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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Mit dem heutigen Antrag möchte also die AfD-Fraktion erreichen, dass der Verein Miteinander e. V. keine öffentlichen Mittel des Landes Sachsen-Anhalt mehr erhält.

(Beifall bei der AfD)

Damit wird noch einmal ganz deutlich erkennbar, welche Antipathie die beantragende Fraktion bzw. die Partei, die dahintersteht, gegenüber dem Verein Miteinander e. V. empfindet.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Jetzt versucht man also über diesen Weg, die Arbeit des Vereins zu beschädigen bzw. unmöglich zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie viele von Ihnen wissen, steht die CDU-Landtagsfraktion dem Verein Miteinander e. V. durchaus kritisch, aber auch konstruktiv bezüglich dessen Haltung und Äußerungen gegenüber, vor allem dann, wenn es darum geht, dass bei öffentlich geförderten Programmen und Veranstaltungen nur eine einseitige politische Sicht der Dinge dargestellt wird.

Was uns aber von der AfD ganz deutlich unterscheidet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass wir uns konstruktiv in Prozesse einbringen und den Dialog suchen. Außerdem schauen wir uns schon sehr genau an, wann und wie sich die Vereinsmitglieder äußern, als Privatpersonen, als Mitglieder des Vereins oder bei Projekten und Vorhaben, die öffentlich gefördert werden.

Als Beispiel hierfür nenne ich die „Meile der Demokratie“ in Magdeburg. Als wir uns zu diesem Thema im Landtag verständigt haben, habe ich sehr deutlich gemacht, dass ich und auch meine Partei die Absage des Vereins für falsch hielten und auch immer noch für falsch halten. Die Begründung für eine Absage der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung muss natürlich jeder für sich selbst treffen. Aber aus unserer Sicht leben politische Prozesse auch davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht.

Streit und Debattenkultur gehören zu den Prinzipien einer Demokratie, sie können belebend wirken. Ob die Qualität der Debatten, die auch in diesem Hause geführt werden, so gut ist, dass sie tatsächlich dazu beitragen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich habe daran manchmal meine Zweifel.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Markus Kurze, CDU)

Im vorliegenden Antrag wird das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erwähnt. Natürlich wird vonseiten des Landes zu prüfen sein, welche Auswirkungen dieses Gutachten auf die Förderpolitik des Landes haben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen aber alle gut genug, so glaube ich, dass unterschiedliche Gutachter bei den gleichen Sachverhalten auch zu unterschiedlichen Positionen kommen können.

Für uns als Fraktion ist es wichtig, die demokratischen Prozesse zu fördern. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag auch eindeutig bekannt. Aber im Sinne des Fördermittelgebers muss man auch schauen, dass die Mittel korrekt vergeben werden. Die entsprechende Prüfung wird auch bei dem Verein Miteinander e. V. durchgeführt. Egal, welcher Verein gegen diese Förderrichtlinien verstoßen würde, er hat mit Konsequenzen zu rechnen. Darauf legen wir großen Wert.

Meine sehr geehrten Damen Herren! Uns als Landtagsfraktion geht es darum, alle Bevölkerungsschichten für die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Wir sind nicht dafür zu gewinnen - das wurde heute versucht -, die politische Auseinandersetzung über Finanzen auszutragen. Das wird es mit uns in dieser Form nicht geben. Deswegen werden wir Ihren Antrag an dieser Stelle ablehnen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Ich sehe, ja. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Abg. Krull, Sie haben uns vorgeworfen, die politische Auseinandersetzung über die Finanzen auszutragen. Wir haben doch aber heute genau das aufgegriffen, was auch Ihr Generalsekretär nahezu wörtlich formuliert hat, nämlich dass eben ein solcher Verein, der nicht neutral ist, keine Steuergelder mehr bekommen darf. Trifft der Vorwurf dann auch Ihren Generalsekretär, oder stellen Sie sich ganz klar hinter die Aussage Ihres Generalsekretärs, der das ja sehr deutlich formuliert hat, was wir übrigens sehr gut finden, und der auch in einer gewissen Weitsicht schon vorausgesehen hat, was im März und im Mai parlamentarische Juristen gesagt haben? Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Natürlich stehe ich auch hinter meinem Generalsekretär. Aber Sie wissen es ja selber aus der eigenen Partei: Dort gibt es eine lebendige Diskussionskultur. Ich glaube, dass selbst in der AfD an bestimmten Stellen kein einheitliches Meinungsbild abgegeben wird. Ich kann mich da an gewisse Parteitage von Ihnen erinnern, die Sie nicht beenden, weil Sie zu lange diskutieren.

(Daniel Roi, AfD: Es geht aber um Sie!)

Ich stehe natürlich zu meinem Generalsekretär, aber ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich, dass er sich in seinen Aussagen - das habe ich in persönlichen Gesprächen mit ihm auch diskutiert - darauf bezog, dass in dem Fall, in dem der Verein Miteinander e. V. mit einer öffentlichen Förderung eine öffentliche Kampagne gegen jemanden fährt, keine Fördermittel mehr bekommen soll. Aber das bezog sich nicht auf die „Meile der Demokratie“; denn dafür erhielt der Verein Miteinander e. V. keine Fördermittel.

Sie müssen an die Position auch einmal ein bisschen differenzierter herangehen und schauen, an welchen Stellen eine Finanzierung für Miteinander e. V. tatsächlich stattfindet und an welchen Stellen sich Vereine auch einfach mal so äußern können. Insofern besteht kein wirklicher Dissens zwischen meinem Generalssekretär und mir.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Poggenburg und eine Anfrage von Herrn Roi. Zwei Fragesteller pro Fraktion sind ausreichend.


André Poggenburg (AfD):

Herr Krull, ist Ihnen bewusst, dass die juristischen Dienste der beiden Parlamente nicht unterschieden haben, in dem Sinne, dass sie sagen, so ein Verein kann trotzdem Gelder bekommen, wenn er sie nur für die eine oder andere Kampagne verwendet. In den Gutachten wurde gesagt, ein Verein, der sich nicht neutral verhält, hat insgesamt keine Steuergelder mehr zu bekommen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, nein, das steht nicht in dem Gutachten! Lesen hilft!)

Das ist eine generelle Aussage, bei der nicht differenziert wurde und gesagt wurde, er bekomme das nur für eine bestimmte Kampagne nicht. Wenn ein Verein eine Kampagne gegen eine Partei fährt, dann kann der Verein insgesamt nicht mehr mit Steuermittel finanziert werden. Ich kann nur Ihnen raten, sich die Schriftstücke vom Miteinander e. V. anzuschauen; dort steht überall AfD.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Offensichtlich haben Sie dazu eine juristische Interpretation des Gutachtens; ich kenne auch andere. Es ging beim Miteinander e. V. auch darum, dass man sich mit der Ideologie, die in Ihrer Partei vertreten wird, auseinandersetzt. Es ist doch legitim, dass wir uns auch einmal anschauen, welche ideologische Basis unsere Parteien haben. Wenn es dazu eine kritische Auseinandersetzung gibt, dann müssen Sie auch mit einer kritischen Auseinandersetzung zu einer Teilprogrammatik Ihrer Partei leben.

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Krull, schön, dass Sie zu Ihrem Generalsekretär stehen. Die Frage war aber, ob Sie zu der Aussage stehen, die er getroffen hat. Aber davon abgesehen will ich etwas aufgreifen, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben gesagt, wenn dieser Verein eine Kampagne gegen jemanden fährt, dann wäre das etwas, was man kritisieren muss, und dann müssen die Fördergelder wegfallen. So habe ich Sie verstanden.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen aus Oberbürgermeisterwahlkampf in Bitterfeld-Wolfen. Dabei haben Mitarbeiter dieses Vereins sich Folgendes angemaßt. Sie sind im MDR als sogenannte Extremismusexperten aufgetreten und haben den Oberbürgermeisterkandidaten     Das ist ein rechtschaffener Bürger der Stadt Bitterfeld-Wolfen, ein Unternehmer, er ist in einem gemeinnützigen Verein von den Innenstadthändlern zum Vorsitzenden des Fördervereins Bitterfelder Innenstadt e. V. gewählt worden. Dieser Mensch von Miteinander e. V. stellte sich vor die Kamera und sagte: Wir haben die Befürchtung, dass die Tätigkeit des Herrn Z. in diesem Verein zur politischen Propaganda missbraucht wird.

Genau das ist jene subtile Stimmungsmache gegen Mitglieder, die für unsere Partei antreten.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Roi,


Daniel Roi (AfD):

Letztlich verstehe ich es so, dass sich AfD-Mitglieder offensichtlich     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie hatten eine Redezeit von zwei Minuten für eine Kurzintervention oder eine Frage; diese ist vorüber.


Daniel Roi (AfD):

Ich finde das Vorgehen des Vereins Miteinander unerträglich, weil auch     

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, die zwei Minuten sind vorüber; mehr Redezeit gibt es für eine Kurzintervention nicht. - Sie können gern darauf antworten, müssen es aber nicht.


Tobias Krull (CDU):

Nur ganz kurz. Bezüglich subtiler Stimmungsmache hat die AfD, glaube ich, sehr viele Erfahrungsschätze. Das können wir häufig in diesem Parlament erleben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, es gibt eine weitere Anfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Dann kommen Sie bitte nach vorn. - Frau von Angern, bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Frau Präsident, vielen Dank. - Herr Kollege Krull, geben Sie mir recht,

(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)

dass das Zitat aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unter Verweis auf das Urteil des BFH vom 20. März 2010 - ich zitiere  : „die politische Einflussnahme darf die anderen von der Körperschaft entfalteten Tätigkeiten jedenfalls nicht ‚weit überwiegen‘“- sehr wohl eröffnet, dass sämtliche Vereine und Verbände, über die wir sprechen, politisch aktiv sein können und sich mit Parteien auch kritisch auseinandersetzen dürfen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Das ist eine mögliche Begründung, die man aus diesem Gutachten ableiten kann; wie gesagt, drei Juristen, vier Meinungen. Man kann zu dem Gutachten auch diese Auffassung vertreten.