsgesetz geändert werden müsse, um in Zukunft weitere Preissteigerungen zu vermeiden. Nicht nur bei „25 Jahre SAW“, sondern auch in vielen anderen Veranstaltungen wurde deutlich gemacht, dass UKW-Radio für die Hörer ein kostenloses, beitragsfreies Volksmedium bleiben muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kurze, die drei Minuten sind um. Wir sind noch in der Erprobungsphase.


Markus Kurze (CDU):

Ja? - Hier steht: „56“.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das sind 56 Minuten.

(Heiterkeit)


Markus Kurze (CDU):

Ach so, dann die Frage. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ist es, wenn man mit Herzblut in einem Thema steht. Ich war auch fertig, denn jetzt kommt meine Frage. Herr Staatsminister Robra, wenn Sie gestatten     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte die Frage kurz und knapp formulieren. Noch ein ganz kleiner Hinweis - währenddessen können Sie kurz Luft holen  : Wir sind in der Erprobungsphase. Ich hatte vorhin aber auch verlesen: „Mitglieder des Landtages richten über ihre Saalmikrofone ihre Fragen an das zuständige Mitglied der Landesregierung.“ Also beim nächsten Mal bitte vom Saalmikrofon aus sprechen.


Markus Kurze (CDU):

Ja. Das ist die Aufregung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nun dürfen Sie noch kurz Ihre Frage stellen, und danach hören wir die Antwort.


Markus Kurze (CDU):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Aufregung. - Herr Staatsminister Robra, wie bewertet die Staatskanzlei die anscheinend erfolgreiche Einigung, und was kann die Politik tun, damit solche dramatischen Situationen in Zukunft nicht erneut eintreten? Denn ein ähnliches Szenario könnte uns bevorstehen, wenn die Deutsche Telekom Gruppe die Deutsche Funkturm GmbH mit ihren 28 000 Funkstandorten verkauft? - Das wurde uns im Ausschuss so angekündigt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Herr Minister kommt natürlich ans Rednerpult und bleibt, worauf ich auch hingewiesen hatte, bitte so lange dort stehen und geht nicht zu seinem Platz zurück, bis ich ihm sage, er dürfe sich wieder setzen. - Herr Minister Robra, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich im zweiten Anlauf der Regierungsbefragung der Erste sein darf, der hier zu einem Thema antwortet. Ob diese Frage nun allerdings geeignet ist, in kurzer Zeit beantwortet zu werden,

(Beifall bei der LINKEN)

darüber lässt sich trefflich streiten, denn - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - der zugrunde liegende Sachverhalt ist empörend. Es ist wirklich unglaublich, dass im Zuge der Privatisierung von Antennen und Frequenzen aus dem ursprünglichen Betriebsvermögen der Deutschen Bundespost eine Situation entstehen konnte, nach der es Unternehmen gibt, die Antennen haben, mit denen sie eigentlich nichts anfangen wollen - das sagen sie -, einfach nur eine Antenne. Und dann gibt es Firmen, die Frequenzen vertreiben, mit denen sie aber auch nichts anfangen können, solange sie keine Antenne haben, von der aus gesendet werden kann.

Diese Form des Unbundling von Antennenbetrieb und Frequenz war ein schwerer Fehler. Jetzt ist jedenfalls die offizielle Sicht der Bundesregierung auf der Grundlage des bundesrechtlichen Telekommunikationsgesetzes so, dass wir eine Betriebspflicht für die Frequenzunternehmen haben, aber keine für die Antennen. Wie dies ein einheitliches Ganzes und ein geschlossenes Geschäftsmodell für beide ergeben soll, bleibt die große Preisfrage.

Gott sei Dank - insofern kann ich doch relativ kurz antworten - hat sich heute Nacht Friedrich Bohl, von dem man lange nichts gehört hat, als ein sehr wirksamer Mediator erwiesen. Er hat mit allen Beteiligten eine Einigung erzielt, bei der, wie die Bundesnetzagentur mitteilt und Media Broadcast als Antennenunternehmen bestätigt, alle nachgegeben und gewisse Abstriche von ihren finanziellen Vorstellungen gemacht haben, sodass der Weiterbetrieb für die nächsten acht Jahre auf nunmehr vertraglicher Grundlage gesichert ist.

Dass dies insbesondere für die öffentlich-rechtlichen, aber auch die privaten Rundfunkunternehmen bedeutet, dass sie mehr für die Vertriebsleistung über die Sendefrequenzen und Antennen bezahlen müssen, ist ebenfalls klar. Nach unseren Erkenntnissen bedeutet dies allein für den Mitteldeutschen Rundfunk eine Preiserhöhung von um die 2,4 % für eine Laufzeit von acht Jahren. Beim Deutschlandradio, das eine etwas andere Frequenzsituation hat, weil es bundesweit ausstrahlt, sollen sich die Mehrkosten auf etwa 20 % belaufen. Das wird dann schon spürbar.

Ich bin froh, dass diese Einigung erzielt worden ist, da sie uns Luft für eine am Ende grundsätzliche Regelung verschafft. Ich denke, wir gehen alle davon aus, dass die Abschaltung von UKW auch in den nächsten acht Jahren noch nicht abschließend gelingen wird. Wie der Abg. Kurze schon in seiner Frage erwähnte, geht es nicht nur um die UKW-Frequenzen, sondern letzten Endes geht es um jede Form von Frequenzen, denn das Grundmodell ist der physische    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß, dass drei Minuten nicht sehr viel sind. Aber ich bitte dennoch darum, dass auch Sie diese Zeitvorgabe einhalten.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Also dann - langer Rede kurzer Sinn -: Ich bin der Bundesnetzagentur dankbar, dass sie diese Einigung herbeigeführt hat. Der bereits angesetzte Kammertermin am 22. Juni entfällt somit. Mittelfristig werden wir mit der Bundesregierung darüber streiten müssen, dass das Telekommunikationsgesetz so ausgestaltet wird, dass eine Betriebspflicht für jeden besteht, der an der Verbreitung von Rundfunkfrequenzen oder Funkfrequenzen beteiligt ist - sei es die physische oder die physikalische Seite -, was auch in Zukunft die Gewähr dafür bietet, dass das nicht abreißt.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt schon die erste Nachfrage von Herrn Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wenn Sie schon der Erste sind, dann wollen wir nicht, dass Sie sich gleich nach der ersten Frage wieder hinsetzen müssen; denn ich habe noch eine Nachfrage.

Sie haben berichtet, dass eine Lösung gefunden wurde, und ich denke, dies kann von allen Fraktionen begrüßt werden. Wir haben uns auch im Ausschuss fraktionsübergreifend dafür starkgemacht, dass es zu einer Lösung kommt. Nun haben wir die Lösung, die für alle Beteiligten, wie Sie sagten, nicht von Vorteil ist, sondern zunächst von Nachteil, auch für die Rundfunkanstalten selber, da sie mehr bezahlen müssen. Sie bezifferten eben die Mehrkosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also hier beim MDR, auf 2,4 %.

Dazu würde mich die Position der Landesregierung interessieren. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der künftigen Beitragsanmeldung bei der KEF diese 2,4 % draufschlägt und im Endeffekt die logische Konsequenz sein müsste, dass dies logischerweise auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler umgelegt wird - irgendwer muss die Mehrkosten ja bezahlen -, welche Position hat die Landesregierung, wenn sie doch eigentlich eine Beitragsstabilität möchte?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Danke. - Diese Frage gestattet nun definitiv keine kurze Antwort, deshalb möchte ich nur sagen, Herr Abg. Gebhardt: Sie kennen das System der Anmeldung bei der KEF und der Begutachtung durch die KEF. Ob dann der Kostenfaktor von 2,4 % am Ende noch relevant zu Buche schlägt, wage ich nicht zu prophezeien. Dort müssen wir uns auch institutionell heraushalten. Das ist ein Verfahren, das zwischen den Anstalten und der KEF ablaufen wird. Aber natürlich wird man es am Ende spüren, wenn es teurer wird und man an anderer Stelle nicht sparen kann,.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Somit dürfen Sie sich gern setzen.