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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Fraktion DIE LINKE, wie Ihrem Antrag zu entnehmen ist, wollen Sie eine gerechte Bezahlung im Landesdienst schaffen. Wie bereits ausgeführt, suggerieren Sie damit, dass die aktuelle Bezahlung generell ungerecht ist. Das ist natürlich Quatsch. Denn in Ihrem Wunschkonzert an Forderungen greifen Sie sich einzelne einschlägige Beispiele heraus und kreieren daraus ein generelles Bild der Ungerechtigkeit, welches schlicht und ergreifend in dieser Form nicht existiert.

Ihre Wunschliste ist dabei länger als die eines Kindes zu Weihnachten.

(Zustimmung bei der CDU)

Aber anders als einem Kind kann man Ihnen vorwerfen, dass Sie sich anscheinend keinerlei Gedanken über die Finanzierung Ihrer Vorschläge gemacht haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Denn das, was Sie fordern, ist fernab von Gut und Böse, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anmeldungen zum Haushalt 2019 schon jetzt deutlich über dem Leistbaren liegen, was auch Ihnen nicht entgangen sein dürfte.

Ich weiß, dass DIE LINKE immer bestrebt ist, jedes auch nur im Ansatz nach Ungerechtigkeit aussehende Problem zulasten zukünftiger Generationen zu lösen, am liebsten mit Neuverschuldung.

(Zustimmung bei der CDU)

Aber, meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen ganz eindeutig: nicht mit der CDU. Denn ich glaube, da kann ich für meine Fraktion sprechen: Wir sind froh, dass die Zeiten der Neuverschuldung endlich vorbei sind.

(Beifall bei der CDU)

Ich fordere daher DIE LINKE auf, die Haushaltsdebatte konstruktiv zu führen und nicht mit Vorschlägen zu kommen, die ca. 50 Millionen € zusätzlich kosten. Denn eines kann ich Ihnen versprechen: Neue Schulden zulasten der Jugend wird es mit der CDU in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Im November vergangenen Jahres wurde das Beförderungskonzept beschlossen. Es werden 5 Millionen € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Könnte es mehr sein? Ja. Ist es ungerecht? Nein, denn auch die Koalition kann den Euro nur einmal ausgeben.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ich am Anfang meiner Rede das Wort „generell“ - rhetorisch schlecht, weil ungewöhnlich oft - wiederholt habe. Aber ich wollte Ihnen die richtige Verwendung demonstrieren; denn Sie fordern unter anderem in Ihrem Antrag unter Nr. 2 Buchst. a, die einschlägige Berufserfahrung zur Stufenbildung durch eine generelle Berufserfahrung zu ersetzen.

Wie muss ich mir das vorstellen? Bedeutet das, dass zum Beispiel - und diesen Fall gibt es in Sachsen-Anhalt - jemand, der viele Jahre Lehrer war, seinen Job dann an den Nagel hängt, um in der Finanzverwaltung zu arbeiten, sofort Erfahrungsstufe 5 bekommt, weil er schon 15 Jahre Musik und Kunst unterrichtet hat, wohingegen ein Berufsanfänger, der die Arbeit vielleicht drei Jahre macht und definitiv mehr Erfahrung in diesem Bereich hat, erst in Stufe 3 kommt? Ist das gerecht? Ich glaube nicht.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der CDU)