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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt das, was eigentlich in der Debatte im letzten Jahr schon von mir gesagt wurde. Zunächst einmal haben wir in schwierigen humanitären Fällen die Härtefallkommission, die das noch einmal überprüfen kann, die unter der Leitung von Monika Schwenke eine sehr gute Arbeit macht, eine sehr ausgewogene Entscheidung trifft, sodass es jetzt schon Möglichkeiten gibt, dass man, ich sage einmal, in einem weiter zu dehnenden Rechtsrahmen ausgewogene Entscheidungen treffen kann.

Das Kirchenasyl selber, das keine Rechtsgrundlage in unserem Staat hat, das weder in der Verfassung noch in unterschwelligen Gesetzen so vorgesehen ist, wird als eine Ultima Ratio toleriert und sie wird so lange toleriert, solange sie sich in einem vertretbaren Umfang hält. Für Sachen-Anhalt ist das der Fall. Die katholische Kirche gewährt derzeit in keinem Fall ein Kirchenasyl und die evangelische Kirche eines in kleinerem Rahmen.

Was aber gilt und gelten muss, ist die neuere Vereinbarung, die mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen worden ist, dass es eine 18-monatige Überstellungsfrist gibt. Wenn Kirchenasyl gewährt wird, hat die Kirche dieses Verfahren Ihrerseits mit den Behörden zu steuern und nach 18 Monaten denjenigen zu überstellen.

Für uns gilt dann: Wer sich in Kirchenasyl begibt, erklärt damit den Leistungsverzicht von Geldzahlungen durch den Staat. Die Kirche ist dann Gastgeber und der Gastgeber zahlt. Und der zahlt dann eben alles. Auch das gehört schlicht und ergreifend dazu.

Insofern kann man die Diskussion immer wieder neu führen. Wir sollten, solange sich das im Rahmen hält und sich die Kirchen an diese Vereinbarung halten, in einer starken Gesellschaft dieses, solange es sich nicht großartig ausdehnt, tolerieren, weil wir auf der anderen Seite auch Kirchen sehr viel zu verdanken haben in der Situation der Integration, in der ausgleichenden Handlung auch hier in Sachsen-Anhalt, was die Monate September ff. des Jahres 2015 angeht.

Und von gewissen ethischen Ansprüchen her gesehen, Herr Kohl, muss eine Kirche nicht unsere politische Auffassung haben, sondern sie hat eine eigene Auffassung. Kirche kann auch für den politischen Diskurs und den gesellschaftlichen Diskurs sein; dann darf es auch mal Zumutung sein. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)