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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/879 mit dem Titel „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“ in seiner 20. Sitzung am 3. Februar 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Die antragstellende Fraktion möchte mit diesem Antrag erreichen, dass der Landtag beschließt, die Landesregierung aufzufordern, die gesetzlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zu nutzen, um Opfern rechter Straftaten ein Bleiberecht einzuräumen sowie gegenüber den Kommunen darauf hinzuwirken, dass diese bei Opfern rechter Gewaltstraftaten von den Möglichkeit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch machen. Schließlich soll der Landtag beschließen, dass die Landesregierung dem Ausschuss für Inneres und Sport einen Bericht vorlegt, der darlegt, in welchem Umfang im Land Sachsen-Anhalt diese Möglichkeiten angewandt worden sind.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in seiner 8. Sitzung am 23. März 2017 erstmals mit diesem Antrag. Im Ergebnis der Beratung fand ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, eine Anhörung durchzuführen, nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Koalitionsfraktionen schlugen indes vor, das Ministerium für Inneres und Sport zu bitten, Material zur Verfügung zu stellen, um einen Überblick über die in der Vergangenheit bekannt gewordenen Fälle zu erhalten und in einer der nächsten Sitzungen über die Erfahrungen mit der in Brandenburg seit Dezember 2016 existierenden Erlasslage zu berichten. Zu dieser Beratung sollte dann auch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hinzugezogen werden.

Nach Vorlage des Berichtes der Landesregierung, der an die Ausschussmitglieder als Vorlage 1 verteilt wurde, erfolgte eine weitere Beratung hierzu in der 13. Sitzung am 7. September 2017.

Im Verlauf der Beratung informierte das Ministerium für Inneres und Sport darüber, dass die vom brandenburgischen Ministerium erbetene Information über die Anzahl der Aufenthaltstitel bzw. Duldung für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten noch nicht übermittelt werden konnte, weil die Auswertung des Zahlenmaterials noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Daraufhin gab es eine Verständigung im Ausschuss, das Thema nach der schriftlichen Vorlage der Zahlen aus Brandenburg erneut aufzurufen. Diese Information erreichte den Ausschuss mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 23. November 2017. Es bestand zunächst die Absicht, den Antrag in der Januar-Sitzung 2018 erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die innenpolitischen Sprecher verständigten sich jedoch darauf, den Antrag erst im Februar 2018 beraten zu wollen.

Zu Beginn der Sitzung am 15. Februar 2018 beantragten die Koalitionsfraktionen, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, weil sie derzeit dabei wären, eine Lösung zu entwickeln.

Es bestand die Absicht, den in Rede stehenden Antrag der Fraktion DIE LINKE in der 23. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 31. Mai 2018 erneut zu beraten. Zu Beginn der Sitzung wurde von den Koalitionsfraktionen beantragt, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Dem wurde gefolgt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD, und von Daniel Szarata, CDU)