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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit bedeutet Kontroverse. Das kennen wir seit dem Beutelsbacher Konsens, der aus den 70er-Jahren stammt. Sie darf und muss sich kritisch mit dem politischen Zeitgeschehen und damit mit den Inhalten von politischen Parteien auseinandersetzen.

Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Versuch der AfD, das wichtige Engagement des Vereins Miteinander, nämlich den Kampf gegen Rechtsextremismus, zu diskreditieren. Lassen Sie mich kurz darstellen, warum dieser Versuch ins Leere läuft. Bereits in der 101-seitigen Antwort auf die Große Anfrage zu Miteinander e. V. hat die Landesregierung festgehalten, dass für die regelmäßigen Versuche der AfD, den Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen oder Personengruppen zu rücken, keinerlei Anhaltspunkte gesehen werden.

Die Arbeit des Vereins folgt dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel von politischer Bildungsarbeit, Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Populismus auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu begegnen. Diese Arbeit verdient unsere Anerkennung und unsere stetige Unterstützung.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Klar ist: Staatliche Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, eine Kampagne für oder gegen Parteien zu organisieren und damit die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb zu beeinträchtigen. Nach den Grundsätzen politischer Bildungsarbeit - ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie sich den Beutelsbacher Konsens noch einmal ansehen - ist jedoch eine sachdienliche und differenzierte Auseinandersetzung mit und Aufklärungsarbeit über Ziele und Inhalte von Parteien möglich.

Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen: Die Behandlung ideologischer Bestandteile und Themen, unter anderem des Rechtsextremismus und des organisierten Rechtspopulismus, ist auch im Kontext von Parteien zulässig.

Dies geht einher mit der Förderleitlinie zum Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums, nach der der Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungsmitteln ist. Darauf wird im Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid hingewiesen.

Daher bietet das im Antrag angeführte Gutachten zum Neutralitätsgebot keinen Neuigkeitswert und taugt erst recht nicht zur Skandalisierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass der AfD, dass Ihnen politische Bildungsarbeit nicht passt, ist keine Überraschung. All jene, die der populistischen Zündelei an humanitären Grundwerten unserer Gesellschaft analytisch die Stirn bieten, werden als Feinde etikettiert. Demokratieförderung und Bildungsarbeit sind gerade in einer Zeit, in der Populismus unsere Demokratie bedroht, unverzichtbar.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das Engagement für eine kritische Bildungsarbeit darf nicht durch den unspezifischen Vorwurf der Verletzung der Neutralitätspflicht beschnitten werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Anfrage des Abg. Poggenburg. - Sie haben das Wort, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, vorab: Auch wir stehen für Demokratieförderung ein, und es gibt keine Partei, die mehr für Demokratie kämpft, als es die AfD tut.

(Beifall bei der AfD)

Unabhängig davon haben Sie verwiesen auf die Antwort zur Großen Anfrage, dass der Verein Miteinander e. V. nicht mit extremistischen Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden kann. Das mag in der Antwort richtig sein, hat aber mit der heutigen Debatte gar nichts zu tun. Heute geht es nur um das Neutralitätsgebot.

Jetzt frage ich Sie: Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass der Verein Miteinander e. V. nicht eine Kampagne gegen die AfD fährt? Denn wenn er das täte, dann würde er ganz klar gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, so wie es Juristen im Landtag von Brandenburg und im Bundestag sehen. - Danke schon einmal für die Antwort.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):    

Wenn Sie meinem Redebeitrag zugehört hätten, dann hätten sie vernommen, dass ich gesagt habe, dass ich diesen unspezifischen Vorwurf der Verletzung der Neutralitätspflicht nicht sehe. Ich habe sehr deutlich und, so denke ich, auch differenziert dargestellt, warum ich dies so sehe.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, es gibt eine Nachfrage von Herrn Poggenburg. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Frau Ministerin, entschuldigen Sie, aber Sie haben sich ein bisschen herausgeredet; meine Frage war etwas konkreter.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie hat schon geantwortet!)

Sind Sie der Auffassung, dass der Verein Miteinander e. V. keine Kampagne gegen die AfD fährt und gefahren hat? Das ist meine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):    

Ich denke, er fährt keine Kampagne.

(André Poggenburg, AfD: Dann lesen Sie einmal die Internetseite; dort steht überall was von der AfD! - Eva von Angern, DIE LINKE: Aber sie klären doch auf und Aufklärung hat doch nichts mit einer Kampagne zu tun!)