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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin froh, dass wir in diesem Hohen Haus so viel Übereinstimmung haben, was die Zielrichtung des Kampfes gegen Gewalt insgesamt betrifft. Ich bin mir wohl bewusst, dass man in dem Bereich noch viel mehr machen kann, als in diesem Antrag aufgeschrieben worden ist.

Aber ja, Frau von Angern, es sind erste Schritte. Wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen, bin ich mir sicher, dass wir die Möglichkeit haben, das eine oder andere in die Überarbeitung des Landesprogrammes einzubinden. Ja, auf Bundesebene wird gefordert, dass es einen Aktionsplan gibt. Wir haben ganz bewusst gesagt, wenn wir hier schon Strukturen wie das „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ haben, dann macht es Sinn, genau daran anzuknüpfen und festzustellen, welche der Maßnahmen, die wir uns in dem Bereich vorgenommen haben, wir schon umgesetzt haben, wo es tatsächlich Handlungsbedarf gibt und in welcher Hinsicht wir uns hier weiterentwickeln können und müssen.

Ja, die Istanbul-Konvention hat das Thema Gewalt gegen Frauen zum Inhalt, was nicht heißt, dass wir uns in Sachsen-Anhalt nicht auch um von Gewalt betroffene Männer kümmern. Wir fördern seit Jahren die Beratungsstelle „ProMann“, die ansprechbar ist. Wir haben schon in den letzten Jahren gesagt, wir wollen dieses Konzept weiter ausbauen, weil mittlerweile neueste wissenschaftliche Erkenntnisse sagen, gerade wenn es um häusliche Gewalt geht, ist es wichtig, dass wir einen Ansatz finden und die Familien insgesamt beraten, weil das die beste Möglichkeit ist, auf der einen Seite den Täter dazu zu bewegen, nicht mehr zuzuschlagen, und bestimmte Verhaltensweisen beim Opfer so zu steuern, dass eine Kommunikation stattfindet, die gewaltfrei abläuft. Das geht so weit, dass man schon mit Jungen arbeitet, auch mit Mädels, die mittlerweile ebenfalls als Täterinnen in Betracht kommen.

Im Hinblick auf die Opferschutzambulanzen habe auch ich mit Freude festgestellt, dass das fraktionsübergreifend ein Thema ist. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir eine praktische Lösung finden werden, um die Möglichkeit einer anonymen Spurensicherung auch in den Regionen sicherzustellen, in denen das bisher noch nicht der Fall ist.

Was die Finanzierung der Frauenhäuser betrifft, Frau von Angern, wenn Sie sagen mehr schlecht als recht: Ich sehe das nicht ganz so. Wir haben im Rahmen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe, die im Rahmen der GFMK vor einigen Jahren gegründet wurde, einen Ländervergleich gemacht. Wir haben festgestellt, dass wir gerade im Vergleich zu vielen großen Ländern eine gute Ausgangsposition haben, was nicht heißt, dass wir mit allem zufrieden sind. Wir haben in den letzten Jahren auch noch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Wichtig ist mir aber immer wieder die Verlässlichkeit der Finanzierung, dass es nicht sein kann, weil es mit der Beschlussfassung des Haushalts, nicht nur auf Landesebene, sondern meist auch im kommunalen Bereich, so lange dauert, dass eine Situation entsteht, in der das Land fehlende Zuwendungen nicht ausgleichen kann, die Kommune das noch nicht darf und ein kleiner Verein nicht die Rücklagen hat, um für diese Übergangszeit die Gehälter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu bezahlen. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Ich bin optimistisch, dass uns das gemeinsam gelingen wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)