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Sonntag, 07.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Kohl für die Ausführungen. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Deshalb stimmen wir direkt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2982 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit erhalten. Der Tagesordnungspunkt 24 ist erledigt.