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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr gab es in diesem Hohen Haus nur einen einzigen Ordnungsruf gegen einen Abgeordneten. Diesen erhielt ich bei meiner Erwiderung zu einem Antrag der linksextremen Vorfeldorganisation, die in Vereinsform die dicke Staatskohle sichern wollte. Ich bezeichnete die stets parteiisch auftretenden steuerfinanzierten rot-grünen Selbstbedienungsläden als „Vereinsmafia“ und wurde dafür zur Ordnung gerufen, da der Begriff als Überbegriff einer kriminellen Organisation fehl am Platze sei, wenn man im Antrag doch von „zivilgesellschaftlicher Arbeit“ rede.

Ich führte daraufhin aus, dass beispielsweise der Kinder- und Jugendring ein zweifelhaftes Demokratieverständnis aufweise, wenn er die AfD zu Veranstaltungen explizit auslädt. Hämisches Lachen und polemische Kommentare seitens der Linksfraktion geiferten mir entgegen.

Nun muss ich mich bei Ihrer Parteikollegin Sitte bedanken, dass die durch sie angeforderte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger meine Ausführungen vollumfänglich bestätigt hat und ihr eigenes hasstriefendes Gejaule ad absurdum geführt wurde.

(Beifall bei der AfD)

Eine späte Genugtuung; aber ich habe ja bereits angekündigt, dass wir den rot-grünen Sumpf in Sachsen-Anhalt Meter für Meter trockenlegen werden.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, denken Sie bitte daran, dass wir auch hier wieder ein unteres Level nehmen und keine Beleidigungen aussprechen.

(Tobias Rausch, AfD: Das war doch keine Beleidigung!)


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Nun zum Verein „Miteinander“, dessen Grenzübertritte in Sachen parteipolitische Hetze und der damit einhergehenden Verletzung der Neutralitätspflicht dummdreist wie zahllos sind.

Erst im April dieses Jahres demonstrierte der vermeintliche Rechtsextremismusexperte Torsten Hahnel, welcher selbst der linksextremen Szene entstammt, mit dem Bündnis „Halle gegen Rechts!“ gegen eine unserer Aktionen und hetzte darauf als Vertreter des „Miteinander e. V.“ in „Die Zeit“ frech gegen die AfD. Das ist beileibe kein Einzelfall. Ein kurzer Blick auf die Website des Vereins lohnt. Nahezu jeder zweite Bericht ist gegen die AfD gerichtet.

Nebenbei bemerkt wird auch die CDU vom Verein „Miteinander“ nicht verschont und in eine Reihe mit Neonazis und Klerikalfaschisten gestellt.

(Frank Scheurell, CDU, meldet sich zu Wort)

Dass dieses Gebaren der gebotenen Neutralitätspflicht nicht entspricht, wenn man sich die Taschen mit Staatsgeld vollmachen will, ist mehr als eindeutig.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Verein „Miteinander“ übernimmt damit keine zivilgesellschaftlichen Aufgaben, sondern geriert sich selbst als politischer Akteur mit dezidiert rot-grüner Ideologie. Das, meine Damen und Herren, ist politkriminell. Deshalb mein Appell an die Aufrichtigen innerhalb der CDU: Machen Sie sich nicht zum Handlanger der Antifa! Setzen Sie Recht und Ordnung durch! Beenden Sie diesen antidemokratischen Wahnsinn, welcher sich gegen die AfD und die CDU richtet, und drehen Sie endlich der Vereinsmafia den Geldhahn zu. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, kurz am Rednerpult zu bleiben. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen wollen oder ob Sie es wirklich nicht verstanden haben. Sie haben einen Ordnungsruf für einen Ausdruck erhalten, den Sie jetzt wieder genannt haben. Deswegen möchte ich Ihnen noch einmal einen Ordnungsruf dafür erteilen.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Okay.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gab aber noch eine Anfrage des Herrn Abg. Scheurell. Darauf können Sie gern noch antworten.

(Zuruf von der SPD: Da brauchen Sie gar nicht so zu grinsen!)

- Ich freue mich halt, hier zu sein!


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Abg. Schmidt, Sie haben eben in Ihren Ausführungen darauf reflektiert, dass der Verein „Miteinander e. V.“ die Christlich-Demokratische Union Deutschland als „Neonationalisten“ und „Klerikalfaschisten“ bezeichnet hat. Wo holen Sie das her? Sollte diese Aussage stimmen, dann werde ich einer weiteren Finanzierung dieses Vereins auf keinen Fall meine Zustimmung geben.

(Starker Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Wie ich bereits in meiner Rede ausgeführt habe, kann man ganz einfach auf der Website des „Miteinander e. V.“ einmal nachschauen. Dort gibt es einen Artikel vom 2. August 2017, in dem die CDU und auch Teile der CSU zusammen mit einigen anderen Gruppierungen als „Neonazis“ und „Klerikalfaschist*innen“ in eine Reihe gestellt werden. Dementsprechend wird da ein ganz klarer Zusammenhang hergestellt. Hier ist eben keine Neutralität vorhanden. Der Verein „Miteinander e. V.“ geht gegen die AfD und gegen die CDU vor. Schauen Sie bitte auf die Website. Dort werden Sie das alles nachlesen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)