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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Nachfragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Roi für die Ausführungen.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Einen Überweisungsantrag in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Das sehe ich nach wie vor nicht. Dann stimmen wir als Erstes über den Ursprungsantrag ab. Das ist der Antrag der Fraktion AfD in der Drs. 7/2981. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/3057. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD. Ich stelle fest, so, wie ich die Stimmzettel gesehen habe, hat dieser Antrag die Zustimmung des Parlamentes erhalten. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 erledigt.