Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der vorletzte Tagesordnungspunkt und der letzte mit Debatte. Wir schaffen das!

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hohmann, Sie sprechen mit Ihrem ein Thema an, das das Parlament bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigt hat. Im Jahr 2014 legte der damalige Kultusminister dem Bildungs- und dem Sozialausschuss einen Bericht vor - er hat viele Berichte vorgelegt, aber unter anderen diesen  , der sich „Weiterentwicklung von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten in Sachsen-Anhalt“ nannte und der aufgrund der sich anbahnenden Probleme bei der Lehrerversorgung neue Wege in der Personalzuweisung für Ganztagsschulen beschrieb.

Mein Amtsvorgänger Herr Dorgerloh führte dazu in der Sitzung des Bildungsausschusses am 2. Juli 2014 Folgendes aus - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident  : Vor dem Hintergrund einer angespannten Personalversorgung sind Maßnahmen erforderlich, um die zunehmende Anzahl von Ganztagsschulen verlässlich mit Ressourcen zu versorgen. So ist unter anderem vorgesehen, pädagogische Mitarbeiterinnen, die derzeit noch in anderen Bereichen tätig sind, an Ganztagsschulen zu versetzen und begleitet fortzubilden.

Des Weiteren hat er zugesagt, die Zuweisung finanzieller und personeller Ressourcen verstärkt an der Angebotsform und den tatsächlichen Teilnehmerzahlen zu orientieren und verstärkt Kooperationspartner in die Gestaltung der Ganztagsangebote einzubeziehen.

Weiterhin sagte Herr Dorgerloh: Die Herausforderung besteht derzeit darin, unter doch veränderten Rahmenbedingungen den Ganztagsschulen weiterhin die dafür erforderlichen Ressourcen verlässlich zur Verfügung zu stellen und verstärkt außerschulische Kooperationspartner in die Gestaltung des Ganztagsangebotes einzubeziehen. - Die Kollegen, die in der letzten Wahlperiode hier waren, werden sich sicherlich noch an diese Aussagen erinnern können.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Ich kann an dieser Stelle feststellen: An dieser Situationsbeschreibung hat sich bis heute nichts geändert. Für die Bemessung der Form des Ganztagsschulzuschlages ist die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen maßgeblich; sie hat Vorrang. Das war im Jahr 2014 so und das ist auch heute so.

Meine Damen und Herren! Seit dem Ende des letzten Jahres überarbeitet das Bildungsministerium den gegenwärtig geltenden Ganztagsschulerlass. Der Hintergrund ist unter anderem, dass sich Schulen eine größere Flexibilität bei der Angebotsform gewünscht haben, also weg von der Prioritätensetzung des jetzigen Erlasses hinsichtlich der gebundenen Form.

Der Gegenstand ist neben der Einführung einer neuen Angebotsform, der Schule mit Ganztagsangebot, die weitere Öffnung von Ganztagsschulen durch eine noch stärkere Einbeziehung von Trägern der Jugendhilfe und von außerschulischen Kooperationspartnern sowie eine schulbezogene Flexibilisierung bei der Ressourcenzuweisung.

Der Entwurf des Ganztagsschulerlasses ist in Zusammenarbeit mit Praktikern sowie Vertretern der Schulaufsicht und der Schulen entstanden und wird gegenwärtig mit dem Ganztagsschulverband diskutiert. Danach schließt sich eine Beteiligung des Landesschülerrates, des Landeselternrates, des Lehrerhauptpersonalrates und des Landesschulrates an. Der Erlass soll zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten, sodass noch genügend Zeit bleiben wird, ihn im Bildungsausschuss intensiv zu erörtern.

Um das zur Verfügung stehende Ganztagsbudget unbürokratischer abrufen zu können, müssen die Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Das wird ebenfalls bis zum eben genannten Schuljahr erfolgen. Dazu ist es erforderlich, im sogenannten Expertenerlass des MB, der unter anderem auch das Budget für Angebote von Kooperationspartnern, zum Beispiel Kultur- und Sportvereine, Jugendkultur- und Jugendbildungsverbände, für die Ganztagsschulen zur Verfügung stellt, vereinfachte Antrags- und Abrechnungsmodalitäten zu regeln, um den Mittelabfluss zu verbessern.

Jetzt kommt noch ein wichtiger Satz: Im Hinblick auf den Haushaltsplanentwurf für das kommende Haushaltsjahr, meine Damen und Herren, habe ich sowohl für den Bereich der pädagogischen Mitarbeiter - 1 800 Vollzeitäquivalente - als auch für den Bereich der Ganztagsschulen Anmeldungen vorgenommen, mit denen trotz einer angespannten Personalsituation in den Schulen Ganztagsschulen mit verlässlichen Ressourcen ausgestattet werden.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Meine Damen und Herren! Wie Sie meinen etwas kompressierten, nein, komprimierten Ausführungen entnehmen konnten,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es geht beides, sie verstehen es eh nicht!)

hätte es des Antrags der Fraktion DIE LINKE nicht bedurft, um den Auftrag zur Überarbeitung des Erlasses zu bekommen. Sie haben es jetzt als Abgeordnete im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsplan für das Jahr 2019 in der Hand, für die Ganztagsschulen verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Für diese Unterstützung danke ich schon einmal im Voraus. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)