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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Unsere Meinung zu dem Antrag hat sich seit der letzten Befassung im Plenum nicht geändert. Wir fordern das Einhalten unserer Regeln, Werte und Gesetze von allen hier Lebenden und lehnen Gewalt und Hetze sowohl im gesellschaftlichen als auch im politischen Miteinander strikt ab.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Gleichzeitig unterscheiden wir nicht zwischen rechtem und linkem Extremismus. Ich habe das bereits in der ersten Debatte zu diesem Antrag gesagt und ich wiederhole es gern: Wir differenzieren nicht zwischen den Opfern von Gewalt, und es ist völlig egal, ob die Gewalt aus dem rechts- oder linksextremistischen Bereich kommt. Und wir sprechen uns gegen jegliche Privilegierung von Gewaltopfern aus und fordern ein friedliches Miteinander.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Im Innenausschuss haben wir uns auch mit der Regelung in Brandenburg befasst, wobei das dortige Ministerium des Innern und für Kommunales mitgeteilt hat, dass aufgrund der Erlasslage bis zum gesetzten Stichtag keine Aufenthaltserlaubnisse oder Duldungen für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten erteilt wurden.

Eine Notwendigkeit für eine entsprechende Regelung in Sachsen-Anhalt sehen wir daher nicht. Wir führen eine Debatte zu etwas, bei dem es eigentlich kein Problem gibt, weil alles gesetzlich geregelt ist. Es besteht erst recht keine zeitliche Dringlichkeit.

Gleichzeitig obliegt es uns, uns zu dem Antrag im Ausschuss zu verhalten. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer gemeinsamen Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen. Ich darf Ihnen zum aktuellen Stand mitteilen, dass wir gestern zusammengesessen haben und dass sich möglicherweise ein Kompromiss andeutet. Ich gehe davon aus, dass wir zeitnah und ohne schuldhafte Verzögerung zu einer Beschlussempfehlung für den Innenausschuss kommen.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Nachfragen. Dann danke ich Herrn Schulenburg für die Ausführungen. - Frau Quade verzichtet auf Ihren nochmaligen Redebeitrag. Damit ist dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages entsprochen worden. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 28 erledigt.