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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26

Beratung

Grundrechte schützen - kein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3007



Als Einbringerin wird die Abg. Frau Quade sprechen.

(Unruhe)

Ich möchte aber trotzdem noch einmal darum bitten - auch wenn die Gemüter etwas erregt sind -, zwei- oder dreimal tief Luft zu holen, um den nächsten Debattenbeitrag zu hören. - Bitte, Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang dieses Monats hat, wie wir alle, vor allem aber die Quedlinburgerinnen und Quedlinburger mitbekommen haben, die Innenministerkonferenz in Quedlinburg stattgefunden. Was genau dort besprochen wurde, bleibt in weiten Teilen das Geheimnis der Innenminister. Nicht einmal wir als Landesparlament bekommen umfänglich Zugang zu Protokollen oder zu Tagesordnungen. Damit entzieht sich die Innenministerkonferenz mit ihrer faktischen Gestaltung der Sicherheitspolitik    

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Quade, ich möchte noch einmal ganz kurz um Ruhe bitten. - Vielen Dank. Jetzt dürfen Sie weiterreden.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Damit entzieht sich die Innenministerkonferenz in weiten Teilen demokratischer Kontrolle, obwohl sie faktische Gestaltungsmacht hat, und gerade angesichts eines Bundesinnenministers Horst Seehofer wäre diese Kontrolle notwendig.

Konservative Sicherheitspolitik bedient sich zunehmend Mitteln, wie sie sonst autoritäre Regime nutzen, Mitteln, die massiv und unverhältnismäßig in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen, ob in der Asyl- und Bleiberechtspolitik oder bei den Befugnissen der Polizei, wie es eben auch ein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild vorsehen soll.

(Tobias Rausch, AfD: Was? Ach, so ein Quatsch!)

Ich sprach an dieser Stelle vor etwa zwei Jahren von einem verheerenden Wechselspiel aus Alarmismus und Ignoranz, und ich muss feststellen, dass dieser Befund aktueller denn je ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Zehntausende Menschen sind völlig zu Recht gegen die Neufassung und Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auf die Straßen gegangen. Die Novelle des entsprechenden Gesetzes in Nordrhein-Westfalen trifft ebenfalls auf Widerstand. Es geht um präventive Maßnahmen der Polizei ohne konkrete Gefahren, um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die Einschleusung sogenannter Staatstrojaner, die Beschlagnahme von Post und die Erlaubnis zum Ausspähen privater Daten, um den massiven Abbau von Datenschutz zugunsten eines Ausbaus von Videoüberwachung, um die Militarisierung der Polizei bis hin zur Ausstattung mit Handgranaten. Alles das, was die Bayerische Landesregierung trotz massiver Proteste im Eiltempo durch den Landtag brachte, soll nach dem Willen des Bundesinnenministers bundesweit als Vorbild gelten und zukünftig mit einem Musterpolizeigesetz des Bundes in allen Bundesländern durchgesetzt werden.

Wenn wir über dieses Musterpolizeigesetz sprechen und auf seine Vorlage, das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, schauen, dann befassen wir uns mit Gefahrenabwehr, dem präventiven Handeln der Polizei, um Straftaten zu verhindern. Die CSU scheint überzeugt, dass es dazu notwendig ist, der Polizei notfalls Explosivsprengmittel, wie Handgranaten, an die Hand zu geben. Als möglicher Anwendungsfall werden in der Regel Terrorfälle geschildert.

Nun müssen staatliche Eingriffe nicht nur einem legitimen Zweck folgen - der bei der Verhinderung eines Terroranschlags zweifellos gegeben wäre -, sondern sie müssen auch geeignet sein. Schon hier stellt sich die Frage, ob der Gebrauch von Kriegswaffen im Inland auf öffentlichen Straßen und Plätzen irgendetwas sicherer macht. Wir sagen sehr klar: Das tut er nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es darf zudem auch kein gleich geeignetes milderes Mittel zur Verfügung stehen. Ist ein solcher Anschlag den Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekannt, sind in der Tat zahllose Mittel denkbar, die milder wären, als Handgranaten auf Lkws zu werfen; und genau die Frage, was im Vorfeld eigentlich bekannt sein muss, damit die Polizei in Grundrechte eingreifen kann, führt zum Kern zur dramatischen Verschärfung in der Debatte und im Recht.

Bisher ist der entscheidende Begriff jener der konkreten Gefahr. Eine solche liegt im Einzelfall vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen würde. Es handelt sich also um eine Prognose und um einen Ereignisverlauf in der Zukunft.

Die nun in die breitere Debatte eingeführte drohende Gefahr verlagert den Ansatzpunkt für staatliche Eingriffe deutlich weiter nach vorn. Gefahren, meine Damen und Herren, drohen immer und überall, und es ist für Bürgerinnen und Bürger mit dem Instrument der drohenden Gefahr unüberschaubar, wann eigentlich welche polizeiliche Maßnahme erlaubt sein könnte oder nicht. Damit wird eine Prognose zur puren Vermutung und zur Kaffeesatzleserei, was ihre gerichtliche Überprüfung und damit den Grundrechtsschutz im Grunde ad absurdum führt.

(Beifall bei der LINKEN)

Was das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum BKA-Gesetz als einen Ausnahmetatbestand im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat passieren lassen, wird in der aktuellen Debatte um Sicherheit als ausreichende Grundlage für diverse Eingriffe der Polizei formuliert. Bürgerinnen und Bürger können so mit einem Gummibegriff jederzeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden. Zugleich wird die Unterscheidung von Polizei und Geheimdiensten faktisch unterlaufen, wenn der Polizei Kompetenzen eingeräumt werden, wie sie sonst nur Nachrichtendienste haben, etwa die Beschlagnahmung von Post.

Die Aufgabe der Polizeien in Bund und Ländern ist die Strafverfolgung im Auftrag der Staatsanwaltschaften auf der Grundlage der ihnen dazu übertragenen Befugnisse und die Gefahrenabwehr, nicht jedoch, im Gefahrenvorfeld in zahllose private Lebenssachverhalte einzugreifen. Im Gegenteil: Befugnisse der Polizeien im Gefahrenvorfeld müssen die absolute Ausnahme sein und auf höchstrangige Rechtsgüter beschränkt bleiben. Wer dies ausweiten will, dem kann man in der Tat unterstellen, von einem Polizeistaat zu träumen; denn Politik darf eben nicht nur einzelne Maßnahmen diskutieren, sondern auch deren Wirkung auf Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer fürchten muss, dass sein Privatestes ausgespäht wird, der verhält sich anders, im Übrigen auch und gerade gegenüber dem Staat. Wer bei der Teilnahme an einer Demonstration fürchten muss, kategorisiert, erfasst und gespeichert zu werden, ist nicht frei in seinem Recht auf Versammlungsfreiheit. Was genau davon eigentlich im Interesse eines freiheitlichen republikanischen Staates liegen und diesen auch noch sicherer machen soll, bleibt das Geheimnis konservativer Sicherheitsideologen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer argumentiert, den Rechtsstaat schützen zu wollen, darf nicht unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen. Er muss ihn verteidigen und schützen, denn in der Tat bedarf der Rechtsstaat des Schutzes. Rechtsstaatliche Prinzipien und Grundlagen leiden seit Jahren an schwindender Akzeptanz und fortwährenden Angriffen durch die extreme Rechte. Freiheit und Offenheit in Fragen der Lebensführung und der sexuellen Orientierung, Verurteilung von Lynchjustiz, Gleichstellung und Stigmatisierungsverbot - all das sind tragende Säulen des Rechtsstaates, und diese werden massiv infrage gestellt.

Während wir eine Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus haben - durchgesetzt von einer rechtsradikalen Partei, die suggeriert, hier wäre die sicherheitspolitische Auseinandersetzung der Stunde zu führen -, bedient sich der Staat zunehmend überwachender Instrumente und Befugnisse. So erreicht man nicht mehr Sicherheit, sondern vor allem eines: Man erreicht Angst, und Angst ist kein guter Ratgeber für Demokratinnen und Demokraten. Angst macht gefügig und Angst schränkt ein.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich ist über Sicherheit zu sprechen und auch über Angst - Angst vor Terror - sowie über sicherheitspolitische Maßnahmen, um Terror zu begegnen. Dazu gehört aber zuerst das Eingeständnis, dass es absolute Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben kann, und es bedarf einer kritischen Evaluation der Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Die Observation des Terroristen vom Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri, wurde abgebrochen, weil die rechtswidrige Räumung eines Linken-Zentrums in Berlin größere Priorität für den zuständigen Innensenator hatte. Das allein ist ein unfassbarer Skandal, aber er zeigt über die konkrete Entscheidung hinaus einmal mehr: Wir brauchen keine Militarisierung der Polizei, sondern eine Polizei, die qualitativ gut aufgestellt und erreichbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem brauchen wir eine verantwortungsvolle Innenpolitik, die sich nicht der Sicherheitsbehörden als Instrument bedient, um ihre Ressentiments durchzusetzen. Genau das wäre es auch, womit sich eine Innenministerkonferenz beschäftigen sollte. Zum Beispiel wäre diese gefordert, gemeinsame Verabredungen für die Verbesserung der Einschätzung von Bedrohungslagen durch die extreme Rechte zu treffen. Zum Beispiel ist es wichtig, dass die Länder deutlich machen, dass der Föderalismus gerade im Bereich der Innenpolitik nicht vom Himmel gefallen, sondern eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus ist. Zum Beispiel wäre es notwendig, endlich selbstkritisch aufzuarbeiten, was im Fall Anis Amri an welcher Stelle aus welchen Gründen schiefgelaufen ist,

(Oliver Kirchner, AfD: Die Abschiebung ist schiefgelaufen!)

statt zu behaupten, mit einer Fußfessel und der Verwischung der Grenzen zwischen Nachrichtendienst und Polizei wäre der Anschlag verhindert worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Landtag auch in diese sicherheitspolitische Debatte auf Bundesebene einbringen. Mit unserem Antrag unterbreiten wir Vorschläge zur Positionierung des Landes in der Frage des Polizeigesetzes und im politischen Konzert der Bundesländer im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Es ist ein Antrag mit Bekenntnissen und konkreten Arbeitsaufträgen für die Landesregierung. Beides ist notwendig, sonst drohen in der Tat bayerische Verhältnisse. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Was sind denn bayerische Verhältnisse?)