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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine Anfragen. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag überwiesen werden soll. Ich habe zwei Anträge gehört. Ich weiß jetzt nicht, ob die übereinstimmen.

Herr Lippmann, Sie haben beantragt, zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Und Herr Lehmann hatte    

(Mario Lehmann, AfD: Finanzausschuss!)

- Finanzausschuss nur. Also müsste ich das einzeln abstimmen lassen.

(André Poggenburg, AfD: Auch in den Ausschuss für Bildung und Kultur!)

- Also ist das identisch. Ich würde jetzt zur Abstimmung übergehen wollen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- Ja, das habe ich vernommen. Ich habe das gehört, Herr Kollege Poggenburg.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass die Drs. 7/3006 in den Ausschuss für Finanzen zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die antragstellende Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag in der Drs. 7/3006 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag in der Drs. 7/3006 abgelehnt worden.