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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE legt einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die Tarifangestellten und die Beamten dieses Land vor und nennt ihn „Gerechte Bezahlung im Landesdienst schaffen“, als wäre sie jetzt nicht gerecht. Natürlich muss ich das im Namen der Landesregierung zurückweisen.

(Zustimmung bei der CDU)

Für diese Zurückweisung gibt es gute Gründe. Es ist nicht einmal zwei Monate her, da haben wir die Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Zum Beispiel für die Lehrerinnen und Lehrer - auch eine Personengruppe, die von Ihnen wieder besonders gewürdigt worden ist - haben wir spürbar mehr Geld bereitgestellt, und das wissen Sie auch.

Ich will versuchen, einzelne Punkte herauszugreifen, um darzustellen, wie schwierig das mit Ihren Vorschlägen ist.

Erstens die Beförderung aller beförderungsreifen Beamten zum 1. Juli 2018. Das sind schlappe 7,5 Millionen zusätzliche Kosten. Die jährlichen Folgekosten beliefen auf 15 Millionen aufwachsend. Ein solches Vorhaben ist haushalterisch einfach nicht umsetzbar; das wissen Sie auch. Aber in Ihrer Verantwortungsfreiheit als Opposition gehen Sie gelegentlich darüber hinweg.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Sie kennen im Übrigen auch die Antwort der Landesregierung. Die Antwort der Landesregierung ist die Bereitstellung eines kontinuierlichen Beförderungsbudgets von jährlich mindestens 5 Millionen € und damit auch die weitgehende Abarbeitung des Beförderungsstaus, die ebenfalls kontinuierlich erfolgen soll.

(Zustimmung von Ralf Geisthardt, CDU)

Nr. 2 Buchst. a Ihres Antrags. Tarifrecht, einschlägige Rechtsprechung. Sie wollen die weitestgehende Anerkennung von Berufserfahrung. Wir haben durch Tarifrecht und Rechtsprechung etliche Möglichkeiten der Anerkennung von Berufserfahrung für die Stufenzuordnung. Eine generelle Berücksichtigung sämtlicher Berufserfahrung ist aber durch kein Mitgliedsland der Tarifgemeinschaft der Länder geltend gemacht worden. Auch die Gewerkschaften haben eine derartige Forderung nicht erhoben. Die stufengleiche Höhergruppierung im Tarifbereich wurde als Thema für die nächste Tarifrunde 2019 angekündigt. Die interne Bewertung der TdL dazu steht noch aus.

Nr. 2 Buchst. c des Antrags. Zum 1. Januar wird die in den Entgeltgruppen 9 bis 15 neu eingeführte Erfahrungsstufe 6 - das wissen Sie - im Oktober nochmals erhöht. Das heißt, die Beschäftigten bekommen dann in diesen Entgeltgruppen, unabhängig von den Tariferhöhungen nochmals ein erhöhtes Tabellenentgelt. Noch weitergehende Erhöhungen völlig losgelöst von der dynamischen Erhöhung aufgrund der Tarifeinigung, die schon im nächsten Frühjahr wieder ansteht, wird nicht gesehen.

Nr. 3 Buchst. a - Jahressonderzahlung. Sie wissen, dass dies nicht unterstützt wird, weil die Übertragung in den Besoldungsbereich dann nicht erfolgen kann, wenn Sie die unterschiedlichen Prozentsätze berücksichtigen. Wir haben das Abstandsgebot, und deswegen ist das aus verfassungsrechtlichen Gründen umstritten.

Wir haben viele andere Fragen. Laufbahngruppenwechsel, die befristete Ausübung von höherwertigen Funktionen, tarifliche Zulagen, kommissarische Übertragung. Alles das kann ich auch nicht ansprechen. Ich habe das alles vorbereitet. Man könnte auf dieses eingehen.

Allein die Zuordnung von Grundschullehrkräften, wo Sie wissen, dass divergierende Lerninhalte an Grund- und weiterführenden Schulen es rechtlich zulässig gestalten, Unterschiede in der Bezahlung zu machen, zur Besoldungsgruppe A 13 hätte Folgekosten von 25 bis 30 Millionen € zur Folge.

Nr. 7 - Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze. Durch Erlass sollen wir auch die kommunal Beschäftigten dazu zwingen. Auch Sie wissen, dass ein solcher Erlass gar keinen rechtsbindenden Charakter hat, weil die Kommunalaufsicht nur Pflichtverletzungen der Kommunen beanstanden könnte.

Also: Zu teuer, rechtlich nicht zwingend, inhaltlich nicht zwingend und in Teilen rechtlich sogar bedenklich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Ihnen beklagte Schieflage entsteht nicht durch die Praxis in Sachsen-Anhalt, sondern sie würde dadurch entstehen, dass wir Ihren Vorschlägen folgen. In diesem Sinne empfehle ich dem Hohen Haus die Ablehnung des Antrags.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Minister, es gibt eine Nachfrage. - Herr Abg. Kohl, bitte. Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Finanzminister! Gestern bestand ja leider nicht mehr die Möglichkeit, deswegen nutze ich diesen Tagesordnungspunkt, um zu fragen, wann das Beförderungsbudget im Kabinett beschlossen wird, und woran es liegt, dass man sich bislang noch nicht einigen konnte. Sie müssen keine Namen nennen, das Ressort würde mir schon reichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Gehen Sie davon aus, dass der Vorschlag des Finanzministeriums in Kürze im Kabinett verabschiedet wird. Ich hatte schon zu einer früheren Anfrage gesagt, dass dieses seit Mai 2018 vorliegt. Wir haben eine erste Befassung im Kabinett gehabt. Mit der zweiten Befassung wird auch die Beschlussfassung erfolgen.

Aber das, was eigentlich Hintergrund der übrigens berechtigten Frage ist, ist: Können kontinuierliche Beförderungen und Höhergruppierungen stattfinden, ja oder nein? Denn das ist gebunden an das Beförderungskonzept. Da habe ich - das sage ich an dieser Stelle gerne wieder; es ist auch der protokollierten Antwort zu entnehmen - gesagt: Wir haben die nicht abgeflossenen Beförderungsmittel des Jahres 2017 übertragen. Dadurch stehen sie in vollem Umfang auch 2018 zur Verfügung. Obwohl das neue Beförderungskonzept für 2018 noch nicht beschlossen ist, haben wir einen Abschlag von einer halben Million Euro auf diese Beförderungsmittel 2018 gewährt, sodass für eine kontinuierliche Beförderungspraxis Luft besteht, wenn wir es nächste Woche verabschieden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben noch eine Nachfrage, Herr Kohl? - Bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Ein Hinweis vielleicht, weil die Beförderungsmittel 2018 nicht übertragbar sein werden und die Kollegen in den Dienststellen natürlich die Beförderungen vorbereiten müssen. Das ist mitunter ein langwieriger Prozess, und dann kommen noch Klagen hinzu. Ich würde mich persönlich auch im Namen der Kollegen freuen, wenn das Beförderungsbudget demnächst festgelegt wird und umgehend an die Dienststellen gesteuert wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kohl.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Diese Intention teilen wir, wie ich das schon zum Ausdruck gebracht habe.