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Dienstag, 02.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lange. - Ich sehe auch keine Anfragen weiter. Wir werden jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich hatte von der Abgeordneten     Sie haben eine Überweisung beantragt.

(Lydia Funke, AfD: Ja!)

Dann würde ich darüber als Erstes abstimmen lassen. Wer damit einverstanden ist, diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt zu überweisen - -

(Lydia Funke, AfD: Umweltausschuss und Soziales!)

- Welcher soll federführend sein?

(Lydia Funke, AfD: Umwelt!)

- Federführend soll der Ausschuss für Umwelt sein und mitberatend der Ausschuss für Soziales. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/3010. Das ist der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der AfD in der Drs. 7/3049. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/3060. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 10 erledigt.