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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Gerechte Bezahlung im Landesdienst schaffen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3006



Einbringer ist der Abg. Herr Lippmann. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle der Landesregierung und letztlich auch unseres Parlamentes als Dienstherr und Arbeitgeber der Beschäftigten im Landesdienst ist in dieser Sitzungsperiode schon unter zwei verschiedenen Aspekten beleuchtet worden. Bei unserer gestrigen Aussprache zu der Großen Anfrage zur Personalentwicklung hatten wir schon Gelegenheit, einen Blick auf die Entwicklung des Personalbestandes im Verhältnis zu der Entwicklung der zu erledigenden Aufgaben im öffentlichen Dienst zu werfen.

Etwas später hat dann die Landesregierung nach ewig langer Vorbereitung endlich ihre Vorstellungen von einer Modernisierung des Personalvertretungsrechtes vorgelegt. Beide Debatten haben bereits gezeigt, dass es um die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst des Landes nicht sehr gut bestellt ist und dass auch für die Zukunft wenig Hoffnung auf Besserung besteht.

Der öffentliche Dienst des Landes ist in den letzten zwei Jahrzehnten immer unattraktiver geworden. Er kann deshalb in der Konkurrenz um das schrumpfende Fachkräftepotenzial und die klugen Köpfe immer weniger mit der Wirtschaft mithalten. Diese Einschätzung trifft in besonderer Weise auf die Bezahlung der Beschäftigten zu. Die vor mehr als 15 Jahren eingeleitete Phase permanenter Einschnitte in die Entgelt- und Besoldungssysteme hat inzwischen tiefe Spuren hinterlassen. Triebkraft dieser Entwicklung war die durch die Steuergesetzgebung ab den 2000er-Jahren politisch herbeigeführte Verknappung der öffentlichen Einnahmen in Bund, Ländern und Kommunen.

Dies wurde in der Folge massiv an die Beschäftigten weitergegeben. Mit so wenig Geld wie nur möglich - das heißt dann eben ganz konkret: mit so wenig Beschäftigten wie möglich und mit einer so geringen Bezahlung wie nur möglich - sollten dennoch die Aufgaben des öffentlichen Dienstes umfassend und in guter Qualität erledigt werden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Kürzungspolitik der letzten Wahlperioden zum größten Teil in ihrem Portemonnaie weggetragen. In der Sprache der Gewerkschaften heißt das: Tarif- und Besoldungspolitik nach Gutsherrenart.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das bedeutet: Ihr bekommt das, was wir erübrigen können, und eben nicht das, was ihr verdient.

Im Zuge der allgemeinen Absenkung des gesamten Bezahlniveaus sind in der Abwärtsbewegung zusätzliche Ungerechtigkeiten entstanden, weil die Kürzungen im Laufe der Jahre in verschiedenen Beschäftigtengruppen unterschiedlich stark angekommen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist längst an der Zeit, mit dieser Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten Schluss zu machen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Jetzt müssen in einem überschaubaren Zeitraum die aufgelaufenen Defizite aufgearbeitet und abgebaut werden. Dafür haben wir mit unserem Antrag heute ein ganzes Paket von Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Wir sprechen damit eine ganze Fülle grundlegender Schieflagen im Bezahlsystem des Landesdienstes an, die möglicherweise auch noch nicht vollständig erfasst sind.

Dass die Themen aber relevant sind und dringend einer Regelung durch uns bedürfen, machen unter anderem die Aktionen Beschäftigter und ihrer Interessenvertretungen deutlich. Erst am Dienstag standen wieder einmal Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei vor der Staatskanzlei, um ihre berechtigte Forderung nach einem schnellen und vollständigen Abbau des Beförderungsstaus in ihren Dienststellen sehr nachdrücklich vorzubringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht auch in unserem Antrag an erster Stelle.

Ich möchte hier bei allen Fraktionen dafür werben, dass wir uns ein Verständnis von einer gerechten Bezahlung unserer Beschäftigten zu eigen machen, in dem das Wort Beförderungsstau zu einem Unwort wird. Wir sollten dringend das Signal geben, dass unsere Beschäftigten für ihre qualifizierte Arbeit auch die ihnen zustehende Bezahlung erhalten.

Es muss aufhören, dass es in unserm öffentlichen Dienst für normal gehalten wird, wenn Beschäftigten über Monate und Jahre hinweg die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit zustehende Bezahlung verwehrt wird. Das betrifft neben regelhaften Beförderungen und Höhergruppierungen insbesondere auch die angemessene Bezahlung für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen in diesem Paket auch erneut das Thema einer zügigen Angleichung der Jahressonderzahlung für unsere Landesbeamten an die Regelungen des TV-L auf. Es war falsch, das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld seinerzeit zu streichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist jetzt Ausdruck einer Krämerseele, wenn die Wiederherstellung als Jahressonderzahlung auf dem Niveau des TV-L wieder mit kleinsten Trippelschritten auf eine viel zu lange Bank geschoben wird. Es muss mehr getan werden, wenn die Arbeit und das Engagement der Beschäftigten wieder die gebotene Wertschätzung erfahren soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antragspaket wollen wir außerdem das letzte Kapitel in der langen Geschichte einer gerechten Bezahlung unserer Lehrkräfte einleiten. Ganz allgemein sind Beschäftigte, die eine wissenschaftliche Hochschulausbildung haben und eine entsprechende Tätigkeit ausüben, in die Besoldungsgruppe A 13 einzugruppieren. Nach der Korrektur bei unseren Sekundarschullehrkräften vor mehr als zwei Jahren trifft das inzwischen auch auf alle Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen zu.

Ausgenommen sind aber noch die Lehrkräfte an unseren Grundschulen. Hier besteht noch immer das alte Besoldungsrelikt fort, nach dem für größere Kinder ein größeres Gehalt und für kleinere Kinder ein kleineres Gehalt gezahlt wird.

Die GEW fordert seit Jahren in bundesweiten Aktionen eine gerechte Bezahlung für die Grundschullehrkräfte ein. Aktuell gibt es auch verstärkte Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Ich werbe dafür, dass wir in Sachsen-Anhalt nicht wieder einmal die Letzten sind, die die Tür zur Besoldungsgruppe A 13 auch für die Grundschullehrkräfte öffnen. Denn immer mehr unserer Nachbarländer haben sich längst auf diesen Weg begeben.

Es ist dann nämlich nicht mehr nur die Frage einer ungerechten Bezahlung. Es wird auch schnell zu einem schwerwiegenden Nachteil in der Konkurrenz um neue Lehrkräfte. Wir schlagen selbstverständlich vor, nicht nur künftige Grundschullehrkräfte nach A 13 zu besolden, sondern in einem überschaubaren Stufenplan auch alle anderen Grundschullehrkräfte, die heute in den Grundschulen eingesetzt sind und nach A 12 bzw. nach E 11 bezahlt werden.

Nicht zuletzt geht es in mehreren Punkten unseres Antrags um eine gerechte, aber auch um eine sinnvolle Bezahlung für Schulleitungen. Es gibt seit Jahren jede Menge Probleme bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Gerade erst ärgern wir uns zum Beispiel massiv damit herum, dass Schulleiterstellen neu ausgeschrieben und aufwendige Besetzungsverfahren durchgeführt werden oder Schulleiter an andere Schulen versetzt werden, nur weil sich die Schülerzahl an ihrer Schule etwas verändert hat.

Die Schulleiterbezahlung von der Schülerzahl abhängig zu machen, ist ein sachwidriges Kriterium für die Bewertung der Tätigkeit, auch wenn diese Systematik eine lange Tradition hat und weit verbreitet ist.

Auch bei den Schulleitungen gilt das alte Besoldungsrelikt, dass diejenigen, die für die kleinen Kinder Verantwortung tragen, viel weniger für diese Tätigkeit erhalten als die, die für die größeren verantwortlich sind. Damit müssen wir endlich aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir streben daher eine einheitliche Bezahlung unserer Schulleiterinnen und Schulleiter an, unabhängig von der Schulform und von der Schülerzahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die für die Debatte verkürzte Redezeit reicht nicht, um unser ganzes Paket heute vorzustellen. Ich habe meine Ausführungen deshalb nur auf die Teile beschränkt, die in der unmittelbaren Zuständigkeit der Landesregierung und des Landtags liegen. Es gibt aber auch Sachverhalte, wo wir darüber hinaus Partner sind, etwa in der Mitgliederversammlung der TdL, und natürlich in diesem Zusammenhang auch Tarifpartner und nicht nur Besoldungsgesetzgeber.

Ich hoffe, dass wir uns in den Ausschussberatungen mehr Zeit für die Beratungen nehmen, uns aber auf der anderen Seite auch nicht zu viel Zeit lassen, um die angesprochenen Probleme tatsächlich zu lösen. Wir beantragen eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und vor allem wegen der beantragten Regelungen zur Bezahlung von Lehrkräften und Schulleitungen zur Mitberatung in den Bildungsausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)