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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Klar ist, die Arbeit unseres Landes steht und fällt auch mit dem Personal. Ihm sind wir eine angemessene Bezahlung und Würdigung seiner Leistung schuldig. So weit sind wir uns sicher einig.

Bei der Frage, wann sich das Land was leisten kann, fällt die Bewertung allerdings sicherlich schon auseinander. DIE LINKE geht hier forsch voran. Die Abwägung der finanziellen Ressourcen mit den weiteren Aufgaben und Zielen des Landes erfolgt in dem Antrag - ich möchte schon sagen, wie gehabt; das hatten wir schon hin und wieder - nicht. Eine auch nur grobe Abschätzung der Kosten ist dem Antrag nicht zu entnehmen.

Ich will die Finanzen gar nicht als Totschlagsargument nehmen. Man kann das alles tun. Es muss einem aber klar sein, dass der Topf insgesamt begrenzt ist. Dann wäre es schon sinnvoll, sich zumindest erst einmal klar zu machen, über welche Größenordnung wir reden und was es für andere Bereiche dann heißt.

Ich fand es auch in der Opposition für die Glaubwürdigkeit der eigenen Position sinnvoll, sich mit der Finanzierungsfrage des eigenen Vorschlags zu befassen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Der Streit geht hier im Kern nicht um die Frage: Will ich eine gerechte Bezahlung? Das werden alle bejahen wollen. Es geht vielmehr darum, zu was wir in Abwägung mit Zielen wie zum Beispiel einer steigenden Zahl von Lehrern, einer steigenden Zahl von Polizisten bereit und in der Lage sind zu finanzieren.

Von der Opposition ein abgeschlossenes Konzept zu verlangen, wäre völlig überzogen, aber eine erkennbare Nachdenklichkeit dürfte man schon erwarten.

Die Koalition nimmt mit dem Haushalt diese Abwägung jeweils vor, natürlich in keiner Weise alternativlos. Da sind ganz andere Dinge denkbar. Die Antragstellerin nennt aber einfach das Wünschenswerte, und das immer und bei jedem Thema. Ich halte das für kurzsichtig.

Die Adressaten, also hier die Beschäftigten und Wähler, kennen diese Problematik und werden zum Teil nagende Zweifel haben, was die Äußerungen wert sind. Menschen, die das vorbehaltlos glauben, werden von der Politik enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass die Umsetzung so nicht klappt; selbst wenn die Antragstellerin in Regierungsfunktion geriete.

Die Koalition sieht sich einem attraktiven öffentlichen Dienst verpflichtet und handelt entsprechend. Verwiesen sei dazu auf die Einführung der Jahressonderzahlung beim Einstieg. Sie werden es von der Höhe her kritisieren. Das wurde ja auch entsprechend heftig kritisiert. Aber es war der Einstieg.

Das ersatzlose Streichen der Kostendämpfungspauschale sei erwähnt, ebenso das Beförderungskonzept der Landesregierung, bei dem wir angefangen haben. Die erfolgte Anpassung der Beamtenbesoldung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes möchte ich erwähnen. Das war eine zwangsläufige Folge des Urteils und ein Zeichen für die Versäumnisse der Vergangenheit; das ist richtig. Aber auch das war eine Verbesserung mit Haushaltsrelevanz.

Die Verbesserung der Vergütung von Lehrern mit Abschluss nach DDR-Recht möchte ich erwähnen, die höhere Besoldungsgruppe für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter an Grundschulen, die verbesserte Eingruppierung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an den Fachschulen und die zeitgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes in das Besoldungsrecht.

Wir sind in dieser Hinsicht durchaus - wenn man die lange Liste und die kurze Zeit sieht, in der Kenia an der Regierung ist - durchaus tätig. Es ist klar, nicht so zügig, wie Sie das wollen, nicht so zügig, wie viele das wollen, aber wir haben tatsächlich dabei eine Gesamtverantwortung wahrzunehmen.

Auch die aktuellen Haushaltsverhandlungen werden gerade in diesem Hinblick intensiv geführt werden. Diesen mit dem vorliegenden Antrag isoliert vorzugreifen, würde das Haushaltsaufstellungsverfahren nicht erleichtern, weswegen wir dem Antrag nicht zustimmen. - Danke schön.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU)