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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich gebe bei Dreiminutendebatten immer erst einmal die Gelegenheit, dass Sie das Pult hoch- oder herunterfahren können. Sonst geht Ihnen wertvolle Zeit verloren. Deswegen gebe ich Ihnen immer erst das Wort, wenn das Pult steht.


Rüdiger Erben (SPD):

Dann war ich jetzt leicht irritiert, weil die Uhr schon lief.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das geht nicht. Immer erst, wenn ich Ihnen das Wort erteile.


Rüdiger Erben (SPD):

Gut, aber ich schaffe das auch in zwei Minuten und 55 Sekunden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange hat es vorweggenommen, deswegen muss ich nicht die vielen Beschlüsse dieses Hauses und die Selbstbefassungsanträge aus der letzten Wahlperiode zum Thema „Eichenprozessionsspinner in Sachsen-Anhalt“ hier aufzählen.

Was ist das Kernproblem? - Das Kernproblem ist, dass die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in durchaus formal unterschiedliche Zuständigkeiten fällt. Das Problem ist allerdings das, dass der Eichenprozessionsspinner nicht weiß, ob er an einem Kreisstraßenbaum frisst, an einem kommunalen Sportplatz ist, am Elberadweg ist oder auch einfach im Wald, im rechtlichen Sinne.

Deswegen ist es äußerst müßig, über die Frage von Zuständigkeiten zu diskutieren. Denn der Eichenprozessionsspinner muss letztendlich aus einer Hand bekämpft werden. Das muss in diesem Lande endlich funktionieren.

(Zustimmung bei der SPD)

Es funktioniert nämlich nicht. Wir sehen das daran, dass andere Länder, beispielsweise Brandenburg, erfolgreicher bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sind. Das ist uns bei der Anhörung eines Brandenburger Vertreters im Innenausschuss so vorgetragen worden.

Mir ist es dabei völlig egal, wer in der Landesregierung die Verantwortung trägt und die Zuständigkeiten bündelt. Meinetwegen hätte das auch die Justizministerin sein können. Es muss am Ende nur funktionieren. Das ist das, worauf wir alles konzentrieren müssen. Und es muss entsprechend ausfinanziert sein.

Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Kommunen im Jahr 2018 kurzfristig zunächst über die Hilfsgröße des Landesausgleichsstocks finanziell unterstützt werden.

Ich möchte aber auch den Wunsch und die Erwartung an die Landesregierung richten, dass nicht Einzelne ausgeschlossen werden, weil sie beispielsweise rechtzeitig die Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt haben. Sie haben vielleicht alle von den Problemen in Oebisfelde und Weferlingen gehört. Dazu gehört auch eine Untergrenze. Denn wir haben flächenmäßig sehr große Gemeinden in diesem Lande, bei denen es vielleicht nur in einem kleinen Teil - aber dort massiv - den Eichenprozessionsspinner gibt. Auch die müssen wir entsprechend unterstützen.

Ich wünsche mir, dass die Landesregierung sich auch auf der Bundesebene entsprechend einsetzt. Wir werden ohne Bekämpfungsmaßnahmen, beispielsweise mit Schädlingsbekämpfungsmitteln aus der Luft, das Problem nicht in den Griff bekommen. Deswegen bedarf es genügend zugelassener Schädlingsbekämpfungsmittel. Ich will darauf hinweisen: Im Zweifel gilt für uns das Prinzip des Gesundheitsschutzes.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten schützen. Darum geht es und deshalb müssen notfalls auch andere Belange zurückstehen. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Alternativantrag zu. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)