Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 22.10.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt die Rede, die ich vor knapp einem Jahr hier gehalten habe, noch einmal halten. Ich könnte über die philologische Fundierung des Kirchenasyls sprechen, ich könnte über die Frage sprechen, ob das Kirchenasyl das Recht brechen will oder ob Kirchenasyl nicht vielmehr das Recht zur Anwendung bringen will bzw. dem Recht eine Chance auf Anwendung geben will. All das will ich nicht tun.

Zu den maßgeblichen Unterschieden zwischen dem Menschenbild der AfD und dem der demokratischen Fraktionen hier im Raum ist bereits deutlich von Herrn Gallert ausgeführt worden. Ich will die Gelegenheit einfach noch einmal nutzen, um zu sagen, wir haben in Sachsen-Anhalt eine ordentliche, eine gute Praxis des Kirchenasyls. Das hat auch damit zu tun, dass es eine verlässliche Absprache zwischen allen Beteiligten gibt, dass diese Absprachen tragen.

Dafür bin ich auch dem Innenministerium dankbar, dass es sich immer wieder an diesen Absprachen beteiligt und dafür sorgt, dass hier nicht der Rechtsstaat in Gefahr gerät, sondern dass wir an dieser Stelle der Humanität zur Geltung verhelfen können.

Ich will all denjenigen danken, die sich von den wirklich infamen Anfeindungen, die von Ihnen von der AfD immer wieder vorgetragen werden, nicht einschüchtern und vergraulen lassen, sondern die diese Kirchenasyle unter großem persönlichen Aufwand aufrechterhalten und die sich in den Gemeinden diese Entscheidung nicht leicht machen. Dass sie es sich nicht leicht machen, dazu ist vom Innenminister heute hier auch vorgetragen worden.

Das, was Sie als Inflation begreifen, ist keine. Sie spielen wieder einmal mit den Zahlen und wollen sich nicht an Fakten halten. Das ist ein echtes Problem. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Silke Schindler, SPD)