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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Quade, nichts von dem, was Sie hier aufgeschrieben haben und befürchten, ist in Sachsen-Anhalt geplant. Ihr Antrag ist völlig unnötig und wird deswegen auch am Ende von den Koalitionsfraktionen abgelehnt werden.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Sie werden mir vermutlich anschließend vorwerfen, hier schulmeisterlich über Ihre Punkte hinweggehen zu wollen. Aber neun Punkte in drei Minuten - das wird eher schwierig. Deshalb will ich mich auf einige wenige beschränken.

Erstens. Es ist in Sachsen-Anhalt nicht, aber auch überhaupt nicht geplant, eine SOG-Änderung vorzunehmen, in der - ich zitiere - „polizeiliche Befugnisse […] unbegrenzt“ ausgedehnt würden, wodurch der Maßstab der Garantie und Wahrung der Grundrechte verletzt würde. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.

Im Übrigen ist ein Musterpolizeigesetz keine neue Erfindung des Jahres 2018. Es gibt in Deutschland ein Musterpolizeigesetz, das stammt aus dem Jahr 1977. Es ist zugegebenermaßen etwas alt und zugegebenermaßen haben sich in den Jahren dazwischen die Vorschriften deutlich auseinanderentwickelt.

Und wie kommen Sie darauf, dass ein Gesetzentwurf in Bayern Maßstab für ein Musterpolizeigesetz für Deutschland sein könnte? Die Innenministerkonferenz entscheidet einstimmig. Es ist überhaupt nicht vorstellbar, dass sich ein Musterpolizeigesetz, das die einstimmige Zustimmung aller Bundesländer findet, am Maßstab des jüngst beschlossenen und höchst umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern messen könnte.

Sie nennen dann das Thema Sprengmittel. Auch dazu empfehle ich einen Blick in unser Gesetz und in die Gesetzeshistorie: § 58 Abs. 3 - seit 1991 unverändert - enthält genau diese Sprengmittel. An dieser Stelle haben Sie recht. Sie müssen nicht befürchten, dass sie in das Gesetz aufgenommen werden, sie sind darin nämlich seit 1991 enthalten.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte etwas zu dem Maßstab beispielsweise bei der Organisation und der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern sagen. Wir haben jüngst gezeigt, welchen Maßstab wir beim Datenschutz anwenden, wenn es um Kooperation geht. Da geht es nämlich um das gemeinsame TKÜ-Zentrum der Bundesländer, an dem auch drei Bundesländer beteiligt sind, in denen DIE LINKE in der Landesregierung sitzt. Ich glaube, man kann das an dieser Stelle sehr deutlich unterstreichen.

Ich möchte noch etwas zu den IMK-Beschlüssen sagen. Es gibt übrigens IMK-Beschlüsse, die veröffentlicht werden; nicht alle sind nicht öffentlich. Aber es muss in diesem Bereich Beschlüsse geben, die Sie nicht auf den öffentlichen Markt tragen können. Ich glaube, dazu muss man nicht viele Worte machen. Im Ergebnis    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Erben, Ihre Redezeit ist bereits überschritten.


Rüdiger Erben (SPD):

Darf ich noch einen Satz sagen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Satz dürfen Sie noch sagen.


Rüdiger Erben (SPD):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Im Ergebnis: Nichts von dem, was Sie hier fordern, hat eine realistische Grundlage. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)