Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 06.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Für die Erwiderung habe ich wieder zwei Rednerinnen gemeldet bekommen. - Keine Reaktion. Okay.

Dann frage ich: Überweisungsantrag?

(Kristin Heiß, DIE LINKE, schüttelt den Kopf)

- Nein. - Dann kommen wir zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. Wer dem Ursprungsantrag in Drs. 7/3009 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen?

(Tobias Rausch, AfD: Die Minderheit! - Kristin Heiß, DIE LINKE: Auszählen!)

Stimmenthaltungen? - Noch einmal die Stimmen dafür.

(Minister Marco Tullner: Reicht nicht!)

Jetzt die Gegenstimmen.

(Minister Marco Tullner: Reicht nicht!)

29 Gegenstimmen, 28 Stimmen dafür.

(Unruhe - Tobias Rausch, AfD: Echt? - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Selbst mitgezählt?)

Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Kommen wir nun zum Alternativantrag. Wer dem Alternativantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um seine Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen bei den Fraktionen DIE LINKE und AfD, Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Danke.

(Tobias Rausch, AfD: Wegen einer Stimme!)