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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst vielen Dank an die Koalitionsfraktionen dafür, dass wir uns heute hier im Haus mit diesem sehr wichtigen Thema befassen. Wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als über die Umsetzung eines völkerrechtlichen Menschenrechtsvertrages. Es wurde bereits gesagt, es geht um die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, also ein wichtiges, ein sehr notwendiges Thema.

Aber es wird Sie nicht verwundern - das haben alle Rednerinnen vor mir auch allesamt eingeräumt  , der Antrag geht nicht weit genug. Ich gehe davon aus, dass es der zunächst kleinste gemeinsame Nenner ist, den Sie gefunden haben.

Erlauben Sie mir, gleich bei Ziffer 1 Ihres Antrages einzusteigen. Lobpreisungen sind immer so eine Sache. Ja, wir haben in Sachsen-Anhalt 19 Frauenschutzhäuser, allerdings - und das wissen wir alle hier im Haus - mehr schlecht als recht finanziert. Ja, wir haben pro Frauenhaus eine halbe Stelle für die in den Frauenhäusern mit ihren zumeist traumatisierenden Kindern lebenden Frauen, aber eben nur eine halbe Stelle. Ja, es wurden in den letzten Jahren geringe Nachbesserungen bei der Bezahlung der Fachkräfte in den Frauenhäusern und Beratungsstellen vorgenommen.

Aber wir haben in Sachsen-Anhalt kein einziges barrierefreies Frauenschutzhaus. Wenn Personalstellen in Frauenhäusern frei werden, gibt es inzwischen erhebliche Probleme, diese neu zu besetzen, da die Bezahlung bei einem Bereitschaftsdienst - ich glaube, das ist nicht allen bewusst - von 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, regelmäßig durch zwei Frauen in den Frauenhäusern realisiert     Das alles ist auf dem Arbeitsmarkt nicht attraktiv und schon gar nicht familienfreundlich; denn wir reden hier ausschließlich über Frauen, die in den Frauenschutzhäusern arbeiten.

Meine Damen und Herren! Noch immer müssen Mitarbeiterinnen von Frauenschutzhäusern Spenden einwerben, wenn beispielsweise die Waschmaschine defekt ist oder, wie ich kürzlich in Zeitz, sehen konnte, wenn dort eine uralte, zusammenbrechende Küche ausgetauscht werden muss, vom Erfordernis der Kleider- und Spielzeugspenden ganz zu schweigen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein absolutes Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Konferenz der Landesfrauenräte beschloss am vergangenen Wochenende auf ihrer bundesweiten Tagung, die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen aufzufordern, Aktionspläne im Sinne der Istanbul-Konvention und darin umfassende Strategien zur Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln.

Außerdem stehen die Forderungen nach einer staatlichen Koordinierungsstelle, einer unabhängigen Monitoringstelle und die Rücknahme des Vorbehalts der Bundesregierung zum Artikel 59 der Istanbul-Konvention im genannten Beschluss. Diese Forderungen wurden bereits vom Deutschen Institut für Menschenrechte, dem Deutschen Frauenrat und dem Deutschen Juristinnenbund erhoben.

Ich habe insbesondere die Ausführungen meiner Kollegin Frau Lüddemann gehört. Ich hätte mir gewünscht, explizit in diesem Antrag darauf Bezug nehmen zu können. Aber ich denke, es ist wichtig, dass hier in der Debatte deutlich gesagt worden ist, dass Sie zu diesen Forderungen stehen.

Meine Fraktion kann die Forderungen in vollem Umfang unterstützen. Der vorliegende Antrag bleibt hinter diesen Ansprüchen noch zurück. Allerdings - und das will ich ganz deutlich sagen - gehen Sie erste Schritte, aber Sie gehen den Weg noch nicht zu Ende, noch nicht. Das ist aber bei diesem Thema entscheidend.

Wir erwarten natürlich die Berichterstattung im zuständigen Ausschuss. Ich schlage vor, dass wir dann das, was wir heute beschließen, dem meine Fraktion auch zustimmen wird, gemeinsam weiterqualifizieren sollten, um uns tatsächlich auf den Weg zu begeben, die Istanbul-Konvention auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)