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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Die Selbstanzeige des Verbandsbürgermeisters von Seehausen, Rüdiger Kloth, wegen Körperverletzung im Amt hat für große politische und mediale Aufmerksamkeit gesorgt, natürlich im Zusammenhang mit dem Auftreten des Eichenprozessionsspinners.

Grund für seine Selbstanzeige waren die gesundheitlichen Folgen eines Kontakts einer achtjährigen Grundschülerin mit dem Schädling, mit seinen Brennhaaren. Da ich den Bürgermeister selbst aus mehreren Veranstaltungen kenne, bin ich mir sicher, dass er sich diesen Schritt gut überlegt hat.

Ich denke, der eine oder andere in diesem Hohen Hause wird diese Maßnahme vielleicht als übertrieben empfinden. Ich denke, sie ist aber zumindest nachvollziehbar.

Inzwischen hat auch unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf Einladung meines Fraktionskollegen Chris Schulenburg die Altmark besucht und sich dieses Themas dort angenommen. Eine Soforthilfe durch das Land zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden ist zugesagt und dank unseres Finanzministers André Schröder wurde auch eine unbürokratische Lösung gefunden, um das Problem anzugehen.

Für dieses Jahr sind nur noch wenige Maßnahmen möglich. Denn die Bekämpfung muss tatsächlich in einem früheren Stadium erfolgen. Die Verantwortlichen vor Ort haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich verstärkte Unterstützung und Koordinierung vonseiten des Landes wünschen.

Ich gehe davon aus, dass sich die interministerielle Arbeitsgruppe mit diesem Thema und mit weiteren Aspekten intensiv beschäftigt. Das Land hat sich dazu bekannt, die Kommunen, die mit der Bewältigung der Problemlage zum Teil überfordert sind, zu unterstützen. Zur Bekämpfung ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis zum zweiten Raupenstadium sinnvoll. Die gefürchteten Brennhaare bilden die Tiere erst im dritten Raupenstadium aus.

Auch das Abflammen und Einsaugen der Nester bzw. der Raupen ist nicht ganz ungefährlich. Zum einen sollten solche Arbeiten nur von Fachfirmen durchgeführt werden, die auch nicht unbegrenzte Ressourcen haben. Gerade beim Abflammen besteht ein hohes Risiko, dass die Brennhaare, die die entsprechenden Reaktionen hervorrufen, weiter in der Umwelt verbleiben.

Auch wenn einige Umweltverbände dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kritisch gegenüberstehen, muss in den Gebieten, in denen es mit Sicherheit zu einem Kontakt zwischen Menschen und Eichenprozessionsspinnern kommen kann, der Schutz der menschlichen Gesundheit selbstverständlich Priorität genießen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Denn die Folgen des Kontakts mit den Brennhaaren sind hier schon einmal erwähnt worden. Ich will sie ganz kurz wiederholen: Quaddeln, reizauslösende Hautentzündungen und Knötchen, die an Insektenstichreaktionen erinnern. Die Folgen beim Einatmen der Brennhaare oder Kontakt mit den Augen mit denselben sind deutlich schwerer. Auch hierzu konnten wir in dieser Woche wieder Meldungen in den entsprechenden Medien lesen.

Mittlerweile sind die Probleme mit der massenhaften Vermehrung der Eichenprozessionsspinner in vielen Bundesländern aufgetreten. Es wäre aus meiner Sicht daher sinnvoll, sich über Ländergrenzen hinweg über die besten Methoden und die gemachten Erfahrungen auszutauschen.

Mit dem vorliegenden Alternativantrag wollen wir die geschilderten Probleme aufgreifen und nach Lösungen suchen, sodass es hoffentlich keine Betroffenen mehr gibt, die unter Schmerzen und den gesundheitlichen Folgen leiden müssen, und die Kommunen die Unterstützung erfahren, die sie benötigen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)