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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Was ich hier vorgestellt habe, ist nicht meiner Fantasie entwachsen, sondern das ist das, was das bayerische Polizeigesetz vorsieht.

Die Ankündigung, dass das bayerische Polizeigesetz Vorbildwirkung für das Musterpolizeigesetz des Bundes hat, ist nicht meine Ankündigung - denn, Herr Innenminister, in der Tat, ich bin keine Innenministerin  ,

(Guido Heuer, CDU: Gott sei Dank!)

sondern die des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Insofern ist es geboten, sich mit dieser Ankündigung zu beschäftigen. Wenn man sich mit dieser Ankündigung beschäftigt, dann muss man sich mit der Haltung dieses Landes zu den im bayerischen Polizeigesetz vorgesehenen Befugnissen für die Polizei beschäftigen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In der Tat wäre es notwendig, sich hierzu zu verständigen, bevor es beschlossen ist und bevor sich eine Landesregierung dazu positioniert. Um nichts anderes geht es in unserem Antrag.

Wenn es so ist, dass wir alle uns einig sind und die inhaltlichen Punkte, die wir zur Verständigung fordern, unstrittig sind, dann könnten wir doch einfach beschließen, gegenüber dem Bund eine solche Haltung in die Debatte zu tragen. Und wenn wir als Landtag miteinander verabreden, dass wir bei einer Neufassung des SOG die Punkte, die wir in unserem Antrag auflisten, beispielsweise den Grundrechtsschutz und den Datenschutz und eine Absage an die Verschärfung des Polizeigesetzes oder des SOG, umsetzen wollen, dann können wir das heute hier festhalten.

Ich bin sehr gespannt, ob diese Einigkeit noch herrscht, wenn wir uns in der politischen Debatte um eine SOG-Novelle befinden. Daran habe ich meine Zweifel.

Ich habe nicht gesagt, dass die IMK ein Musterpolizeigesetz beschlossen hat. Ich habe gesagt, dass es eine Aufgabe der IMK sei, sich mit der Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. Ich bin in der Tat gespannt, wie die Haltung aussehen wird, wenn es mit dem Musterpolizeigesetz auf der Bundesebene konkreter werden wird. Genau deshalb wollten wir die Debatte hier vorher führen; denn es geht nie nur um die einzelne Maßnahme, sondern immer auch um den Diskurs. - Herzlichen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Quade. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten? - Herr Erben. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Rüdiger Erben (SPD):

Frau Kollegin Quade, Sie haben in Ihrem Antrag richtigerweise festgestellt, dass sich die Innenministerkonferenz die Aufgabe gestellt hat, einen Musterentwurf für ein neues Polizeigesetz zu erarbeiten. Sie haben eben ausgeführt, dass der Bundesinnenminister Seehofer den Entwurf des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes - mittlerweile ist das Gesetz beschlossen - quasi als Vorbild für den Musterentwurf verwendet hat. Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesinnenminister nicht Mitglied der IMK ist?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Erben, wir erleben eine politische Debatte, die Sicherheitspolitik mit zwei wesentlichen Motoren betreibt: Der eine ist das Schüren von Unsicherheit und Angst, um damit plausibel zu machen, welche Maßnahmen notwendig sein sollen; der andere ist die Ignoranz gegenüber tatsächlichen Baustellen.

Ich habe einerseits über das geredet, worüber eine Innenministerkonferenz unserer Meinung nach reden sollte. Andererseits habe ich über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zulasten der Freiheit - im Übrigen ohne einen konkreten Sicherheitsgewinn - geredet, die aus der Sicht unserer Fraktion zu problematisieren und zu kritisieren ist. Wir haben beantragt, dazu einen Beschluss des Landtages zu fassen.

Ich verstehe nicht, worin das Problem liegt, wenn die Punkte, die wir aufgelistet haben, inhaltlich unstrittig sein sollen. Sie sind nicht unstrittig und das ist der Punkt. Dazu muss man in der politischen Debatte stehen.

Es ist doch kein Geheimnis, dass die Union die Mehrheit der Innenminister stellt. Es ist in der Tat eben nicht auszuschließen, dass die Träume des Horst Seehofer auch in Sachsen-Anhalt ihre politischen Protagonisten finden werden. Dagegen wollen wir uns positionieren - nicht mehr und nicht weniger. Das kann man tun oder das kann man lassen. Sie haben sich entschieden, es zu lassen. Auch das ist eine politische Aussage, Herr Erben.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Erben, Sie haben eine kurze Nachfrage?


Rüdiger Erben (SPD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich bin jetzt etwas verwirrt. Meine Frage hätten Sie mit einem Ja oder Nein beantworten können. Ein zweiminütiger Vortrag war dazu nicht nötig.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Erben, mir scheint, manchmal ist es ganz gut, ein paar Sätze mehr zu sagen. Wenn Sie unseren Antrag schon nicht lesen, sondern sich einfach hinstellen und in gewohnter Staatssekretärsmanier von oben herab reden, was Ihnen gerade in den Sinn kommt,

(Oh! bei der CDU - Jens Kolze, CDU: Er weiß wenigstens, wovon er spricht!)

dann ist das Ihre Sache. Wenn Sie mir eine Frage stellen, dann müssen Sie mit meiner Antwort leben.

(Zustimmung bei der LINKEN)