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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Quade, was Sie gelegentlich der AfD vorwerfen - an einem Thema vorbeizureden oder Szenarien zu entwerfen, um Ängste zu schüren -, das haben Sie jetzt auf der linken Seite in der gleichen Art und Weise getan,

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

und zwar mit den gleichen Methoden: Sie haben über ein Gesetz gesprochen, über ein Musterpolizeigesetz, das es überhaupt noch nicht gibt, sondern das im Entwurf ist. Sie haben unterstellt, die Innenministerkonferenz würde ein solches Gesetz unter Missachtung der föderalen Strukturen umsetzen. Einen solchen Innenministerkonferenz-Beschluss gibt es überhaupt nicht. Ein Muster ist ein Muster, von dem die Länder Teile übernehmen können, und am Ende entscheiden Sie, weil Sie der Gesetzgeber sind. Ich glaube, dass keine dieser Fraktionen hier den Föderalismus aufgeben würde.

Sie haben über eine Militarisierung der Polizei gesprochen. Sie haben darüber nachgedacht, ob man mit militärischen Mitteln im Inland im Rahmen der Verhältnismäßigkeit für Sicherheit sorgen könnte. Sie haben sich nicht einmal die Frage gestellt, ob sich die Täter möglicherweise nicht an diese Verhältnismäßigkeit halten und ihrerseits mit militärischen Mitteln Terrorangriffe durchführen, bei denen man dann lagebeurteilungsabhängig entscheiden muss, welche Gegenmittel benötigt werden, um einen solchen Angriff zu stoppen.

(Beifall bei der CDU)

Aber selbst das ist doch eine theoretische Diskussion, weil sie im Augenblick überhaupt nicht ansteht. Sie haben unterstellt, dass 16 Innenminister und ein Bundesinnenminister die Vorgänge auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin ignoriert und sich damit analytisch überhaupt nicht auseinandergesetzt hätten. Sie waren nicht auf der Innenministerkonferenz. Sie waren auch nicht geladen, weil Sie keine Innenministerin sind.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Gott sei Dank!)

Natürlich setzen sich die Innenminister und der Bundesinnenminister damit auseinander. Es gibt Berichte und Untersuchungen, und darauf aufbauend werden Handlungsanleitungen gemacht. Sie unterstellen hier etwas, das nicht stimmt. Mit den gleichen Argumentationen werfen Sie auch der AfD gelegentlich so etwas vor. Sie haben es jetzt - nur diesmal von der linken Seite her - leider auch nicht anders gemacht.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Insofern werden wir dieses Musterpolizeigesetz in Ruhe abwarten. Es gibt überhaupt keine Bestrebungen in meinem Haus, Teile eines solchen Musterpolizeigesetzes jetzt beschleunigt umzusetzen, zumal es noch gar nicht vorliegt. Wir haben die Rechtsgrundlagen, aufgrund derer Gesetze gemacht werden, und es gilt immer das Spannungsverhältnis, das ich Ihnen nannte: dass Freiheit Sicherheit braucht, aber Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist. In diesem Spannungsverhältnis werden wir Gesetze machen, aber wir führen jetzt bitte nicht zur Unzeit Diskussionen über etwas, das es noch gar nicht gibt. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Anfrage. - Herr Abg. Striegel, Sie haben die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Minister, ich bin froh, auch von Ihnen zu hören, und hatte es auch nicht anders erwartet, dass es diese Pläne nicht gibt, denn ich denke, wir sind uns in der Koalition einig darüber, dass wir so etwas - schon gar nicht unbesehen - übernehmen würden.

Aber ich würde gern von Ihnen noch eines wissen: Wir haben miteinander verabredet, dass wir das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG, wie es in Sachsen-Anhalt heißt, zu einem modernen Gefahrenabwehrgesetz weiterentwickeln wollen, weil wir eine Evaluation vereinbart haben. Meine Frage an Sie lautet: Wie ist der Stand der Evaluation mit Blick auf das bisherige SOG, und wie ist der weitere Zeitplan?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Striegel, wir haben uns das strategisch für das Jahr 2019 vorgenommen und haben im Haushalt dafür 100 000 € eingestellt. Es ist in der Kabinettsbefassung; denn wenn wir es evaluieren, wollen wir auch die entsprechende Qualität einkaufen. Wenn der Haushalt so durchgeht - Sie haben als Haushaltsgesetzgeber natürlich die Nachkorrekturmöglichkeit -, dann würden wir das gern 2019 gemeinsam so machen. Dann können wir uns Ende 2019/Anfang 2020 über Dinge unterhalten, die wichtig sind. Das tun wir mit Augenmaß und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf der Grundlage unserer Verfassung und des Föderalismus, liebe Frau Quade. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Anfragen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Dann darf ich mich setzen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ganz bestimmt.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Merci.