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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 30

Beratung

Personelle Umbesetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3019



Gemäß dem genannten Antrag sollen der Abg. Herr Spiegelberg, der als ordentliches Mitglied im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss tätig war, und das bisherige stellvertretende Mitglied Abg. Herr Daniel Rausch ihre Positionen im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss tauschen.

Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir stimmen sogleich darüber ab. Wer aus dem Parlament dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, dass alle Fraktionen dem zustimmen. Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit wurde der Antrag angenommen.

(Beifall bei der AfD)