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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es sind Bilder, die einem im Kopf bleiben. Das Mädchen aus der Altmark, das durch den Kontakt mit dem Eichenprozessionsspinner Verletzungen erlitten hat. Ihr Foto ist in den vergangenen Tagen durch die Medien gegangen.

Ich habe aber auch nicht vergessen, wie die Eichen aussehen, die Bürgermeister Kloth mir im vergangenen Jahr in Seehausen gezeigt hat. Und ich habe das Gespräch mit der dortigen Hausärztin noch im Ohr.

In den Gemeinden wird viel versucht, um die Gesundheitsgefahren einzudämmen. Aber es braucht mehr Hilfe, besser vernetzte Hilfe. Stückwerk bringt nichts.

(Zustimmung bei der SPD)

Wenn ein Baum von den Nestern befreit wird und der Nachbarbaum nicht, ist de facto nichts erreicht.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Die Landesregierung hilft darum in Zukunft besonders betroffenen Gemeinden stärker als bisher. Mein Ministerium wird, weil es um Gesundheitsschutz geht, diese Koordinierung ab sofort übernehmen.

(Beifall bei der SPD)

Denn, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Befall der Eichen ist nicht nur ein Problem der Forstwirte. Der Eichenprozessionsspinner kann bei massenhaftem Auftreten eben auch die Gesundheit des Menschen ernsthaft gefährden.

Herr Lange hat es bereits ausgeführt. Die Zuständigkeiten für die Bekämpfung dieser Raupe sind zersplittert. Das ist nicht zu ändern, schon gar nicht von heute auf morgen. Aber was man nicht hinnehmen muss und darf, ist, dass sich besonders betroffene Kommunen allein gelassen fühlen, auch finanziell allein gelassen fühlen.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich bin froh, dass die Landesregierung jetzt deutlich gesagt hat, dass sie handeln werde. Und ich bin froh, dass die interministerielle Arbeitsgruppe, die es zu diesem Thema gibt, in der kommenden Woche in der Altmark sein wird, um sich die Situation anzuschauen, um vor allen Dingen einen Handlungsplan für das Jahr 2019 aufzustellen und eine Handreichung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners für die Kommunen zu erarbeiten.

Ziel ist es, in einer konzertierten Aktion mit finanzieller Beteiligung des Landes auf möglichst allen Flächen, für die nach fachlicher Einschätzung eine Bekämpfung notwendig ist, Maßnahmen durchzuführen. Ich stelle mir vor, dass man sich bei dem Rundgang andere Plätze ansieht, insbesondere Spielplätze, Flächen an Kitas und Schulen, an Krankenhausstandorten und öffentliche Plätzen, also überall dort, wo sich viele Menschen begegnen.

Die Landkreise und Gemeinden haben viel versucht, um dem Eichenprozessionsspinner Paroli zu bieten. Im Landkreis Stendal zum Beispiel ist großräumig koordiniert bekämpft worden.

Per Hubschrauber wurde auf einer Fläche von 567 ha Biozid aufgebracht. Dass vor Ort dennoch vieles Stückwerk bleiben musste, das liegt auch am Geld. Das brechen wir auf. Wir wollen das zweigleisig machen, weil das Sprühen jetzt gar nichts bringt.

Damit in den nächsten Wochen noch möglichst viele Nester abgesaugt werden können - darauf beziehen sich die Sofortmaßnahmen  , um Gesundheitsgefahren zum Beispiel an stark befahrenen Straßen einzudämmen, ersetzt das Land besonders betroffenen Kommunen über einen festgeschriebenen Sockelbeitrag hinaus 90 % der Kosten für die Fachfirmen, die das Absaugen übernehmen. Damit das in den nächsten zwei, drei Wochen auch passieren kann.

Im Jahr 2019 wird es einen Topf bei mir im Ressort geben. 2 Millionen € sollen bereitgestellt werden, um den Gesundheitsschutz zu verbessern. Am Dienstag berät das Kabinett dazu. Das sind alles die Maßnahmen, die wir machen können.

Ich habe jetzt noch ein bisschen mehr Text, aber meine Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie noch wissen wollen, was wir bisher gemacht haben und was noch an Schutzmaßnahmen getan werden soll, dann bin ich auf Ihre Nachfragen gespannt. - Herzlichen Dank erst einmal.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Gallert erfüllt Ihnen natürlich auch den Wunsch. Herr Harms hat auch noch eine Frage.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Genau, weil Sie so darum gebeten haben, habe ich jetzt noch eine Nachfrage.

Nein, ich wollte auf ein Problem hinweisen. Wenn Sie die Dinge so vortragen, wie Sie sie vortragen, dann ist alles okay, dann wäre sozusagen längst alles bewältigt.

Ich will nur eins sagen: Wir haben gerade oben im Norden eine wirkliche Schwierigkeit bei der Vermittlung des Problems und der Position der Landesregierung. Und zwar die Entscheidung, die man vielleicht auch gutwillig getroffen hat, zu sagen: Wir haben ein Problem da oben und wir bekämpfen es aus Landesperspektive mit Landesmitteln genau an einer Stelle, nämlich am Elberadweg und noch wegen der Bundesgartenschau.

Da entstand natürlich bei den Leuten genau das Problem. Dort wo üblicherweise Touristen hinkommen, da können wir es auch mit Landesmitteln bekämpfen. Da wo nur die Leute sind, die dort wohnen, werden die Kommunen alleine gelassen. Dieses Problem, Frau Ministerin, das hat sich in den Köpfen der Leute sehr stark verankert und deswegen können wir nur sagen: Ganz schnell, ganz unbürokratisch und ganz wirkungsvoll die Dinge angehen, damit dieser Vertrauensverlust wieder aufgearbeitet wird. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Genau das wollen wir am 28. Juni dort auch tun. Meine Staatssekretärin wird selbst hinfahren. Herr Bürgermeister Kloth hat zugesichert, dass er auch die Stellen noch einmal zeigt, wo es mehr Flächen sind als nur der Elberadweg. Ich habe mir das im letzten Sommer auch genau unter dem Gesichtspunkt angeguckt.

Man darf kein Stückwerk mehr machen. Man darf auch nicht an Zuständigkeitsgrenzen aufhören. Das Einzige, was wir jetzt im Augenblick anbieten können, ist, dass wir erst einmal die zwei bis drei Wochen noch nutzen, um zu gucken, was abgesaugt werden kann, damit die Sprühaktion im nächsten Jahr besser läuft.

Wir wollen das eng mit den betroffenen Gemeinden abstimmen und absprechen. Wir wollen auch dieses Mal nicht nur die Umweltämter, sondern auch die Gesundheitsämter einbeziehen, um wirklich zu gucken, dass der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Frage des Abg. Herrn Harms. - Bitte, Herr Harms.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, ich möchte Ihnen für Ihre Bereitschaft, dass Sie dort bei diesem speziellen, wichtigen Problem Verantwortung als Gesundheitsministerin führend in der Regierung übernehmen wollen, persönlich danken.

Ich kenne einige Fälle, die sehr anstrengend für die Betroffenen sind in der Wahrnehmung. Das schnelle Absaugen der Nester kann helfen, dass diese Härchen, die diese Schäden bei den Menschen verursachen - die über einen langen Zeitraum noch Schäden verursachen können  , minimiert werden.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das eine andauernde Aufgabe sein wird, die uns alle über Jahre in der Verantwortung bindet. Deshalb mein besonderer Dank für Ihre Bereitschaft.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Danke schön.