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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann an das nahtlos anschließen, was der Minister gerade gesagt hat. Im letzten Jahr zu dieser Zeit haben wir schon einmal über einen ähnlich klingenden Antrag der AfD gesprochen. Die Koalitionsfraktionen haben keinen Anlass, von dem damals gefassten Alternativantrag abzuweichen. Wir werden deshalb auch Ihren Antrag heute ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist schon erstaunlich, wenn Sie von einer drastischen Zunahme von Fällen sprechen und das ins Verhältnis setzen. BAMF-Entscheidungen im Jahr 2017 gab es in 603 000 Fällen. Es kam im letzten Jahr zu ca. 550 Kirchenasylen in Deutschland. In diesem Jahr sind es bis zu diesem Zeitpunkt 700. Mittlerweile haben wir auch schon über 110 000 Entscheidungen des BAMF. So viel zu den „drastischen“ Zahlen der Leute, die sich im Kirchenasyl befinden.

Auch das Märchen, dass das wahrscheinlich nichts mit christlichem Menschenverstand zu tun habe, und der Umstand, von einer Kirchenasylszene zu sprechen, sind schon dreist.

Herr Minister hat es ausgeführt: Es wird in den Kirchengemeinden nicht von einer Szene entschieden, ob Kirchenasyl gewährt wird, sondern die Kirchengemeinde, der Kirchengemeinderat, ist in diese Entscheidungen massiv eingebunden. Es gibt ein Verfahren, dass das nicht allein durch zwei oder drei Menschen entschieden wird, sondern der Kirchengemeinderat entscheidet in Gemeinschaft, ob Kirchenasyl gewährt wird.

Im Vorfeld wird jeder betroffene Fall genau betrachtet. Das ist dann eine Entscheidung, die die Kirche trifft, weil sie dann für diese Person - wir hören jetzt: mittlerweile auch für 18 Monate - aufkommt für Unterkunft, Lebenshaltung, Krankenbehandlung und rechtliche Unterstützung. Eine solche Entscheidung macht sich keine Kirchengemeinde in unserem Land einfach und das ist keine Kirchenasylszene; dagegen verwahre ich mich massiv.

Kirche bleibt weiterhin Schutzraum für Arme, Kranke, Benachteiligte und auch für Flüchtlinge. Wir haben deshalb keinen Anlass dazu, diese Vereinbarungen, die zwischen BAMF und dem Bevollmächtigten der evangelischen und katholischen Kirche getroffen worden ist, aufzukündigen. Wir werden sie respektieren in ihrer christlichen Nächstenliebe. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Nachfragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Schindler für die Ausführungen. - Für DIE LINKE spricht der Abg. Herr Gallert.

(Hagen Kohl, AfD, meldet sich zu Wort)

- Entschuldigung! - Frau Schindler, Herr Kohl hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Ich möchte nur eines richtigstellen: Ich sprach nicht von einer Kirchenasylszene, sondern von einer Pro-Flüchtlinge-Szene.


Silke Schindler (SPD):

Nein, ich habe es in dem Moment mitgeschrieben, in dem Sie das sagten. Wir können es im Protokoll nachlesen. Sie haben „Kirchenasylszene“ gesagt.

(Beifall bei der SPD)


Hagen Kohl (AfD):

Da bin ich mir nicht sicher. Ich kann es mir nicht erklären. Das gucken wir uns noch mal an.


Silke Schindler (SPD):

Nun gut. Aber ich habe es in dem Moment mitgeschrieben, in dem Sie das sagten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kohl, dann hat sich das erledigt. Ich danke Frau Schindler nochmals.