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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit machen, können Menschen in unserem Land sicher leben. Wir leben in Freiheit und so sicher wie seit Jahren nicht mehr.

(Lachen bei der AfD)

Auch in diesen sicheren Zeiten gibt es Gefahren, die abgewehrt werden müssen. Eine Debatte über Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden, über deren nationale und internationale Zusammenarbeit, über Hürden von Grundrechtseingriffen, Datenschutz und Kontrollinstrumente ist notwendig und sinnvoll, weil sich mit unserer Gesellschaft auch Gefahren verändert haben, weil es technische Entwicklungen gab und weil Erfahrungen aus anderen Bundesländern und weltweit einbezogen werden müssen.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist in dieser notwendigen Debatte ein schlechter Maßstab. Es ist maßlos. Es bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Es wird - da bin ich sehr sicher - der verfassungsgerichtlichen Überprüfung in Bayern nicht standhalten.

Für uns GRÜNE ist klar: Polizei schafft Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Sie sichert Freiheit. Wir lehnen schon aus diesem Grund eine militärische Aufrüstung der Polizei ab, wie sie in Bayern beschlossen worden ist. Wir halten Eingriffsbefugnisse für falsch, die Menschen zur Gefahrenabwehr dauerhaft in Gewahrsam bringen könnten.

Wir sehen weder Notwendigkeit noch Anlass, der Polizei zur bloßen Vorsorge vor Gefahren weitreichende Möglichkeiten zum massiven Eingriff in Grundrechte zu geben, etwa durch die Erweiterung zur Nutzung von DNA-Analysen, Drohnenaufzeichnungen von öffentlichen Veranstaltungen oder Durchsuchung von Cloud-Speichern. Deshalb klagt meine hochgeschätzte Kollegin Katharina Schulze in München gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz und deshalb stellen wir als GRÜNE in Sachsen-Anhalt uns gegen eine Übernahme des PAG als Musterpolizeigesetz für die Bundesländer.

Deutschlands Polizeien und Sicherheitsbehörden müssen zusammenarbeiten. Eine Vereinheitlichung der Befugnisse ist aus diesem Grunde richtig. Wir lehnen deshalb auch den Antrag der LINKEN ab, der ein solches Musterpolizeigesetz per se kritisiert. Entscheidend für uns ist: Welche Befugnisse soll und muss eine Polizei im 21. Jahrhundert haben? Wie kann die Kooperation der Sicherheitsbehörden optimiert werden? Denn hier und nicht im Mangel von Eingriffsbefugnissen liegen bislang die Probleme.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren Partnern darauf verständigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung extern zu evaluieren. Im Ergebnis dieser Evaluation werden wir das SOG weiterentwickeln und verabreden die Verabschiedung eines modernen Gefahrenabwehrgesetzes. Das und die gute personelle und sächliche Ausstattung unserer Polizei ist unser Rahmen. Dem verfassungswidrigen Überwachungswahn der CSU haben sich Zehntausende Menschen in Bayern entgegengestellt. Allein 30 000 Menschen nahmen an einer Demonstration gegen das PAG in München teil.

Den - Zitat - „gewaltsamen Paradigmenwechsel im Polizeirecht“, wie es ein Sachverständiger im Münchner Landtag auf den Punkt gebracht hat, wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben. Dafür stehen wir GRÜNEN ein. Unsere Polizei schützt die Bürgerinnen und Bürger. Sie sichert Freiheit und bedroht sie nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)