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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Marcus Spiegelberg (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Heute liegt uns in der Drs. 7/3014 ein Antrag der Kenia-Koalition unter dem Titel „Umsetzung der Istanbul-Konvention“ vor, mit dem der Landtag neben einer Feststellung zum aktuellen Stand des bereits bestehenden Netzes von Frauenhäusern sowie Beratungs- und Interventionsstellen die Beauftragung der Landesregierung mit der Weiterentwicklung von bestehenden Strategien zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt sowie die Berichterstattung über die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den geregelten Verpflichtungen bis Ende 2018 im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beschließen soll. Außerdem soll eine weitere Verbesserung auf Bundesebene unterstützt werden.

Meine Damen und Herren! Hier im Hause ist wohl unbestritten, dass wir auch heutzutage in Deutschland noch immer ein deutliches Problem mit Fällen häuslicher Gewalt gegenüber Frauen haben. Neben der körperlichen Gewalt ist hierbei stets auch die massive psychische Belastung für die Opfer zu berücksichtigen, die bis zur völligen Zermürbung einer Persönlichkeit und deren Selbstbestimmung führen und neben den Verlustängsten ein Grund sein kann, weshalb sich viele Opfer trotz einer solch leidvollen Beziehung zunächst nicht trauen, Hilfe zu suchen, oder sich erst nach sehr langer, oft zu langer Zeit überwinden und diesen oftmals rettenden Schritt wagen.

Die vorliegenden statistischen Daten zu solchen Fällen häuslicher Gewalt, wie sie bereits angesprochen wurden, sind dabei immer mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, da die Dunkelziffer nach einhelliger Meinung wohl gravierend höher ist und wir also nur einen kleinen, sichtbar gewordenen Teil vor uns sehen. In jedem Fall ist aber festzuhalten, dass unabhängig von der genauen Zahl der geschehenen Vorfälle jeder Vorfall einer zu viel ist und es eine selbstverständliche Hauptaufgabe für die Politik sein sollte, jeder Form von Gewalt gegenüber Frauen massiv entgegenzuwirken, Frauen besser zu schützen und sie im eingetretenen Ernstfall bestmöglich zu betreuen, so wie in der Istanbul-Konvention aufgeführt.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch die Tatsache, dass eben nicht nur Frauen Opfer häuslicher Gewalt werden können, sondern es auch Kinder und - dies wird oft vergessen oder leider oft belächelt - Männer treffen kann, die sich oft noch mehr davor schämen, Hilfe zu suchen und sich infolge häuslicher Gewalt durch ihre Partnerin helfen zu lassen. Es sollte daher ein selbstverständlicher Anspruch sein, unabhängig von Geschlecht oder Alter jedes Mitglied einer Familie oder Partnerschaft in gleichem Maße vor häuslicher Gewalt zu schützen und allen ein gutes Netz an Beratungsmöglichkeiten und Schutzhäusern anzubieten.

Dies ist bei dem Kenia-Antrag leider größtenteils nicht der Fall, da er sich - wie die Konvention - hauptsächlich bis ausschließlich auf weibliche Opfer fokussiert und andere Opfer zu unserem Bedauern vernachlässigt. Ich hoffe daher noch auf eine Nachbesserung in der Landespolitik der Koalition zum Thema häusliche Gewalt, wenn diese nicht ungerecht, unvollständig und einseitig bleiben soll.

In diesem Zusammenhang muss auch angesprochen werden, dass Sie mit der konsequenten, kontrollierten Umsetzung der Istanbul-Konvention zwar Verbesserungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt in unserer Gesellschaft anregen und umsetzen, dass Sie aber spätestens mit Ihrer unverantwortlichen Migrations- und kulturellen Duldungspolitik diese Verbesserungen für Frauen durch den Einfall Tausender neuer häuslicher Gewalttäter aus zumeist muslimischen und afrikanischen, nicht mit unserer deutschen Identität und unserem demokratischen Grundverständnis kompatiblen Kulturkreisen wieder massiv torpedieren - Kulturkreise, in denen eine Frau oft schon von Beginn ihres Lebens an weniger wert ist und sich dem Willen des Mannes unterordnen muss.

Diese Zuwanderung schafft neue, noch massivere Probleme mit häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie auch im öffentlichen Raum, als sie bisher in Sachsen-Anhalt, in Deutschland insgesamt oder in einem anderen Bundesland vorhanden waren, und würde zwangsläufig weitere, kostenintensivere Maßnahmen zum Schutz von Frauen notwendig machen, sofern der Schutz der Frauen in unserem Land ernst gemeint ist und nicht irgendwelche illegalen abschiebebedürftigen Migranten bevorzugt werden.

Ein in Gänze guter Antrag zum konsequenteren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt müsste daher auch ganz selbstverständlich die Unterbindung einer weiteren Einwanderung häuslicher Gewalttäter aus solchen Kulturräumen beinhalten. Dies ist bei diesem Antrag nicht der Fall, weshalb die Wirkung der restlichen - wohlgemerkt: guten - Ansätze wohl verpuffen wird bzw. nur ein Austausch der Täter bei gleicher oder steigender Anzahl erfolgen wird.

Dieser Grund sowie die von mir bereits angesprochene Nichtberücksichtigung von Männern und größtenteils Kindern in Ihrem Antrag führen dazu, dass sich meine Fraktion heute bei Ihrem Antrag leider nur der Stimme enthalten kann und Ihnen dringend eine Nachbesserung empfiehlt, zum Beispiel durch einen zweiten, ergänzenden Antrag oder im Sozial- und Rechtsausschuss. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Hövelmann. - Er hat jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Spiegelberg, Sie haben sich gerade im letzten Teil Ihres Redebeitrages sehr intensiv damit auseinandergesetzt, welche potenzielle vermeintliche häusliche Gewalt von zugewanderten Männern ausgehen könnte und dass Sie aus diesem Grund unserem Antrag nicht zustimmen können.

Würden Sie mir zustimmen, dass die 19 in Sachsen-Anhalt bestehenden und die vielen hundert in Deutschland darüber hinaus vorhandenen Frauenhäuser deshalb gegründet worden sind und öffentlich finanziert werden, weil die Gewalt von deutschen Männern gegenüber ihren Freien ausgeübt wird?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Spiegelberg.


Markus Spiegelberg (AfD):

Wir haben gleich zu Beginn festgestellt, dass es noch immer solche Fälle gibt, und wir sind auf einem guten Weg, diese durch Bildung und weitere Maßnahmen größtmöglich auszumerzen. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht, während wir bei der eigenen Bevölkerung eine Verbesserung dieses Zustands herbeiführen, noch mehr Gewalttäter ins Land holen. Dann kommen wir nicht zum Ende.

(Beifall bei der AfD)