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Samstag, 06.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Ich habe auch nicht vernommen, dass der Antrag überwiesen werden soll.

Somit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3007. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 26 ist erledigt.