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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Regelmäßig reden wir in diesem Hohen Haus über die Rente, führen Rentendebatten, reden über Altersarmut, häufig von der LINKEN vorgetragen. Anfang des Jahres haben wir uns zuletzt mit dieser Thematik befasst.

Für mich und meine Fraktion kann ich feststellen, dass sich am damaligen Sachstand nichts geändert hat und somit auch an unserer Positionierung nicht. Natürlich stehen wir auch heute noch dazu. Das lässt der Alternativantrag erahnen.

Es ist natürlich auch weiterhin problematisch, dass der Rentenwert Ost niedriger ist als der Rentenwert West. Das ist keine Frage.

Die Rentenwertbestimmungsverordnung, die am 8. Juni 2018 vom Bundesrat verabschiedet wurde, sagt aus, dass der aktuelle Rentenwert Ost auf 95,8 % des aktuellen Rentenwerts West steigt. Das ist nicht unbedingt eine klaffende Wunde, aber eine deutlich sichtbare Diskrepanz. Das ist eine Ungleichbehandlung.

(Tobias Rausch, AfD: Ja!)

Sie sollte aus unserer Sicht - das habe ich hier seit Jahren gesagt; das wiederhole ich auch gern noch einmal - geändert werden.

Es soll eine Angleichung der Rentensysteme Ost und West kommen - dafür stehen wir GRÜNEN  , auch gern vor dem Jahr 2025.

Die Chancen - das haben wir auch schon gehört - stehen entsprechend schlecht, weil der Beschluss des Bundeskabinetts gilt. Es ist auch nicht abzusehen, dass sich daran etwas ändert; es sei denn - auch das ist möglich, wenn man sich heutzutage die Bundespolitik anguckt  , dass es Neuwahlen gibt, dass es eine neue Bundesregierung gibt, die andere Prioritäten setzt. Wir werden sehen, wer sich auf Bundesebene durchsetzt.

Nichtsdestotrotz haben wir immerhin positiv zur Kenntnis genommen, dass sich die jetzt noch im Amt befindliche Bundesregierung dazu bekannt hat, die Zusatzrenten zu übernehmen. Ministerpräsident Haseloff, der gerade nicht im Haus ist, hat sich dazu auch persönlich schon mehrfach geäußert.

Die 400 Millionen € würden hier im Land wahrscheinlich sehr viel sinnvoller verwendet werden - nicht „sinnvoller“ in dem Sinne, aber es ist ja Landesgeld, das wir im Moment dafür einsetzen. Das könnten wir dann auch für Landesprojekte einsetzen.

Was immer noch ganz klar sein muss: Wenn die Rentenwerte in ganz Deutschland gleich sind - wir stehen dazu, weil wir sagen, es gibt auch im Osten Menschen, die gut verdienen, und es gibt auch im Westen Deutschlands Menschen, die schlecht verdienen; deshalb ist ein gleicher Rentenwert angesagt  , dann passiert genau das - um auf das Beispiel der Kollegin Bahlmann zurückzukommen  , dass die junge Dame jetzt zwar als Ostrentnerin klassifiziert wird, im Endeffekt aber davon profitiert.

Das muss man wissen, wenn man seine Klientel insbesondere im Osten hat, dass dabei an vielen Stellen am Ende eine schlechtere Bewertung herauskommt.

Ich finde, wenn man bundespolitisch agiert - das tun wir GRÜNEN  , dann muss man auch zu seiner bundespolitischen Verantwortung stehen. Deswegen ganz klar: gleiche Rentenwerte für Ost und West.

Ansonsten ist, glaube ich, alles gesagt. Ich habe mir noch ein paar Punkte aufgeschrieben. Es würde sich aber immer wieder doppeln. Ich glaube, der Kern ist gesagt und herübergebracht.

Ich kann immer nur wiederholen, wir sind auch an dieser Stelle für Gleichbehandlung. Ausgleichen muss man in den Regionen. Dafür muss man an die Tarifpartner und an die Löhne gehen.

Um die Antwort auf Ihre Frage, die Sie zwar einem anderen Kollegen gestellt haben, aber an dieser Stelle gleich vorwegzunehmen: Wir setzen eher auf eine Grundrente, die allen zur Verfügung steht, die auch die Lebensleistung von Menschen anerkennt, die in ihrem Leben oft aus verschiedenen Gründen und in vielen Fällen - bei dem, was mir an Kenntnissen vorliegt  , gerade wenn ich die Alleinerziehenden sehe, nicht aus eigenem Tun heraus in der Lage sind, so viele Rentenpunkte anzuhäufen, und ihnen ein menschenwürdiges Auskommen garantiert. Dafür gibt es das Konzept der GRÜNEN-Grundrente.

Das wäre sozusagen ergänzend zu dem, was der Kollege Krull hier mit drei Säulen vorgetragen hat, ein wichtiger Part, den wir als grünen Beitrag hinzufügen würden. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage, und zwar von Herrn Rausch. Diese kann er jetzt stellen.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Lüddemann, ich habe Sie so verstanden, dass Sie gesagt haben, dass sich die GRÜNEN auf Bundesebene generell dafür einsetzen, dass der Wert gleichgesetzt wird, und dass das Problem darin besteht, dass die Löhne zwischen Ost und West aufgrund der Tarifverträge, die es teilweise gibt - IG Metall usw. - noch unterschiedlich sind, sodass es ein Ungleichgewicht ist und Nachteile gibt. Das sehen Sie erst einmal so? - Okay.

Dann wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Löhne angeglichen werden. So habe ich Sie auch verstanden.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Soweit ich das als Politik kann. Ich achte sehr die Macht der Gewerkschaften und die Tarifhoheit. Wir haben uns immer sehr dafür eingesetzt, dass im öffentlichen Dienst keine Ungleichbezahlung erfolgt.

Soweit ich es beeinflussen kann, würde ich es tun. Ich sehe die großen Unterschiede inzwischen zwischen Regionen und zwischen Berufsgruppen und weniger in der Regionalität zwischen Ost und West.


Tobias Rausch (AfD):

Als wir das Thema beim letzten Mal hatten - damals hatte ich auch gesagt, dass die Löhne auch angeglichen werden müssen und es nicht hinnehmbar sei, dass wir zwischen den Abschlüssen der IG Metall Ost und West Differenzen von 16 % bis 24 % haben  , hat ihr Kollege Herr Striegel mir quasi vorgeworfen, dass man die Tarifautonomie abschaffen wollte.

Wenn wir doch aber immer darüber reden, insbesondere auch die GRÜNEN, dass alles gerechter werden muss, dann muss man doch einmal sagen, dass es nicht gerecht ist, dass ein Schlosser hier im Osten, auch wenn er nach IG-Metall-Tarif bezahlt wird, im Durchschnitt für die gleiche Arbeit weniger bekommt als im Westen. Sehen Sie es auch so?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Tarifautonomie!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Natürlich ist das ungerecht, aber das heißt nicht, dass ich die Tarifautonomie abschaffen kann und will.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Natürlich ist es ungerecht. Sie können mir glauben, ich bin dazu sehr heftig mit den Gewerkschaften im Gespräch. Ich bin auch sehr heftig mit den Gewerkschaften dazu im Gespräch, die Geschlechterungleichheiten in der Bezahlung abzuschaffen. Das ist auch etwas, was nicht mit Ost und West zu tun hat, sondern mit Berufsgruppen. Ich habe es eben schon erwähnt. Sie können mir glauben, ich bin wirklich sehr intensiv mit den Gewerkschaften im Gespräch darüber.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Aber das kann der Kollege Gewerkschafter gleich noch einmal mit aufgreifen.